Brüssel Nato: Westen muss an Sanktionen gegen Russland festhalten
Brüssel · Die geplante Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise läuft weniger reibungslos als von manchen EU-Staaten erhofft. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird der entsprechende Beschluss voraussichtlich erst nach dem EU-Gipfel in der kommenden Woche gefasst werden können. Offensichtlich gebe es von einem oder mehreren Staaten den Wunsch, das Thema in der Runde der Staats- und Regierungschefs anzusprechen, hieß es.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland wegen der anhaltend schwierigen Lage in der umkämpften Ostukraine kritisiert. Die westlichen Verbündeten müssten den diplomatischen Druck und die Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalten, bis es das Minsker Friedensabkommen umsetze, sagte Stoltenberg gestern nach Gesprächen mit Amtskollegen in Brüssel.
Dass eine Entscheidung fallen müsse, stehe außer Frage, machte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande des Treffens klar. Bei der Umsetzung des Friedensplanes sei bislang kein "signifikanter Fortschritt" erzielt worden, der einen Abbau von Sanktionen rechtfertigen würde.
