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Neujahrsempfang in Düsseldorf
Fall Amri: FDP will Jägers Rücktritt

Fall Anis Amri: FDP will Rücktritt von Ralf Jäger
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages zum Fall Anis Amri. Nach Pannen im Vorfeld des Anschlags in Berlin gerät er zunehmend unter Druck. FOTO: dpa, rwe pil
Berlin/Düsseldorf. Beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf forderte Parteichef Christian Lindner, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger nach Pannen im Fall Amri zurücktreten müsse. Im Bund streiten Union und SPD unterdessen, ob ein Untersuchungsauschuss kommt. Von Reinhard Kowalewsky und Eva Quadbeck

Jäger sei nicht mehr im Amt zu halten, weil der Staat es versäumt habe, Amri trotz vieler Straftaten und erwiesener Suche nach Kriegswaffen zu inhaftieren oder abzuschieben, sagte Lindner. Ebenso inakzeptabel sei, dass Jäger gesagt hatte, es habe juristisch keinen Weg gegeben, Amri festzusetzen. Lindner: "Ein solches Verhalten führt zu Vertrauensverlust in die Politik. Deshalb ist Innenminister Jäger nicht mehr im Amt zu halten. Wir werden das jeden Tag bis zur Wahl sagen." Armin Laschet, CDU-Chef in NRW, unterstützte diese Haltung - weil Ministerpräsidentin Kraft aber Jäger stütze, müsse der Wähler dann am 14. Mai entscheiden.

In Berlin wird derweil gestritten, ob ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Amri kommt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maiziere ( CDU) zeigten sich offen für eine solche Initiative, wogegen die SPD einen Sonderermittler einsetzen will. Am Dienstag wollen sie sich einigen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, reagiert skeptisch zum Plan des Untersuchungsausschusses. "Die Bundesregierung ist in der Pflicht das Verschleppen der Aufklärung endlich einzustellen und jetzt lückenlos alle Fakten öffentlich zu machen. Die Frage nach zusätzlicher parlamentarischer Aufklärung stellt sich erst nach dieser Sitzungswoche." Er verwies darauf, dass diese Woche zu dem Fall das Parlamentarische Kontrollgremium tage, der Innen- und der Rechtsausschuss zusammentrete und es eine Aktuelle Stunde geben werde.

Quelle: RP
 
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