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NRW-Innenminister nach Köln unter Druck
CDU-Generalsekretär fordert Jägers Rücktritt

Peter Tauber fordert Rücktritt von Ralf Jäger
CDU-Generalsekretär Peter Tauber FOTO: dpa, mkx fpt
Düsseldorf. NRW-Innenminister Jäger macht die Kölner Polizei für die Versäumnisse in der Silvesternacht verantwortlich. Trotzdem gerät der SPD-Politiker nun selbst massiv unter Druck. Von Kirsten Bialdiga, Gregor Mayntz und Thomas Reisener

Gravierende Fehler hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Kölner Polizeiführung im Zusammenhang mit dem Einsatz rund um die Übergriffe auf Frauen an Silvester vorgeworfen. Um die massiven Angriffe und weitere Straftaten zu verhindern, hätte die Kölner Polizei auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, sagte der SPD-Politiker bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Sie habe die angebotene und "dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung" nicht abgerufen, sagte der Minister. Sein Fazit: "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist die Darstellung des Ministers zurück. "Wenn der Innenminister jetzt der Kölner Polizei pauschal ein inakzeptables Bild beim Silvestereinsatz bescheinigt, trifft das auch die 5000 Beamtinnen und Beamten, die überhaupt nicht im Einsatz waren", sagte der NRW-Chef der GdP, Arnold Plickert. Es sei auch fraglich, ob man den 200 Beamten vor Ort Vorwürfe machen könne.

Die Tatverdächtigen der Übergriffe sind nach Jägers Darstellung fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. Darauf deuteten sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei hin. "Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren." Dagegen widersprach der SPD-Politiker seinem Parteifreund, Bundesjustizminister Heiko Maas, der von einer Steuerung der Taten gesprochen hatte. "Darüber liegen keine Erkenntnisse vor", sagte der Minister.

Das ist Ralf Jäger FOTO: dpa, mjh pzi

Jäger kritisierte indes die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Der Behörde war vorgeworfen worden, Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen zunächst nicht veröffentlicht zu haben. Jäger hatte am Freitag Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert Jägers Rücktritt: "So wie er sich nun im Innenausschuss des Landtags gewunden hat, sollte er sich kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann für die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland ist." Jäger habe als Oppositionspolitiker alle paar Wochen diesem oder jenem Minister die Eignung abgesprochen und den Rücktritt gefordert. "Da kann man erwarten, dass er die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegt", sagte Tauber unserer Redaktion.

Die Opposition im Landtag verzichtet bislang auf Rücktrittsforderungen. Gleichwohl steht Jäger massiv unter Druck. CDU-Innenexperte Theo Kruse wertet die Übergriffe in Köln als "Höhepunkt des Staatsversagens in NRW". Im Land mache sich zunehmend "ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit", sagte der CDU-Abgeordnete. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) warf der Landesregierung außerhalb der Sitzung "Schönrederei" vor, weil sie eine stark verharmlosende Schilderung der Kölner Vorgänge tagelang unkorrigiert ließ.

Angriffe auf Ausländer in Köln FOTO: dpa, mjh hpl

Auch die Kommunikationsstrategie von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gerät in die Kritik. "Wir hätten mehr in die Offensive gehen müssen", verlautete sogar aus Kreisen des Koalitionspartners, der Grünen in NRW. Schärfere Worte fand am Montag die Opposition im Innenausschuss. Die CDU kritisierte, Kraft habe nach den Vorfällen in Köln zu lange geschwiegen und sich nicht ausreichend um die Opfer gekümmert.

Es gab auch zusätzliche Details über die Aufklärungsarbeit der Polizei. Gegen 19 Tatverdächtige wird wegen der Übergriffe ermittelt. Zehn tatverdächtige Personen haben den Status Asylbewerber, und bei neun handelt es sich um Personen, die sich vermutlich illegal in Deutschland aufhalten. Von den Tatverdächtigen stammen 14 aus Marokko und Algerien. Vier der Verdächtigen befinden sich aufgrund von Diebstahl- und Raubdelikten in Zusammenhang mit der Silvesternacht in Untersuchungshaft.

Bei den jüngsten Angriffen auf Ausländer am Sonntagabend in der Kölner Innenstadt handelt es sich nach Erkenntnissen der Polizei um "fremdenfeindliche Straftaten". Es hätten sich gezielt Personen aus gewaltbereiten Kreisen in sozialen Netzwerken verabredet. Die Gewalttäter hatten elf Ausländer angegriffen und verletzt. Es handelt sich um sechs Pakistaner, zwei Syrer und drei Personen aus Neu-Guinea. Zwei Männer wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

Nach Übergriffen an Silvester: Mahnwache in Köln FOTO: dpa, obe kno

Im Umfeld der Tatorte hat die Polizei am Sonntag 153 Personen überprüft. 13 Personen konnte die Polizei der rechtsextremen Szene zuordnen, 16 der Türsteherszene, zwei stammen aus dem Umfeld der Rockerbande Hells Angels.

Quelle: RP
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