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Washington
Obama kritisiert Russlands militärische Hilfen für Syrien

Washington. US-Präsident Barack Obama hat die massive militärische Unterstützung Russlands für die syrischen Regierungstruppen im Bürgerkrieg kritisiert. Es sei für die russische Regierung an der Zeit, zu zeigen, dass ihr wirklich daran gelegen sei, die verfahrene Situation in Syrien zu beenden, sagte Obama. Die USA seien weiterhin bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten. Moskau habe aber bislang nicht die notwendigen Schritte unternommen.

Der Bürgerkrieg in Syrien tobt seit fünf Jahren. Die Krise ist auch deshalb schwer zu lösen, weil es zahlreiche Akteure mit eigenen Interessen gibt. Russland ist der wichtigste Unterstützer des syrischen Regimes. Offiziell geht es der Regierung darum, den Terrorismus zu bekämpfen. Tatsächlich haben russische Luftangriffe vor allem das schwankende Regime von Staatschef Baschar al-Assad stabilisiert. Moskau will nicht unbedingt Assad als Machthaber, aber zumindest sein Regime halten. Washington führt seinerseits ein internationales Bündnis zur Bekämpfung des IS in Syrien und im Irak.

US-Außenminister John Kerry hatte in den vergangenen Wochen mit der russischen Seite über einen Plan gesprochen, wonach die USA mit Russland Geheimdienstinformationen und Details über Angriffsziele austauschen würden. Im Gegenzug müsste Moskau Angriffe auf von den USA unterstützte Rebellen unterlassen. Vertreter des Pentagons sowie der CIA zeigten sich skeptisch über die Kooperation.

Obama sagte, alles hänge davon ab, ob es gelinge, eine dauerhafte Waffenruhe durchzusetzen. "Ich bin nicht überzeugt davon, dass wir den Russen oder Wladimir Putin vertrauen können. Deshalb müssen wir testen, ob wir eine echte Waffenruhe bekommen können." Daran werde man die Regierung in Moskau messen. "Wenn es nicht gelingt, dann hat Russland sehr deutlich gezeigt, dass es auf der internationalen Bühne ein verantwortungsloser Akteur ist, der ein mörderisches Regime unterstützt", erklärte der Präsident.

(dpa)
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