Washington (rpo). US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat andere Staaten davor gewarnt, den als Terroristen gesuchten Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi aufzunehmen. Jedes Land, das dem vermutlich verwundeten Sarakawi Zuflucht oder medizinische Versorgung gewähre, werden die USA als Verbündeten der Terrororganisation El Kaida ansehen, sagte Rumsfeld.

Jerusalem (AP). Die israelische Polizei hat nach eigenen Angaben zwei Selbstmordanschläge in Jerusalem vereitelt. Laut einer Mitteilung vom Mittwoch nahm sie Mitglieder einer Zelle des Islamischen Dschihads fest, die vorige Woche zwei Selbstmordattentäter nach Jerusalem einschleusen wollten. Die Anschläge seien für Donnerstag geplant gewesen. Der israelische Fernsehsender Kanal Zwei berichtete, einer der Attentäter wollte sich in einem Bus in die Luft sprengen, der zweite in einem Nachtclub.

Den Haag (rpo). Die Niederländer lehnen die EU-Verfassung ab: Nach ersten Prognosen haben sich 63 Prozent der Wähler gegen das Vertragswerk, 37 Prozent dafür ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 62 Prozent. Das Ergebnis der Abstimmung ist für die Regierung in Den Haag zwar rechtlich nicht bindend, die Parteien hatten aber im Vorfeld angekündigt, das Ergebnis anzuerkennen, wenn die Wahlbeteiligung über 30 Prozent liegt.

New York (AP). In Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten beim Öl-für-Lebensmittel-Programm der Vereinten Nationen für den Irak hat es die erste Entlassung gegeben. Wegen "groben Fehlverhaltens" entließ UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Abteilungsleiter, Joseph Stephanides mit sofortiger Wirkung, wie UN-Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch in New York mitteilte. Stephanides war zu Zeiten des inzwischen eingestellten Hilfsprogramms Leiter der UN-Sanktionsabteilung. Er soll die Verträge für das Öl-für-Lebensmittel-Programm manipuliert haben. Das im Dezember 1996 verabschiedete und im November 2003 ausgelaufene Hilfsprogramm erlaubte es dem Irak, begrenzte Mengen Öl zu verkaufen. Die Einnahmen durften aber nur für die Versorgung der Bevölkerung sowie für Entschädigungszahlungen nach dem Golfkrieg von 1991 verwendet werden. Infolge der Unregelmäßigkeiten soll der gestürzte Staatschef Saddam Hussein laut Ermittlungen des US-Kongresses jedoch 21 Milliarden Dollar aus dem Programm abgezweigt haben.

Berlin (rpo). Mit den Worten "weniger Bürokratie, weniger Lösungen von der Stange und weniger Zentralismus" hat Bundespräsident Horst Köhler größere Handlungsspielräume für die deutschen Kommunen gefordert. Außerdem erwarte er, dass die Verhandlungen über die Förderalismusreform wieder aufgenommen werden, so Köhler.

Düsseldorf (rpo). Über die Grundzüge der geplanten Entbürokratisierung haben sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen verständigt. Die Spitzen der beiden Parteien hatten sich am Mittwoch zur zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen getroffen. Der CDU-Landesvorsitzende und designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagteim Anschluss, künftig solle "Freiheit vor Gleichheit, Verdienen vor Verteilen, privat statt Staat" gelten.

Kabul (AFP). Die US-Armee in Afghanistan hat 53 Gefangene frei gelassen. Die Insassen des US-Gefängnisses in Bagram bei Kabul seien am Mittwoch den afghanischen Behörden überstellt und dann freigelassen worden, teilten Sprecher des US-Militärs und der afghanischen Regierung mit. Die Männer waren im Zuge von Razzien verhaftet worden, weil sie Verbindungen zu den radikalislamischen Taliban haben sollen. In dem Gefängnis in Bagram sitzen nach Angaben des US-Militärs noch 420 Verdächtige ein.

Berlin (rpo). Die rot-grüne Koalition will den Visa-Untersuchungsausschuss beenden - doch Union und FDP sind dagegen. Im Bundestag bekräftigten die beiden Oppositionsfraktionen am Mittwoch, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, falls SPD und Grüne tatsächlich ein vorzeitiges Ende der Ausschussarbeit durchsetzen sollten. Vertreter vor Rot-Grün verteidigten dagegen unter Verweis auf die Gesetzeslage ihr Vorhaben.

Berlin (AFP). Wegen einer drohenden Hungerkatastrophe in der afrikanischen Sahel-Republik Niger stellt die Bundesregierung eine halbe Million Euro zur Verfügung. Die Mittel fließen an das Welternährungsprogramm (WFP), das Nahrungsmittel kaufen und in den am schlimmsten vom Hunger betroffenen Regionen verteilen wird, wie das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Laut BMZ litt der Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, im vergangenen Jahr unter Dürre und äußerst schwierigen Bedingungen für die Landwirtschaft. Die Auswirkungen würden jetzt immer dramatischer: Durch den massiven Ernteausfall seien 3,6 Millionen der zwölf Millionen Einwohner vom Hunger betroffen, darunter 800. 000 Kinder. Besonders Kinder unter fünf Jahren zeigten bereits kritische Zeichen der Unterernährung.

Berlin (rpo). Schlechte Nachrichten für Raucher: Die Tabaksteuer wird zum 1. September um weitere 1,2 Cent je Zigarette erhöht. Im Finanzausschuss des Bundestags lehnte es die rot-grüne Koalition am Mittwoch ab, die nächste Stufe der Anhebung auszusetzen. Zuvor waren Finanzpolitiker der Koalition gegen den dritten Erhöhungsschritt gewesen, da die bisherigen Verteuerungen nicht die gewünschte Präventionswirkung zeigten.

Berlin (ddp). Einen Tag vor der Bundestagsentscheidung zumweiteren Kosovo-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich eine breiteZustimmung ab. Vertreter aller vier Fraktionen votierten am Mittwochim Auswärtigen Ausschuss dafür, dem Plenum die Annahme desRegierungsantrages zum weiteren KFOR-Einsatz zu empfehlen. DieBundeswehr ist seit Juni 1999 im Kosovo präsent, derzeit sind etwa2650 Soldaten in der von Kosovo-Albanern bewohnten serbischen Provinzstationiert. Die Kosten für den um zwölf Monate verlängerten Einsatzwerden auf 202 Millionen Euro beziffert.

Berlin (rpo). Deutlich mehr Bürger als noch vor einem Jahr haben sich mit Beschwerden an den Bundestag gewandt. Hauptgrund ist neben der Gesundheitspolitik die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Wie der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Karlheinz Guttmacher, mitteilte, stieg die Zahl der Beschwerden innerhalb eines Jahres um 15 Prozent.

Nürnberg (rpo). Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen kümmern sich in Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften gemeinsam um die Empfänger des Arbeitslosengeld II. Da Bundesagentur und Kommunen dabei gleichberechtigt sind, kommt es nach Angaben von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, immer wieder zu Kompetenzgerangel. Es könne nicht sein, dass im Zweifel das Los entscheide, mahnt Weise.

Berlin (rpo). Hauptakteur der nächsten Folge von "Visa-TV" könnte Bundesinnenminister Otto Schily werden. Der SPD-Politiker hat sich bereit erklärt, am 8. Juli im Untersuchungsausschuss vor laufenden Kameras auszusagen. Wie schon bei Außenminister Joschka Fischer und dem ehemaligen Staatsminister Ludger Vollmer könnten die Fernsehzuschauer dann live verfolgen, was Schily zur Visa-Affäre zu sagen hat.

Berlin (rpo). Die neuen Reisepässe werden ab 1. November einen digitalen Chip mit Gesichtsmerkmalen enthalten - und mehr als das Doppelte kosten: 59 statt bisher 26 Euro. Das neue Ausweisdokument soll deutlich sicherer gegen Fälschungen sein.

Madrid (AP). Ein Richtergremium in Madrid hat die Freilassung von fünf mutmaßlichen Mitgliedern einer spanischen Zelle des Terrornetzwerks Al Kaida angeordnet. Sie gehören zu einer Gruppe von 24 Angeklagten, denen vorgeworfen wird, von Spanien aus die Anschläge in New York und Washington am 11. September 2001 mitgeplant zu haben. Die drei Richter entschieden am Mittwoch bei den fünf Beschuldigten bestehe keine Fluchtgefahr. Der Madrider Prozess ist der größte in Europa gegen mutmaßliche Zellen von Osama bin Ladens Netzwerk.

Düsseldorf (rpo). Die Koalitionsverhandlungen der NRW-CDU und -FDP in Düsseldorf gehen in die nächste Runde. Thema sind diesmal Wirtschaftspolitik und Entbürokratisierung. Das teilte der desginierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor Beginn der Gespräche mit.

Berlin (rpo). Der Deutschte Städtetag fordert von Bund und Ländern mehr Mitspracherecht. Die Städte würden wie "Bittsteller behandelt und zu Zuhörern degradiert", kritisierte Petra Roth auf der Hauptversammlung in Berlin. Die Präsidentin des Städtetages warnte davor, die Gewerbesteuer ohne Ersatz abzuschaffen. Das würde die Finanznot der Städte noch weiter verschärfen.

Berlin (rpo). Bei einem Wahlsieg will die Union zahlreiche Vergünstigungen und Zuschläge streichen. CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte an, CDU und CSU wollten die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abschaffen. Die Kilometerpauschale solle drastisch gesenkt werden. Auch die Eigenheimzulage werde auf den Prüfstand kommen.

Bagdad/New York (rpo). Mindestens sieben Menschen sind bei einem Selbstmordanschlag am Flughafen in Bagdad verletzt worden. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug zu einem US-Kontrollposten gefahren und es zur Explosion gebracht. Die Verletzten sind Mitarbeiter der Fluggesellschaft Iraqui Airways.

Kandahar (rpo). Mindestens 17 Menschen sind bei einem Bombenanschlag in Afghanistan getötet worden. Der Sprengkörper explodierte während der Trauerfeier für einen Mullah in einer Moschee in Kandahar. Der islamische Geistliche war als Kritiker der Taliban-Miliz bekannt und am Sonntag bei einem Mordanschlag gestorben.

Sydney (AFP). In der indonesischen Botschaft in Australien hat es am Mittwoch einen Biowaffen-Alarm gegeben. Der australische Außenminister Alexander Downer sagte vor dem Parlament, in einem Paket an die diplomatische Vertretung in Canberra sei ein verdächtiges Pulver gefunden worden. Erste Tests seien positiv ausgefallen. Die Substanz werde nun genauer analysiert. 22 Mitarbeiter der Botschaft seien vorsorglich unter Quarantäne gestellt worden und könnten laut Downer zwei Tage lang in Isolation bleiben. Die Botschaft müsse möglicherweise für einige Zeit geschlossen werden. Nach Angaben des Außenministers steht das Paket im Zusammenhang mit der Verurteilung einer jungen Australierin in Indonesien. Die 27-jährige Schappele Corby war vergangene Woche auf der Urlaubsinsel Bali wegen des Schmuggels von Marihuana zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Berlin (rpo). Der israelische Präsident Moshe Katsav hat gefordert, Neonazi-Gruppen in Deutschland zu verbieten. Er befürchte, Neonazi-Gruppen würden legitimiert, wenn sie in die Landtage oder den Bundestag einzögen. Ein Verbot würde die rechten Gruppen an den Rand der Gesellschaft verweisen.

Bischkek (AP). Mehrere hundert Demonstranten haben am Mittwoch nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur ITAR-Tass versucht, das Gebäude des Obersten Gerichts in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek zu stürmen. Weitere Informationen waren zunächst nicht bekannt. Die ehemalige Sowjetrepublik befindet sich zurzeit im politischen Umbruch. Am 24. März hat die Oppositionsbewegung die Regierung von Präsident Askar Akajew gestürzt und zur Flucht nach Russland gezwungen. Die Übergangsregierung bereitet eine Präsidentenwahl für den 10. Juli vor.

Hamburg (rpo). Bundespräsident Horst Köhler hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung hinsichtlich der Auflösung des Bundestags getroffen. Er werde "sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen" entscheiden, sagte Köhler der Wochenzeitung "Die Zeit". Köhler betonte, es sei seine Pflicht, sich eine eigenständige Meinung zu bilden. Bevor er sein Urteil fälle, wolle er mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sprechen.

Berlin (ddp). Der SPD-Linke Niels Annen fordert noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl Korrekturen an der "Hartz IV"-Reform. Für ältere Arbeitslose und bei den Zuverdienstmöglichkeiten müsse etwas geändert werden, sagte das Mitglied des SPD-Vorstands am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Auch die Erhöhung der Erbschaftssteuer für Investitionen in die Bildung und der Einstieg in die Bürgerversicherung müssten noch umgesetzt werden. Die Führung der SPD werde sich auf die unterschiedlichen Stimmen in der Partei einlassen müssen, sagte der frühere Juso-Chef. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering sollten ein Wahlmanifest vorlegen, dem alle zustimmen könnten. Das Vertrauen in die SPD sei verloren gegangen, weil sich viele Menschen nicht mehr in der Partei aufgehoben fühlten.

Hamburg (rpo). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann immer mehr Wähler von sich überzeugen: Im direkten Vergleich liegt sie nur noch zwei Prozentpunkte hinter Bundeskanzler Gerhard Schröder. In einer Forsa Umfrage konnte Merkel acht Prozentpunkte gut machen und kommt auf 38 Prozent. Schröder läge derzeit bei 40 Prozent, wenn der Bundeskanzler direkt gewählt würde.

Berlin (rpo). Sie kostet rund 46 Millionen Euro und interessiert doch nur wenige Bundesbürger: Die Sozialwahl ist in die Kritik geraten. CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann fordert nun, dass es die Sozialwahl in ihrer bisherigen Form beim nächsten Wahltermin in sechs Jahren nicht mehr geben solle.

Chemnitz (rpo). Nach Meinung des SPD-Finanzexperten und Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sollten sich die Sozialdemokraten klar für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen. Das gebiete die Ehrlichkeit gegenüber den Wählern, so Stegner in einem Zeitungsinterview.

Kandahar (AP). Bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee in der südafghanischen Stadt Kandahar sind am Mittwoch bis zu 40 Menschen getötet oder verletzt worden, wie die Polizei erklärte. Die Bombe explodierte in der Mullah-Abdul-Fajas-Moschee in der Innenstadt. Die Moschee wurde nach dem führenden muslimischen Geistlichen benannt, der am Sonntag von Attentäter erschossen wurde. Ein AP-Reporter sah viele Leichenteile in der Moschee.

La Paz (AP). Tausende Demonstranten haben am Dienstag in der bolivianischen Hauptstadt La Paz eine gemeinsame Sitzung der beiden Kammern des Kongresses verhindert. Nur 65 Senatoren und Abgeordneten gelang es, mit Polizeieskorten zum Parlament durchzukommen, für eine gültige Sitzung sind aber 79 Anwesende erforderlich. In La Paz kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei, die auch Wasserwerfer einsetzte. Es waren die bislang heftigsten Proteste seit Beginn der Demonstrationen vor rund zwei Wochen. Die Forderungen der Demonstranten sind aber sehr unterschiedlich. Einige fordern die Verstaatlichung der Ölindustrie. Andere sind gegen die Bestrebungen von vier Region, die größere Autonomie verlagen. Darunter ist auch die Erdöl produzierende Region Santa Cruz. Einer der Führer der Proteste, der sozialistische Abgeordnete Evo Morales forderte die katholische Kirche auf, zu vermitteln.

Frankfurt/Main (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder soll Konsequenzen aus dem Urteil gegen den russischen Unternehmer Michail Chodorkowski ziehen. Das fordern Politiker der CDU und FDP. Die Union regte an, der Bundeskanzler solle die deutsche Russland-Politik überprüfen. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte Schröders Erklärung, der Prozess sei rechtsstaatlich einwandfrei abgelaufen, einen "Hohn".

Den Haag (rpo). Es wird ernst für die EU: Die Beteiligung am niederländischen EU-Verfassungsreferendum hat am Mittwochnachmittag die Schwelle überschritten, ab der die politischen Parteien den Volkswillen respektieren wollen. Bis etwa 17 Uhr gaben einem Fernsehsender zufolge mehr als 30 Prozent der 12,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

New York (rpo). Das Mandat für die multinationale Truppe im Irak wurde am Dienstag vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert. In Zukunft hoffe man aber auch auf eine größere Bedeutung der irakischen Sicherheitskräfte, so dass diese bald ganz für die Sicherheit des Landes zuständig sein könnten. Für die Verlängerung des Mandats hatte auch der irakische Außenminister Hoschjar Sebari geworben.

Leipzig/Berlin/Chemnitz (rpo). Eine Vertrauensfrage à la Brandt will Bundeskanzler Gerhard Schröder angeblich stellen: In einer Kabinettssitzung am 29. Juli seine Kabinettsmitglieder mit Bundestagsmandat darüber abstimmen lassen, ob sie noch ein "stetiges Vertrauen" in die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition haben. Dabei sollen sich die Minister enthalten.