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Rangliste
Deutsche nicht mehr unter den ersten drei EU-Nettozahlern

EU-Haushalt: Deutschland ist nicht mehr unter den ersten Nettozahlern
Wer bekommt das meiste Geld aus dem EU-Haushalt? Das ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. FOTO: dpa
Brüssel. Jeder Ungar bekam im vergangenen Jahr statistisch gesehen 471 Euro aus dem EU-Haushalt. Wird so viel Geld weiter fließen? Deutsche EU-Abgeordnete fordern Sanktionen für unsolidarische Flüchtlingspolitik - auch wenn Bundesbürger zuletzt weniger zahlten.

Die Deutschen stehen in der Rangliste der EU-Nettozahler nur noch auf Platz vier. Wie aus Angaben der EU-Kommission hervorgeht, zahlte jeder Bundesbürger 2015 im Schnitt 176 Euro in den Gemeinschaftshaushalt ein. An der Spitze standen die Schweden (226 Euro), gefolgt von den Niederländern (219 Euro) und den Briten (178 Euro). 2014 hatten die Deutschen mit einem Pro-Kopf-Beitrag von 192 Euro noch Platz drei belegt.

Slowakei erhielt am meisten Geld

Die Rangliste der Netto-Empfänger führten im vergangenen Jahr die Slowaken an. Sie erhielten rein rechnerisch 571 Euro pro Kopf aus dem Gemeinschaftshaushalt. Dahinter folgten die Tschechen (541 Euro), die Ungarn (471) und dann die Griechen (456).

Eine etwas andere Reihenfolge ergibt sich bei der Betrachtung der Gesamtzahlungen pro Land. Dieses Klassement führte weiter Deutschland mit einem Netto-Beitrag in Höhe von 14,3 Milliarden Euro an. Es folgten Großbritannien (11,5 Mrd Euro) und dann Frankreich (5,5 Mrd Euro).

EU-Gemeinschaftshaushalt ist ein kleiner Topf

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Mittwoch, dass der EU-Gemeinschaftshaushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei. Haushaltsexperten weisen zudem darauf hin, dass die Betrachtung der Haushaltssalden keine Antwort auf die Frage zulässt, wie stark ein Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. So gilt es beispielsweise als sicher, dass die größten EU-Nettozahler mehr als andere Länder Vorteile aus dem Binnenmarkt ziehen.

Einzahlung abhängig vom Bruttonationaleinkommen

Wie viel Geld ein Land in den EU-Haushalt einzahlen muss, hängt vor allem von seiner Wirtschaftskraft - genauer dem Bruttonationaleinkommen - ab.

Abgeordnete wollen unsolidarischen Mitgliedern Mittel streichen

Die Verteilung der Mittel aus dem EU-Haushalt ist regelmäßig Anlass für Diskussionen. Deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments sprachen sich jetzt dafür aus, unsolidarischen EU-Mitgliedsländern Gelder zu streichen. Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Inge Grässle (CDU), sagte der "Welt": "Länder, die sich nicht an europäisches Recht halten, oder Staaten, die bei der Übernahme oder Registrierung von Flüchtlingen nur unzureichend mitmachen, sollten Gelder gestrichen werden."

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), äußerte sich ähnlich. "Die Bundesregierung muss jetzt bei der planmäßigen Überprüfung des EU-Haushalts im Herbst dafür sorgen, dass sich EU-Nettoempfängerländer wie Polen und Ungarn in der Flüchtlingsfrage solidarischer verhalten und europäische Werte auch respektieren". Beide Länder lehnen wie andere auch eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ab.

(lai/dpa)
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