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Investitionsgerichte
EU übermittelt USA Vorschlag für TTIP

Diese Köpfe verhandeln über TTIP
Diese Köpfe verhandeln über TTIP FOTO: dpa
Brüssel. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Reform des Investitionsschutzes im Handelsvertrag TTIP offiziell an die USA übermittelt. Die Vorschläge konkretisieren das System der neuen Investitionsgerichte, welches die Kommission Mitte September der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, wie die Behörde am Donnerstag in Brüssel erklärte. Investitionsgerichte sollen die gängigen und umstrittenen Schiedsgerichte ablösen.

Schiedsgerichte warfen für viele Kritiker von TTIP bisher die größten Bedenken gegenüber dem Handels- und Investitionsabkommen auf. Das System der Investitionsgerichte soll deshalb für mehr demokratische Prinzipien und öffentliche Kontrolle sorgen. Es bestünde nach den Vorstellungen der Kommission aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht.

Der TTIP-Berichterstatter im EU-Parlament, welches TTIP am Ende zustimmen muss, begrüßte den Schritt. "Das neue Modell eines Investitionsgerichtshofes greift viele Bedenken der Bevölkerung und Forderungen des Europäischen Parlaments auf", erklärte Bernd Lange (SPD) am Donnerstag. Zugleich forderte er weitere Nachbesserungen. So würden etwa "die Pflichten von Investoren nur ungenügend berücksichtigt".

Demonstration in Berlin gegen TTIP und Ceta FOTO: dpa, fis tmk
(AFP)
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