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Geldern
Bei der CDU in Geldern: Diskussion über einen starken Staat

Geldern. GELDERN Der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings war bei der CDU in Geldern. Der Gelderner CDU-Vorsitzende Stefan Wolters begrüßte mehr als 80 Zuhörer in der Gaststätte "Zur Niersbrücke". Unter dem Titel "Für einen starken Staat in einer unsicheren Welt" stellte Krings die wachsenden Veränderungen und Unsicherheiten in der Welt dar. Ihm ging es dabei nicht nur um Syrien, Ukraine, Türkei und die veränderten politischen Bedingungen in den USA, er diagnostizierte auch eine fallende Bedeutung der EU in der Welt.

In dieser Situation sei ein starker Staat als Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland und der Europäischen Union wichtiger denn je, meinte Krings. Er sprach über Gewaltprävention und wies darauf hin, dass beispielsweise extreme Moscheevereine verboten worden seien. Auch müssten der Respekt und die Anerkennung gegenüber der Polizei gestärkt werden. Angesichts der Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg forderte er, dass das autonome Kulturzentrum "Rote Flora" als Brutstätte der Gewalt ausgetrocknet werden müsse. Die Unterstützung des Rechtsstaats müsse sowohl technisch, personell, als auch durch stärkere Rechte für die Behörden erfolgen.

Zur Integration erklärte er, eine Leitkultur sowie eine "Obergrenze" seien wichtig, aber auch die Umsetzung der Beschlüsse müsse beachtet werden. Der Staat müsse seine Rechte zum Beispiel bei Abschiebungen nutzen. Für die CDU, deren Vorsitzender er im Bezirk Niederrhein ist, sprach er sich für lebhaftere Debatten und eine Verjüngung des Führungspersonals aus.

Quelle: RP
 
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