SPD-Chef Sigmar Gabriel Noch keine Einigung auf Ökostrom-Reform bei SPD und Union
Berlin · Windparks und Biogas-Anlagen bleiben nach wie vor große Diskussionsthemen. Bei dem Treffen von SPD und Union zur Ökostrom-Reform hat es bisher noch keine Einigung gegeben. Die Koalition liegt an wichtigen Punkten weit auseinander.
Zur Vorbereitung des Bund-Länder-Spitzengesprächs an diesem Dienstagabend im Kanzleramt traf sich Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Fachpolitikern der Union. Besonders umstritten blieb dabei vor allem, wie stark die Förderung neuer Windparks an Land künftig gekürzt werden soll.
Gabriel schlägt nun eine Einmalkürzung von fünf Prozent zum 1. April 2017 und weitere, zeitlich gestaffelte Einschnitte vor. Die Union ist ebenfalls für eine 5-Prozent-Kürzung, will aber weitere 10 Prozent einsparen, wenn die Branche mehr als 2500 Megawatt neue Windkraft an Land baut. Die SPD will grundsätzlich einen Zubau von 3000 Megawatt pro Jahr erlauben.
Erhebliche Differenzen gibt es bei Biogas-Anlagen, die vor allem im CSU-regierten Bayern verbreitet sind. Die Union will neue Anlagen mit einer jährlichen Leistung von 300 Megawatt zulassen, die SPD will das auf 100 Megawatt begrenzen, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Kern der geplanten Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der Förderung von garantierten festen Vergütungen auf Ausschreibungen, in denen die günstigsten Anbieter den Zuschlag für neue Ökostrom-Anlagen erhalten sollen.
