Stickoxide, Feinstaub und Nitrat EU ermahnt Deutschland in Sachen Umweltpolitik
Brüssel · Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission in der Umweltpolitik nachsteuern, um die Gesundheit der Bürger besser zu schützen. Dies geht aus dem am Montag in Brüssel vorgestellten Länderbericht zur Umsetzung des EU-Rechts hervor.
Diese Stoffe kommen aus dem Auspuff
Der Länderbericht ist eine Art Zeugnis, das die Kommission erstmals jedem der 28 EU-Länder ausstellte. Insgesamt setze Deutschland EU-Umweltrecht gut um, lobt die Kommission. Dennoch nennt sie die Luftqualität in der Bundesrepublik besorgniserregend. Vor allem gegen Stickoxide, Feinstaub und Ammoniak-Ausstoß müsse Deutschland schärfer vorgehen.
Die Bundesrepublik ist eines von 16 Ländern in der EU, gegen die die EU-Kommission bereits wegen zu schlechter Luftwerte vorgeht. Um des gefährlichen Feinstaubs Herr zu werden, verlangt sie unter anderem, Diesel-Wagen stärker zu reglementieren und Stadtbewohner durch striktere Umweltzonen zu schützen.
Wasser durch Nitrate verschmutzt
Auch wegen Wasserverschmutzung durch Nitrate - sie stammen meist aus Überdüngung mit Gülle - hat die EU-Kommission Deutschland ins Visier genommen und kürzlich Klage eingereicht. Im Länderbericht wird dies nach der Luftreinhaltung als eine der drei großen Herausforderungen für die deutsche Umweltpolitik genannt. Der dritte Punkt ist die Ausweisung von Naturschutzgebieten, die endlich abgeschlossen werden müsse.
Beim Abbau umweltschädlicher Steuervorteile bescheinigt die der Bundesregierung wenig Ehrgeiz. In den vergangenen Jahren sei nichts passiert, um etwa Vergünstigungen für Firmenwagen abzubauen. Spitze ist Deutschland dagegen bei der Wiederverwertung von Abfällen: 64 Prozent der Gesamtmenge wurden 2014 recycelt - so viel wie in keinem anderen EU-Land. Positiv auch: Das Wasser an deutschen Badestellen ist überwiegend sauber.
23 von 28 EU-Länder verstoßen gegen Grenzwerte
Bei den Schwachpunkten der Umweltpolitik ist Deutschland keineswegs allein. So werden in 23 von 28 EU-Ländern die Grenzwerte für reine Luft überschritten. Deshalb redete Umweltkommissar Karmenu Vella allen ins Gewissen: "Mit einer lückenhaften und uneinheitlichen Anwendung der Umweltvorschriften ist niemandem geholfen." Drei von vier Europäern hielten EU-Umweltrecht für nötig, um die Natur in ihrem Land zu schützen.
Die Grünen im Bundestag mahnten die Bundesregierung, endlich die EU-Vorgaben umzusetzen. Umweltexperte Peter Meiwald verwies auf insgesamt 16 Vertragsverletzungsverfahren und nannte die Regierung Merkel "im Umweltrecht Seriensünder".
Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen bezeichnete die schlechten Noten bei der Luftreinhaltung einen klaren Handlungsauftrag. "Dabei ist Luftverschmutzung nicht nur ein Umweltproblem, sondern schadet der menschlichen Gesundheit", erklärte Leinen.
