Berlin (rpo). Die Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland lässt in der SPD wieder Stimmen laut werden, die Mehrwertsteuer deutlich nach oben zu setzen. Über die Verwendung der Mehreinnahmen gibt es angeblich recht unterschiedliche Meinungen.
Kiel (rpo). Die Segel in Kiel werden gesetzt, Kurs Minderheitsregierung zwischen SPD und Grünen. Vertreter der beiden Parteien trafen sich am Dienstag, um den Fahrplan für die anstehenden Koalitionsverhandlungen abzustecken. Unterdessen wurde Peter Harry Carstensen von der CDU zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Brüssel (rpo). Seit Dienstag haben Kindern in der Europäischen Union mehr Rechte. Ab sofort haben Kinder von getrennt lebenden Eltern das Recht, beide Elternteile regelmäßig zu besuchen, auch wenn Vater oder Mutter im Ausland leben.
Washington (rpo). In 19 Bundesstaaten der USA dürfen Straftäter bislang auch dann hingerichtet werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig waren. Künftig ist das nicht mehr möglich, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten setzte diese Praxis außer Kraft.
Rom/Paris (rpo). Seit fast zwei Monaten ist die französische Journalistin Florence Aubenas im Irak entführt. Jetzt hat sie erneut in einem eindringlichen Appell um Hilfe gefleht. "Bitte helft mir. Mir geht es gesundheitlich und psychisch sehr schlecht", sagte Aubenas in einer Videobotschaft.
Berlin (rpo). Die hohen Arbeitslosenzahlen haben Bundeswirtschaftsminister Wofgang Clement erneut in die Schusslinie der Kritik gebracht. Jetzt hat der persönlich für das Gelingen der Arbeitsmarktreform Haftende eindringlich vor dem Scheitern von Hartz IV gewarnt.
Paris/Berlin (rpo). Deutsche und Franzosen könnten die EU-Verfassung bereits im Mai und damit früher als geplant verabschieden. Parlamentarier beider Länder und französische Medien nannten den 22. Mai als wahrscheinliches Datum für die Volksabstimmung der Franzosen. In diesem Falle spreche vieles für eine Ratifizierung durch den Bundestag am 12. oder 13. Mai, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Roth.
Berlin (AFP). Der Wirtschaftweise Peter Bofinger fordert höhere Löhne, um die Binnenkonjunktur in Gang zu bringen und so die Arbeitslosigkeit zu verringern. Ganz wichtig sei, die Arbeitnehmer wieder am Produktivitätsfortschritt zu beteiligen, sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Das Jammern der Unternehmer über zu hohe Lohnkosten sollte "nicht ganz so ernst" genommen werden. Die Arbeitgeber sollten vielmehr aufhören, die Arbeitnehmer zu verunsichern und mit Arbeitsplatzabbau und Produktionsverlagerung zu drohen. Die Unternehmer müssten darüber nachdenken, ob sie nicht "den Ast absägen, auf dem sie sitzen". Zugleich forderte der Wirtschaftsprofessor von der Universität Würzburg den Abbau der Förderung von Minijobs, die sich als "Jobkiller" erwiesen hätten.
Amsterdam (AP). Zum Auftakt einer internationalen Konferenz über den Handel mit Emissionsrechten hat der niederländische Umweltminister Pieter van Geel die USA zu einer engeren Zusammenarbeit mit Europa in Umweltfragen aufgerufen. Selbst wenn Washington nicht dem Kyoto-Protokoll beitrete, gebe es andere Möglichkeiten zur Beschränkung der Luftverschmutzung, sagte Van Geel am Dienstag in Amsterdam. Ohne Beteiligung der USA, Chinas und Indiens habe der Kampf gegen den Klimawandel keine Aussicht auf Erfolg.
Dschenin (AP). Bewaffnete palästinensische Extremisten haben am Dienstag den palästinensischen Innenminister Nasser Jusef aufgefordert, die Stadt Dschenin im Westjordanland zu verlassen. Vor dem Verwaltungsgebäude, in dem sich Jusef aufhielt, schossen die Männer in die Luft. Ihr Anführer, Sakarije Subeidi, ein Vertreter der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, erklärte, Jusefs Besuch in Dschenin sei nicht mit ihm abgestimmt worden. Jusef, der erst seit vergangener Woche im Amt ist, entließ umgehend den für die Gegend zuständigen Sicherheitschef, Fajes Arafat, und ernannte dessen bisherigen Stellvertreter zum Nachfolger. Der Innenminister ist für die palästinensischen Sicherheitskräfte zuständig.
London (rpo). Palästinenserpräsident Mahmud Abbas konnte sich während der Nahost-Konferenz in London die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sichern. Von Israel wurde die Einhaltung der Friedensbemühungen angemahnt.
Düsseldorf (AFP). Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist auch an Rhein und Ruhr die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe gestiegen. Ende Februar wies die amtliche Statistik 1.083.400 Arbeitslose im bevölkerungsreichsten Bundesland aus - erstmals wurde damit laut NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit die Millionen-Grenze durchbrochen. In Wahrheit dürfte die Zahl der Arbeitslosen aber sogar bei 1.193.000 liegen: Weitere rund 110.000 Antragsteller des neuen Arbeitslosengeldes II sind in der offiziellen Statistik noch nicht erfasst, unter anderem weil noch nicht alle Kommunen ihre Zahlen gemeldet haben. "Wir haben Ende Februar deutlich mehr Arbeitslose, als die Statistik ausweist", betonte am Dienstag die Leiterin der Regionaldirektion, Christiane Schönefeld.
Kuwait-Stadt/Doha (rpo). Im Rahmen seines Besuchs in Kuwait zeigt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder optimistisch, dass eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran erreichbar ist. Dies liege auch daran, dass die USA "den Verhandlungsansatz deutlich unterstützen", so Schröder. Für den Fall eines Verzichts auf Atomwaffen bot der Kanzler dem Iran erneut "wirtschaftliche Perspektiven" an. Allerdings müsse sich "auch die Führung des Irans in die richtige Richtung bewegen", fügte er hinzu.
Berlin/Bonn (rpo). Die Gesundheitsreform lässt bei den Kassen dieselbigen klingeln. Sie verzeichnen Überschüsse in Millionenhöhe. Angesichts dessen haben die Grünen die Krankenkassen zu Beitragssenkungen aufgefordert. Die erklären sich grundsätzlich zu Ermäßigungen bereit, dämpfen allerdings die Hoffnung auf satte Erleichterungen.
Berlin (ddp). Eine überparteiliche Initiative "Europa ohne Rassismus" ruft für den 8. Mai zu einer Demonstration gegen den geplanten NPD-Aufzug am Brandenburger Tor in Berlin auf. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass Berlin zum Aufmarschgebiet der Nazis wird", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell. Die Hauptstädter werden darin aufgefordert, ein Zeichen für ein tolerantes und weltoffenes Berlin sowie für die Verantwortung Deutschlands vor der Geschichte zu setzen. Der 8. Mai sei ein Tag der Befreiung, und das müsse er bleiben.
Rom (AFP). Die im Irak entführte französische Journalistin Florence Aubenas hat in einem eindringlichen Appell um Hilfe gefleht. "Bitte helft mir. Mir geht es gesundheitlich und psychisch sehr schlecht", sagte Aubenas in einer kurzen Videobotschaft, die der Fernsehsender Sky Italia am Dienstag ausstrahlte. "Ich richte einen Appell an den französischen Abgeordneten Didier Julia. Bitte, Herr Julia, helfen Sie mir. Es ist dringend, helfen Sie mir." Die 43-Jährige sah in dem Video sehr erschöpft aus. Ihre Haare fielen ihr in die Augen, sie trug ein offenbar dreckiges T-Shirt.
Hamburg (AP). Im Prozess gegen den terrorverdächtigen Marokkaner Mounir El Motassadeq hat das Bundesinnenministerium nun offiziell weitere Unterlagen der US-Behörden angekündigt. Bundesanwalt Walter Hemberger verlas am Dienstag vor dem Hamburger Oberlandesgericht einen entsprechenden Brief des Bundesinnenministeriums. Demnach habe der US-Präsidentenberater in Terrorfragen, Frances Townsend, Innenminister Otto Schily bei einem USA-Besuch zu Jahresanfang mitgeteilt, "dass weitere Unterlagen für das Strafverfahren gegen El Motassadeq geschickt werden". Schily hatte das bereits in der Presse berichtet. Über den Inhalt der Unterlagen und den Zeitpunkt ging aus dem Brief nichts hervor. "Bisher haben wir aus den USA nichts Neues", sagte der Vorsitzende Richter Ernst-Rainer Schudt.
London (AFP). In London hat am Dienstag eine vom britischen Premierminister Tony Blair geleitete Konferenz über Reformen in den Palästinensergebieten begonnen. Außenminister und weitere Regierungsvertreter aus mehr als 20 Ländern des Nahen Ostens und Europas sowie aus den USA wollen bei dem eintägigen Treffen darüber beraten, wie die Palästinenser die notwendigen Reformen umsetzen können, die eine Voraussetzung für die Schaffung eines eigenständigen Staates sind. Unter den Teilnehmern sind Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, US-Außenministerin Condoleezza Rice, UN-Generalsekretär Kofi Annan und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Israel hatte die Entsendung von Regierungsvertretern verweigert.
Seoul (AFP). Die nordkoreanische Führung hat der südkoreanischen Armee den absichtlichen Beschuss eines Soldaten an der innerkoreanischen Grenze vorgeworfen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am Dienstag, südkoreanische Soldaten hätten am Montag zwei Maschinengewehrschüsse in Richtung Norden abgegeben und dabei "das Leben der nordkoreanischen Soldaten schwer bedroht". Der Beschuss zeige, dass die südkoreanische Armee darauf abziele, die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea zu verschlechtern. Der Vorfall gehe mit dem "unaufhörlichen Eindringen südkoreanischer Kriegsschiffe" in umstrittene Gewässer westlich der koreanischen Halbinsel einher. Pjöngjang forderte Seoul zu einer Entschuldigung auf. Das südkoreanische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem versehentlich abgegebenen Schuss. Ein Soldat habe seine Waffe überprüft; der Norden sei umgehend über Lautsprecher informiert worden.
Frankfurt/Main (rpo). Um den Wahlkämpfern in NRW die Arbeit zu erleichtern, soll Außenminister Joschka Fischer möglichst noch vor der Landtagswahl vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Das fordert der SPD-Landesvorsitzende von NRW, Harald Schartau.
Nürnberg (rpo). Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar auf 5,216 Millionen gestiegen. Damit waren 177.000 Menschen mehr arbeitslos als im Januar, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg berichtete. Die Quote lag bei 12,6 Prozent.
Jerusalem (AP). Israelische Soldaten haben im Westjordanland eine gewaltige Autobombe entdeckt und kontrolliert zur Explosion gebracht. Wie die Streitkräfte am Dienstag mitteilten, wog der Sprengsatz etwa eine halbe Tonne. Es sei eine "riesige Katastrophe" verhindert worden, sagte Militärsprecher Oren Avman im israelischen Armeeradio. Das mit Sprengstoff beladene Fahrzeug war an einer Kreuzung in der Nähe von Dschenin abgestellt. Ein Offizier wurde am Montag auf den Wagen aufmerksam.
Hyderabad (AP). Mutmaßliche maoistische Rebellen haben im Süden Indiens rund 50 Dorfbewohner entführt und acht von ihnen getötet. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurden einigen der Opfer Hände und Beine abgehackt. Das Massaker ereignete sich am Montagabend im Bezirk Kurnool im Unionsstaat Andhra Pradesh. Es war der erste größere Übergriff auf Dorfbewohner in dieser Gegend, seit die Aufständischen im Oktober Friedensgespräche mit der Regierung abgebrochen hatten.
Washington (AFP). Die US-Regierung hat Syrien und Iran Folter, willkürliche Verhaftungen und andere schwerste Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. In seinem am Montag in Washington vorgelegten Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte 2004 prangert das US-Außenministerium die Regierungen in Damaskus und Teheran mit scharfen Worten an: Sie syrische Regierung unterdrücke die Opposition und verweigere ihren Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Sie wende Folter, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen ohne Justizbeschluss an. Die Menschenrechtslage im Iran habe sich im Jahr 2004 weiter verschlechtert, heißt es in dem Bericht. Menschen seien verschwunden oder im Schnellverfahren hingerichtet worden.
Berlin (rpo). Ein Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Bahn ist nach harten Diskussionen verhindert. Bahnchef Hartmut Mehdorn sprach nach den mehr als fünfstündigen Verhandlungen von einer grundsätzlichen Einigung und einem "wichtigen Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit der Bahn". Bei der Lösung handelt sich nach Aussage der drei Bahngewerkschaften um ein "zukunftsweisendes Modell".
Kathmandu (AFP). Bei Kämpfen im Südwesten des Himalaya-Königreichs Nepal haben Regierungstruppen nach Armeeangaben mindestens 70 maoistische Rebellen getötet. Auch vier Angehörige der Sicherheitskräfte seien bei dem mit großer Härte geführten Gefecht ums Leben gekommen, sagte Armeesprecher Dipak Gurung am Dienstag in Kathmandu. Die Kämpfe hätten am Montagabend im Distrikt Bardiya 500 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Kathmandu begonnen. Es war das blutigste Gefecht, seit König Gyanendra vor einem Monat die Regierung entließ und den Ausnahmezustand verhängte.
Berlin (AFP). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich offenbar bereits früher als bisher bekannt persönlich über die Missstände an der deutschen Botschaft in Kiew unterrichten lassen. Aus einem Schreiben der Botschaft vom März 2002 an das Auswärtige Amt, das der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt, geht hervor, dass Fischer nach einem Besuch in Kiew schon im Frühsommer 2000 "durch verbesserte personelle und räumliche Ausstattung (...) die Neukonzeption der Arbeitsabläufe" an der Auslandsvertretung angewiesen hat. Damit sollten die Botschaftsbeamten dem Ansturm der Visa-Antragsteller besser Herr werden können.
Hamburg/Berlin (AFP). Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognosen zur Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt nach unten korrigiert. Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Ich gehe davon aus, dass nach dem Einbruch im letzten Vierteljahr des vergangenen Jahres das Wirtschaftswachstum 2005 nur bei etwa einem Prozent liegen wird." Ursprünglich waren die Wirtschaftsweisen von einen Wachstum von 1,4 Prozent in Deutschland ausgegangen. Rürup begründete die Korrektur der Prognose mit dem hohen Ölpreis und dem schwachen Dollar.
Washington (rpo). Nach US-Geheimdienstinformationen versucht Osama bin Laden, den irakischen Terroristenführer Abu Musab al Sarkawi für Anschläge auf die USA zu gewinnen. Trotzdem planen die Vereinigten Staaten nicht, die Sicherheitsstufe zu erhöhen. Die Informationen seien "glaubwürdig, aber nicht spezifisch", sagte der Sprecher der Heimatschutzbehörde, Brian Roehrkasse.
Kiel (rpo). Nachdem sie der von der CDU favorisierten Großen Koalition eine Absage erteilt hat, beginnt die schleswig-holsteinische SPD heute in Kiel die Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung im nördlichsten Bundesland. Die Sozialdemokraten wollen dabei Koalitionsgespräche mit den Grünen und gleichzeitig Verhandlungen mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) führen.
Hamburg/Hannover (rpo). Jetzt ist es offiziell: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar auf 5,216 Millionen gestiegen. Das bedeutet, dass 177.000 Menschen mehr arbeitslos sind als im Januar, wie die Bundesagentur für Arbeit berichtet. Die Quote lag bei 12,6 Prozent.