Hermann Gröhe Weg nach "Jamaika" ist kein Selbstläufer
Neuss · Der Neusser über seine Erwartungen an die jetzt beginnende Sondierung und seine Rolle in den Koalitions-Verhandlungen.
Herr Minister, werden Sie eine Rolle in der bevorstehenden Sondierung mit der FDP und den Grünen beziehungsweise bei den möglichen Koalitionsverhandlungen spielen? Wenn ja, welche Aufgabe kommt auf Sie zu und wie bereiten Sie sich vor?
Hermann Gröhe Ich werde an den Sondierungsgesprächen, die in dieser Woche beginnen, für die CDU teilnehmen. Und wenn es danach zu Koalitionsverhandlungen kommt, die Verantwortung auf unserer Seite für den Bereich Gesundheit übernehmen. Das bereite ich jetzt vor, studiere also zurzeit die Aussagen von FDP und Grünen in der Gesundheitspolitik ganz genau.
Und zu welchen Knackpunkt-Erkenntnissen kommen Sie, wenn sie sehen, dass die FDP die private Krankenversicherung stärken will, die die Grünen aber am liebsten abschaffen würden?
Gröhe Bei der Zukunft von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gibt es in der Tat ganz erhebliche Auffassungsunterschiede. Das wird nicht leicht. Es gibt aber auch wichtige Gemeinsamkeiten. Alle Beteiligten wollen ambulante und stationäre Versorgung besser miteinander verzahnen und die Chancen der Digitalisierung beherzter nutzen. Und bei der Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung und in der internationalen Gesundheitspolitik gab es schon bisher zwischen unserer Politik und den Grünen viele Gemeinsamkeiten. Unüberwindliche Gräben sehe ich nicht.
Werden Sie als Verhandlungsführer der Union für den Bereich Gesundheit später auch den Koalitionsvertrag als Kabinettsmitglied in operative Politik umsetzen?
Gröhe Wir sprechen erst über Inhalte, dann über das Personal. Es ist aber kein Geheimnis, dass ich gerne Gesundheitsminister bin.
Sie gehörten vor 20 Jahren zur so genannten Pizza Connection, einem Gesprächskreis von damals jungen Politikern aus der Union und von den Grünen. Kommt die Jamaika-Koalition und nimmt sie noch in diesem Jahr die Arbeit auf?
Gröhe Das ist alles andere als ein Selbstläufer. Aber das Wahlergebnis nimmt uns alle in die Pflicht, zumal sich die SPD in die Opposition flüchtet, schon bloße Sondierungsgespräche klar ablehnt. Kompromisse erarbeitet man nicht über Nacht. Und alle Beteiligten werden sich im Verhandlungsergebnis wiederfinden müssen. Das gilt gerade für die Union als größten Partner.
Die politischen Fliehkräfte in der Gesellschaft werden größer und die Parteienvielfalt nimmt zu. Sind Volksparteien ein Auslaufmodell?
Gröhe Im Gegenteil. Wir brauchen Volksparteien mehr denn je - für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für einen fairen Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Da rate ich uns durchaus zu mehr Selbstbewusstsein. Zugleich ist es gerade heute eine Herausforderung, klares Profil und notwendige Integrationskraft zusammenzuhalten. Außerdem müssen wir durch überzeugende Politik Protestwähler zurückgewinnen.
Gröhe Das ist eine Chance, die wir aber auch nutzen müssen. Alleine für die Mitarbeit in den Gemeinde- und Stadträten sowie den Kreistagen benötigen wir in Deutschland tausende Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand einbringen. Darum müssen die Parteien Konzepte entwickeln, wie sie die neuen Mitglieder auch einbinden und mitwirken lassen.
Ihr ist Heimat-Stadtverband Neuss. Sorgen Sie sich etwa um ausreichend qualifiziertes Personal vor Ort?
Gröhe Auch wir müssen uns stets darum bemühen, noch mehr Menschen für die aktive Mitarbeit zu gewinnen. Aber die CDU steht in Neuss wieder gut da. Nach der Erschütterung durch die verlorene Bürgermeisterwahl hat der Stadtverband gerade im Landtagswahlkampf zu großer Geschlossenheit zurückgefunden. Das ist vor allem das Verdienst von Jörg Geerlings. Der Vorsitzende verfügt nun auch über die erforderliche Autorität, die Aufstellungsphase für die Kommunalwahlen 2020 richtungsweisend zu gestalten. Auf Kreisebene stellt die CDU nun alle drei direkt gewählten Landtagsabgeordneten, darunter den Landesfinanzminister, und die beiden direkt gewählten Bundestagsabgeordneten. Mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und unserer Kreistagsfraktion bilden wir ein starkes Team, das sehr freundschaftlich zusammenarbeitet.
DIE FRAGEN STELLTE LUDGER BATEN.
