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Drama um Griechenland
Merkel lehnt Schuldenschnitt ab

So geht es nach dem Referendum weiter
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Brüssel. Die Front der Geldgeber bröckelt. Nach Frankreich fordern nun auch IWF und EU-Ratspräsident den Erlass von Schulden. Deutschland 1953 und Argentinien 2001 zeigen, wie man es macht und wie nicht. Von Antje Höning

Drei Tage vor dem nächsten Gipfeltreffen verschärfen sich die Spannungen zwischen den Geldgebern. Lauter wird die Ruf, den Griechen beim Schuldenabbau entgegenzukommen. Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Frankreich fordern nun auch Luxemburg und EU-Ratspräsident Donald Tusk, rasch über Erleichterungn zu reden. "Dem realistischen Vorschlag aus Griechenland muss ein ebenso realistischer Vorschlag der Gläubiger zur Schuldentragfähigkeit entsprechen. Nur dann werden wir eine Win-Win-Situation haben", sagte Tusk. Auch der Liebling der Kanzlerin fällt ihr also in den Rücken. Angela Merkel stellte gestern klar: "Ein klassischer Haircut kommt nicht infrage."

Haircut - so nennen Ökonomen einen Schuldenerlass, bei dem Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Wie der Friseur die Haare so stutzen sie den Wert ihrer Schulden. Das kann bis zum Kahlscheren, also Komplett-Verzicht, gehen. Daneben gibt es den "weichen Schuldenschnitt". Dabei bleibt der Nominalwert der Schulden zwar erhalten. Doch werden die Rückzahlungsfristen so weit in die Zukunft verlegt, dass die Inflation ihr Werk tun kann und die Schulden real an Wert verlieren. Auch eine "Umschuldung" oder "Umstrukturierung", wie sie der IWF fordert, bedeutet einen weichen Schuldenschnitt: Kurzfristig fällige Kredite werden in langfristige umgewandelt ("umstrukturiert").

Ein Schuldenschnitt, in welcher Form auch immer, kann sinnvoll sein, wenn Schulden ein Land erdrücken, so dass es aus eigener Kraft ohnehin nicht mehr tilgen kann. Das ist in Griechenland der Fall. 320 Milliarden Euro Schulden hat das Land, das entspricht 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.

Kritiker der deutschen Haltung erinnern daran, dass Deutschland selbst schon mal von einem politisch wie wirtschaftlich großzügigen Schuldenschnitt profitiert hat: Das Land hatte nach zwei von ihm angezettelten Weltkriegen fast 30 Milliarden Mark Schulden. Im Februar 1953 erließen die Gläubiger Deutschland auf der Londoner Konferenz mehr als die Hälfte der Schulden und lockerten die Zinslast. Unterhändler der Deutschen war damals übrigens Hermann Josef Abs, der spätere Chef der Deutschen Bank. Der Schnitt gab dem jungen deutschen Staat die Möglichkeit, in den Wiederaufbau zu investieren. Zugleich setzte Ludwig Erhard mit Einführung der Sozialen Marktwirtschaft richtige Reformen in Gang und legte die Basis für das Wirtschaftswunder. Die letzten Zinsen zahlte Deutschland 2010 zurück.

Doch ein Schuldenschnitt bringt nur dann eine langfristige Lösung, wenn ein Staat aus seinen Fehlern lernt und die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird. Das Beispiel Argentinien zeigt, wie man es nicht machen sollte. 2001 erklärte sich das Land für zahlungsunfähig. Der Staat stellte (wie jetzt Griechenland) seinen Schuldendienst ein. Um zu retten, was zu retten ist, stimmten gut 90 Prozent der Eigentümer argentinischer Staatsanleihen einem teilweisen Schuldenschnitt zu.

Zunächst ging alles gut, dank der Peso-Abwertung und globalem Rohstoff-Hunger boomte die argentinische Wirtschaft. Doch wirklich wettbewerbsfähig wurde es nicht. Nach 13 Jahren stand es erneut vor der Pleite (zumal es Ärger mit Hedgefonds als den verbliebenen alten Gläubigern gab). Die Lehre daraus: Einen Schuldenschnitt ohne grundlegende Wirtschaftsreformen bringt nichts.

Selbst wenn man sich nun auf einen an Reformen geknüpften Schuldenschnitt für Athen einigt, ist noch die Frage, wie man ihn organisiert. Einfach Schulden streichen können die Gläubiger nicht. Dies würde gegen das Non-Bailout-Verbot verstoßen, wie Finanzminister Schäuble betont. Danach dürfen die Euro-Länder nicht für die Schulden eines anderen Landes einstehen.

Der Ausweg: Der Rettungsfonds ESM müsste Griechenland neue Kredite geben, damit es seine Kredite an die Hauptgläubiger, die Europäische Zentralbankund den IWF, zurückzahlen kann. Zugleich würde der ESM die Rückzahlung weit in die Zukunft strecken - ein weicher Schuldenschnitt. Ob der Bundestag das mitmacht, ist aber fraglich.

Quelle: RP
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