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Athen/Brüssel
Euro-Rettungsfonds will weichen Schuldenschnitt

Athen/Brüssel. Auch Währungsfonds und SPD-Chef sind dafür. Dabei hat Griechenland 30 Jahre Zeit, seine Schulden zu tilgen.

Nach dem Währungsfonds sieht auch der Euro-Rettungsfonds ESM Handlungsbedarf, um die Schuldenlast Griechenlands zu senken. Das Verhältnis von Schulden und Wirtschaftsleistung gebe auf lange Sicht Anlass zu "ernster Sorge", heißt es in einem Dokument, das der ESM den Euro-Finanzministern präsentierte. Das Papier soll Grundlage für Gespräche über Schuldenerleichterungen bilden, über die die Minister am 24. Mai entscheiden. Dann soll auch der Weg für neue Hilfe frei gemacht werden. Unter anderem schlägt der ESM vor, die Laufzeit für Kredite der Euro-Staaten um fünf Jahre auf dann 37,5 Jahre zu verlängern. Zudem sollten die Rückzahlungen bis 2050 auf ein Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts festgesetzt und die Zinsen auf zwei Prozent begrenzt werden. Experten sprechen von einem "weichen Schuldenschnitt": Auf dem Papier bleiben die Kredite stehen, real aber verlieren sie an Bedeutung.

Die Börse freut sich schon: Der Zins für griechische Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit fiel unter acht Prozent.

Braucht Griechenland den Schuldenschnitt? Die Last ist tatsächlich hoch: Die Staatsschulden beliefen sich 2015 auf 311,4 Milliarden Euro. Das entsprach 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In diesem Jahr wird die Schuldenquote auf 183 Prozent steigen. Das ist das Dreifache der im Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenze von 60 Prozent. Fachleute schätzen, dass die Schuldenquote 2060 immer noch 105 Prozent beträgt. Dass Athen die Schulden je zurückzahlen kann, ist sehr unwahrscheinlich.

Das gilt aber für die meisten Länder. Ob Schulden tragfähig sind oder nicht, hängt nicht nur von der Quote ab, sondern vor allem von den Konditionen, zu denen sich ein Staat verschuldet. Und da sind Europas Gläubiger, auf die zwei Drittel der griechischen Staatsschulden entfallen, Griechenland bereits weit entgegengekommen. Die Laufzeiten der Kredite, die es ab 2010 im Rahmen des ersten Hilfspakets bei anderen Staaten aufgenommen hat, wurden auf 30 Jahre erhöht. Beim zweiten und dritten Rettungspaket liegt die Tilgungsfrist bei 32,5 Jahren. Zudem wurden Griechenland 2012 Schulden bei privaten Gläubigern von 107 Milliarden erlassen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel argumentiert, die griechische Wirtschaft wachse, das "zarte Pflänzchen" gelte es durch Schuldenerlass zu stärken. Gabriel liegt falsch. Die griechische Wirtschaft wächst nicht, sie schrumpft seit Alexis Tsipras und seine Koalition aus Links- und Rechtspopulisten regieren.

(höh/rtr)
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