Berlin Kauder will Kosovaren rasch abschieben
Berlin · Bund und Länder beraten am 9. September beim nächsten Flüchtlingsgipfel.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich für die raschere Abschiebung von Westbalkan-Flüchtlingen ausgesprochen. "Wer etwa aus dem Kosovo kommt, sollte innerhalb eines Monats wieder in seine Heimat zurück", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Welt am Sonntag". Skeptisch beurteilte er Forderungen nach Arbeitsvisa für Balkan-Flüchtlinge als Alternative zum Asylverfahren: "Unsere jungen Leute werden befristet eingestellt, aber um jemanden aus dem Ausland zu bekommen, müssen die Betriebe mit einer Festanstellung werben", sagte er. "Das geht nicht."
Auf Flüchtlinge aus dem Westbalkan entfallen fast die Hälfte aller Asylanträge. Die Bearbeitung ihrer Anträge dauert zwischen zwei und vier Monate, anschließend stellen die meisten von ihnen allerdings Folgeanträge. Die Zahl der zwangsweisen Abschiebungen liegt im laufenden Jahr bislang nur bei etwa 8000, die Zahl der freiwilligen Rückkehrer bei 12 000.
Um rascher entscheiden zu können, will die Union auch Albanien, den Kosovo und Montenegro zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklären. Sie erhofft sich davon, Zuwanderungswillige in den betroffenen Staaten abzuschrecken. Auch die SPD hatte sich dafür offen gezeigt. "Wir können nicht Albaner oder Kosovaren genauso behandeln wie Syrer, die Kriegsflüchtlinge sind", sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer.
Bund und Länder wollen über eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten bei ihrem nächsten Flüchtlingsgipfel beraten. Er wird auf den 9. September vorgezogen. Im Bundesrat ist der Bund aber auf die Zustimmung von mindestens zwei der von den Grünen mitregierten Länder angewiesen. Die Grünen lehnen die Maßnahme bisher ab. Auch sie müssten über ihren eigenen Schatten springen und sich an dieser Stelle bewegen, forderte Schäfer.
