Hohe Beteiligung überrascht Veranstalter Wieder marschieren Tausende gegen ACTA
Berlin · Der Protest gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA geht weiter: Zum zweiten Mal im Februar haben europaweit Tausende demonstriert. Die vornehmlich jungen Teilnehmer der Protestaktionen fürchten Reglementierungen bis hin zu Netzsperren im Internet.
Neue Demonstrationen gegen ACTA
"Wir waren überrascht, wie viele Leute wir noch einmal für den Protest mobilisieren konnten", sagte eine Sprecherin des Bündnisses "Hamburg gegen ACTA". In Frankfurt am Main beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 1500 Demonstranten an einem Protestmarsch durch die Innenstadt, in Kassel waren es 500. Rund 450 Menschen gingen in Saarbrücken auf die Straße. In Koblenz beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 450 Demonstranten an einem Protestmarsch, in Trier waren es 150.
In Berlin versammelten sich nach Angaben des Veranstalters rund 1500 Teilnehmer zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "ACTA aus, Demokratie an" im Bezirk Mitte. In Dortmund gingen nach Polizeiangaben 1500 bis 1800 Kritiker auf die Straße.
"Vorbehalte ausräumen"
Angelika Pohlenz, Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland, mahnte eine sachliche Auseinandersetzung an. Es sei Zeit, sich auf den Kern des Abkommens zu besinnen, sagte sie. "Es geht um die Durchsetzung bestehender, nicht die Schaffung neuer Rechte des geistigen Eigentums", sagte Pohlenz.
Das Abkommen verfolge das Ziel, wesentliche Rechtsnormen der Europäischen Union auf andere Staaten zu übertragen. "Wenn wir nicht zu unseren eigenen Rechtsstandards stehen, senden wir ein fatales Signal nach Europa und an den Rest der Welt", sagte die Generalsekretärin.
Viele Kritiker befürchten, dass ACTA verpflichtende Internetzugangssperren und eine verstärkte Haftung von Serviceprovidern mit sich bringen würde. Die Pohlenz erläuterte, in anfänglichen Verhandlungsdokumenten seien diese Maßnahmen tatsächlich vorgesehen gewesen. Sie seien aber von der Europäischen Kommission abgewehrt und deswegen gestrichen worden. "Hier ist auch die Politik gefragt, aufzuklären und die - zu Unrecht - bestehenden Vorbehalte gegen ein Abkommen auszuräumen", sagte Pohlenz.
Die Produkt- und Markenpiraterie ist in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. So hätten sich die Beschlagnahmezahlen des Zolls zwischen 2009 und 2010 verdoppelt, berichtete Pohlenz. Die EU schätze den Warenwert auf rund eine Billion Euro.
Die Internationale Handelskammer (ICC) ist der Spitzenverband der Weltwirtschaft. Seit ihrer Gründung 1919 fördert sie offene Märkte und fairen Wettbewerb und repräsentiert die Interessen von Mitgliedsunternehmen aus mehr als 120 Ländern.
