Laut NachwahlbefragungenOpposition bei Wahl in Georgien vorn
Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Opposition Nachwahlbefragungen vom Montagabend zufolge klar vor der Regierungspartei von Präsident Michail Saakaschwili gelegen.
Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Opposition Nachwahlbefragungen vom Montagabend zufolge klar vor der Regierungspartei von Präsident Michail Saakaschwili gelegen.
Als Kanzlerkandidat der SPD steht Peer Steinbrück nun fest. An diesem Montag wurde er vom Parteivorstand nominiert. Doch hat der frühere Finanzminister überhaupt eine Chance gegen Kanzlerin Angela Merkel? Ein Vergleich.
Der Name ist Programm: "Clean IT" heißen die neuesten Internet-Kontrollpläne aus Europa. Der Titel kann auch als Befehl "Räum es auf!" verstanden werden. Um Netzsäuberung geht es den Machern offenbar auch.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Vorschlag verteidigt, die Bürger für Milliardeninvestitionen in den Netzausbau zu gewinnen. Außerdem will die Bundesregierung mittelständische Unternehmen bei der Energiewende unterstützen. Der Mittelstand solle besser informiert, vor Ort beraten oder auch weiterqualifiziert werden.
Ein Moskauer Gericht hat das Berufungsverfahren gegen drei Frauen der Polit-Punkband Pussy Riot überraschend auf den 10. Oktober vertagt.
Bei einem Bombenanschlag im Osten Afghanistans sind nach NATO-Angaben drei Soldaten der internationalen Koalitionstruppen und ihr Dolmetscher getötet worden. NATO-Sprecher Adam Wojack sagte, der Anschlag habe sich am Montagmorgen ereignet. Nähere Angaben machte er nicht. Nach afghanischen Angaben wurden bei einem Selbstmordanschlag auf eine afghanisch-internationale Patrouille in der östlichen Provinz Chost am Montagmorgen drei Zivilisten getötet. Ob es sich um denselben Zwischenfall handelte, war zunächst unklar.
In Georgien wird am Montag ein neues Parlament gewählt. Der Ausgang der richtungweisenden Abstimmung ist völlig offen, in Umfragen liegt die regierende Vereinte Nationale Bewegung (ENM) von Präsident Michail Saakaschwili nahezu gleichauf mit der Oppositionskoalition von Bidsina Iwanischwili.
US-Präsident Barack Obama hat einen überraschenden Wahlhelfer gewonnen: In einem Fernsehinterview sprach sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez für Obamas Wiederwahl aus.
Zwei Millionen Elektro- und Hybridautos auf deutschen Straßen — auf dieses Ziel hat die Kanzlerin sich festgelegt. Aber die Realität sieht anders aus. Der Verkauf läuft schleppend, die Autobauer fahren ihre Pläne zurück.
In Russland wird heute über die Berufung der drei inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot gegen ihre zweijährige Haftstrafe entschieden. Kann es eine Überraschung geben?
Die Frauen-Union hat eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet.
Der Parteichef hat ihn schon zum Kanzlerkandidaten ausgerufen, jetzt ist der SPD-Vorstand am Zuge: Steinbrück dürfte auch dort klar bestätigt werden, ehe im Dezember ein Sonderparteitag die Kandidaten-Kür krönt. Die SPD gibt sich für 2013 optimistisch.
Der Stresstest der spanischen Banken fiel nicht so schlimm aus wie befürchtet. Aber die Erleichterung währte keine 24 Stunden. Die Regierung bekommt das Defizit nicht unter Kontrolle. Der Schuldenberg wächst - auch wegen der staatlichen Hilfen für die Banken.
In Griechenland werden am (heutigen) Montag die Gespräche der Regierung mit den internationalen Gläubigern über das Sparprogramm des Landes fortgesetzt.
Düsseldorf (dapd). Die deutschen Städte und Gemeinden haben im zweiten Quartal 2012 so viel Gewerbesteuer eingenommen wie noch nie zuvor in einem Vierteljahr. Mit 11,2 Milliarden Euro zahlten die Betriebe im April, Mai und Juni fast acht Prozent mehr Steuern als im Vorjahreszeitraum, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Berechnungen.
Der Interessenverband der Betroffenen beschreibt Multiple Sklerose (MS) als "Krankheit mit 1000 Gesichtern". Jedes Jahr werde bei 2500 Menschen in Deutschland MS neu diagnostiziert, berichtet die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) — meistens zwischen dem 20. und 40. Lebensjahr. Etwa 130 000 Betroffene leiden an der entzündlichen Erkrankung des Nervensystems, deren genaue Ursache noch immer nicht bekannt ist.
Brüssel (RP). Die Europäische Kommission hat bei der Überprüfung sämtlicher europäischen Atomkraftwerke (AKW) festgestellt, dass in praktisch allen Anlagen die Sicherheitsvorkehrungen verbessert werden müssen. Die "Welt" zitiert aus dem Abschlussbericht der Stresstests, die nach der Katastrophe von Fukushima angeordnet worden sind. In Frankreich, dem EU-Land mit den meisten AKW, fanden die Experten die meisten Mängel. Weiter heißt es in dem Bericht: "In vier Reaktoren, die in zwei verschiedenen Ländern liegen, haben die Betreiber weniger als eine Stunde Zeit, um nach einem kompletten Stromausfall oder/und einem Ausfall der Kühlsysteme die Sicherheitssysteme wieder hochzufahren."
Berlin (dpa). Unter dem Motto "Umfairteilen — Reichtum besteuern" haben Tausende für eine gerechtere Verteilung von Vermögen in Deutschland demonstriert. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40 000 Teilnehmern bei den Kundgebungen in 40 Städten. Schätzungen der Polizei fielen niedriger aus. Zu den zentralen Forderungen der Aktion, an der sich auch Grünen-Chefin Claudia Roth beteiligte, gehören eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die Bekämpfung von Steuerflucht.
Glück und Ratlosigkeit haben dazu geführt, dass sich noch niemand gründlich genug mit dem Problem der giftigen Dämpfe im Innenraum von Flugzeugen beschäftigt hat. Glück, weil die Vorfälle bislang meist folgenlos blieben. Und Ratlosigkeit, weil die Ingenieure bei der Ursachenforschung stets am selben Problem scheitern: Derartige Zwischenfälle lassen sich am Boden nicht nachstellen. Das macht ihre technische Klärung so schwierig.
Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Regierungskoalition regt sich Widerstand gegen das geplante unterirdische Besucherzentrum für den Bundestag. "Mit dem Geld könnte man fast ein Fußballstadion bauen", sagte der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) dem "Spiegel". Er forderte, das Vorhaben müsse noch einmal geprüft werden. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), ebenfalls Kritiker des Projekts, schätzt die Kosten für das Besucherzentrum, das das derzeitige Containerdorf ersetzen soll, auf 330 Millionen Euro.
Nairobi (RP). Bei einem Anschlag auf eine Kirche in Nairobi ist ein Kind ums Leben gekommen, neun weitere wurden teils schwer verletzt. Nach Angaben des Senders "Capital FM Kenya" detonierte während eines Kindergottesdienstes ein Sprengkörper in einer anglikanischen Kirche der kenianischen Hauptstadt. Die Polizei vermutet die somalische islamistische Schabab-Miliz hinter dem Anschlag.
Kiew (dpa). Einen Monat vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in einer Videobotschaft aus der Haft zur Abwahl der Regierung aufgerufen. Die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch sei eine "Mafia", sagte die Oppositionsführerin in dem Clip. Wann und wo das verwackelte Video aufgenommen wurde, teilte ihre Partei nicht mit.
Der Prozess um die Serie von Indiskretionen aus dem Vatikan könnte bereits in dieser Woche mit einem Urteil enden. Der angeklagte ehemalige Kammerdiener von Benedikt XVI. soll morgen zur Sache aussagen. Ihm wird unter anderem der Diebstahl vertraulicher Dokumente vorgeworfen.
Damaskus / Düsseldorf Flammen und dunkle Wolken stehen am Himmel über der historischen Altstadt der nordsyrischen Stadt Aleppo. Hunderte Geschäfte brennen im Basar, Menschen werden bei den Gefechten zwischen Truppen des syrischen Machthabers Baschar al Assad und Aufständischen getötet. Rund 200 sollen es am Wochenende landesweit gewesen sein.
Beim SPD-Landesparteitags haben die Delegierten sich für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. In der Gastronomie soll es ein umfassendes Rauchverbot geben. Die SPD-Landtagsfraktion wurde beauftragt zu prüfen, ob Ausnahmen bei privaten geschlossenen Gesellschaften und bei Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten ermöglicht werden können.
analyse Was will Peer Steinbrück? Seine Positionen änderten sich öfter.
Der ägyptische Informationsminister Salah Abdel Maksud (54) hat mit einer schlüpfrigen Bemerkung eine Welle der Entrüstung losgetreten. Zu einer Moderatorin des Fernsehsenders Dubai TV sagte der islamistische Minister: "Ich hoffe, die Fragen werden nicht so heiß sein wie du." Die blondierte Moderatorin gab darauf ziemlich cool zurück: "Meine Fragen sind heiß, ich selbst dagegen bin kalt." Pikantes Detail in diesem Skandal: Der Minister gehört zu den Muslimbrüdern, deren Frauen alle Kopftücher tragen. Internetnutzer werfen Maksud jetzt Doppelmoral vor. screenshot: youtube
Beim Parteitag der NRW-SPD in Münster hat der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Basis darauf eingestimmt, dass er im Wahlkampf nicht immer die reine Parteilinie vertreten wird. Die Delegierten applaudierten freundlich. Viele hoffen, dass er die Eigenständigkeit nicht übertreibt.
Die zu staatspolitischer Verantwortung neigende SPD hat mit der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der Demokratie einen Dienst erwiesen. Wer die steigende Politikverdrossenheit beklagt und nichtssagende Phrasen der Spitzenpolitiker kritisiert, muss den Klartext-Mann Steinbrück schätzen. Nach vielen Jahren der gegenseitigen Demobilisierung könnte der Bundestagswahlkampf 2013 tatsächlich wieder etwas mit Wahl und Kampf zu tun haben.
Der Politologe Karl-Rudolf Korte hält eine Mehrheit für Steinbrück nur für möglich über eine Ampel-Koalition. Dafür sieht er derzeit aber nur eine geringe Chance. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Korte zudem über Merkels Stärken und wie Steinbrück dagegen halten kann.
Aleppos Altstadt brennt. Weite Teile des historischen Basars, geadelt durch den Titel Weltkulturerbe, liegen in Schutt und Asche. Das ist schlimm. Und es tut all denen weh, die jenseits der riesigen Anhäufung von Steinen in der Architektur, den gewachsenen Strukturen der Altstadt und dem Miteinander von Menschen, Völkern, Glaubensrichtungen und Ethnien in der Handelsmetropole ein erhaltungswürdiges Juwel sehen.
Düsseldorf (RP). Die Beschneidungsdiskussion in Deutschland ist nach Einschätzung des einzigen jüdischen Mitglieds des Deutschen Ethikrates, Leo Latasch, zu einer Art "Religionskrieg" ausgeartet. "Wir reden schon lange nicht mehr über den medizinischen Part", sagte Latasch in Düsseldorf. Vielmehr versuche das Christentum, "anderen Religionen zu sagen, wo es langgeht". Zugleich gibt es neue Kritik an den Plänen des Bundesjustizministeriums, wonach die Beschneidung von Jungen unter sechs Monaten auch von einem sogenannten Mohel vorgenommen werden darf, der kein Arzt sein muss. Alle Kinder dürften nur mit Betäubung beschnitten werden, sagte Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. Kritik kam auch von SPD, CDU und Linkspartei.
Köln Die Probleme der Lufthansa mit verunreinigter Luft in den Kabinen und Cockpits ihrer Flugzeuge sind größer als bislang bekannt. Nach dem Beinahe-Unfall einer Germanwings-Maschine vom Typ Airbus A 319 räumte die Muttergesellschaft Lufthansa jetzt auch Luft-Probleme in dem neuen Riesenflieger A 380 ein. Schon mehrfach hätten Triebwerke gewechselt werden müssen, weil es zu Geruchs-Zwischenfällen in Cockpit und Kabine gekommen sei, sagte ein Sprecher gestern und bestätigte einen Bericht der "Welt am Sonntag". "Beim A380 befassen wir uns seit über einem Jahr mit dem Problem", fügte der Sprecher hinzu.