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Neuss
Innenminister de Maizière: Mit Datenabgleich gegen Gefährder

Neuss. Ulrich Deppendorf ging gleich in die Vollen. Zumindest bezeichnete der ehemalige Leiter des ARD-Hauptstadtstudios so seine Einstiegsfrage an Innenminister Thomas de Maizière, der gestern auf Einladung von Jutta Zülow beim Gnadentaler Unternehmer-Tisch zu Gast war. Deppendorf griff zu Beginn ein tagesaktuelles Thema auf - die vom Europäischen Gerichtshof abgelehnte Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Verteilung von Flüchtlingen. De Maizière zeigte sich "sehr glücklich" darüber, dass dem EU-Beschluss nun auch die widerspenstigen Länder Folge leisten müssen. Nun gehe es um die grundsätzliche Frage der Durchsetzung europäischen Rechts. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei eine mögliche Sanktion gegen die beiden Länder. Von Simon Janssen

Das Thema Flüchtlinge sollte auch den weiteren Verlauf des Gesprächs dominieren. Einen besonderen Wandel in der Bevölkerung habe der Innenminister diesbezüglich nach der Silvesternacht 2015/2016 in Köln gespürt: "Vorher waren alle Flüchtlinge Heilige, danach waren sie alle Verbrecher. Beides stimmt nicht." Als Politiker sei man jedoch gut beraten, diesen Stimmungsschwankungen in der Bevölkerung "nicht so schnell nachzugeben".

Wenn sich einer mit dem schwierigen Spagat zwischen der Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen und dem Erkennen sogenannter Gefährder, die sich unter sie mischen, auskennt, dann ist es der Innenminister. "Die Sicherheitsbehörden rechnen ungefähr mit rund 700 Gefährdern. Das sind zumindest die, von denen wir wissen", so der Innenminister, der jedoch gleichzeitig auf die schwer zu erfassende Dunkelziffer aufmerksam machte. Die Zahl der Gefährder habe sich in den vergangenen zwei bis drei Jahren fast verfünffacht. Die Zahl der Ermittlungsverfahren jedoch auch. Ein Problem, das den 63-Jährigen umtreibt: "Wir haben keine Referenzdatei über diejenigen, die auf der Seite von Assad Menschen gequält und in Gefängnissen gefoltert haben. Auch diese Personen bekommen subsidiären Schutz, weil sie aus einem Kriegsgebiet kommen - da finden sich manchmal Täter und Opfer wieder."

Generell herrsche bei dem Thema Datenerfassung und -abgleich Handlungsbedarf. Es sei zwar schon einiges passiert auf europäischer Ebene - Stichwort einheitlicher Gefährderbegriff -, doch gleichzeitig müsse noch viel gemacht werden. Ein Beispiel: In der Datei eines Flüchtlings, der nach Griechenland kommt, würden Fingerabdrücke, aber keine Namen erfasst. Im Schengener Informationssystem würden hingegen zwar Namen erfasst, aber keine Fingerabdrücke. "Das macht wenig Sinn", so der Innenminister, der hinzufügte: "Wir brauchen nicht mehr Informationen, wir müssen sie nur besser verknüpfen. Aber daran arbeiten wir."

Quelle: NGZ
 
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