Gespräch mit Lawrow in Genf John Kerry ist "voller Hoffnung" für die Ukraine
Genf · US-Außenminister John Kerry hat sich nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow optimistisch zur Lage in der Ukraine geäußert. Er sei "voller Hoffnung", dass es eine "Verbesserung für alle" geben werde, sagte Kerry am Montag nach dem Treffen in Genf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte nach Kreml-Angaben ein erneutes Telefongespräch mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine.
Der am 12. Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen sei zwar noch nicht vollständig umgesetzt, konstatierte Kerry. Es bestehe aber die Hoffnung, dass dies in den kommenden Stunden oder wenigstens Tagen geschehen werde. Für den Fall, dass die Gewalt in der Ostukraine nicht aufhören sollte, schloss der US-Außenminister zugleich weitere Strafmaßnahmen gegen Russland nicht aus.
Lawrow sprach nach dem 80-minütigen Gespräch von "greifbaren Fortschritten". Der Waffenstillstand werde "konsolidiert", und schwere Waffen würden abgezogen.
Auch bei dem für Montagabend angesetzten Gespräch zwischen Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande sowie Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sollte es um die "Umsetzung der am 12. Februar in Minsk vereinbarten Maßnahmen" für die Befriedung der Ostukraine gehen. Dies sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Interfax.
Hollande sagte, das Abkommen von Minsk sei die "einzig mögliche Grundlage zur Wiederherstellung des Friedens". Es müsse "vollständig und umgehend" umgesetzt werden, fügte er nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Elysée-Palast hinzu.
Zu der von den vier Staats- und Regierungschefs ausgehandelten Vereinbarung gehören ein Waffenstillstand in der Ostukraine sowie der Abzug schwerer Waffen durch die ukrainische Armee und die prorussischen Rebellen. Weiteres Thema des Vierer-Telefonats sollte den Angaben zufolge die Bezahlung von Rechnungen für aus Russland an die Ukraine geliefertes Erdgas sein.
Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland stand am Montag auch im Zentrum eines Treffens der Energieminister beider Länder mit EU-Vertretern in Brüssel. Der Streit betrifft auch die Europäische Union, weil rund 15 Prozent des in der EU verbrauchten Gases aus Russland durch die Ukraine geleitet werden.
Russland hatte Ende Februar damit begonnen, die großenteils von prorussischen Rebellen gehaltenen Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor moniert, dass der ukrainische Gaskonzern Naftogaz ihre Gebiete nicht mehr beliefere.
Nach Auffassung des russischen Versorgers Gazprom muss Kiew auch für die jüngsten russischen Lieferungen in die Ostukraine zahlen. Die ukrainische Führung weigert sich und macht geltend, dass sie weder die Mengen kontrollieren noch über die Verwendung entscheiden könne.
6000 Menschen im Ostukraine getötet
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine mittlerweile mehr als 6000 Menschen getötet worden. Die Kämpfe hätten zu einer "schonungslosen Zerstörung" ziviler Leben und der Infrastruktur geführt, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Seid Ra'ad al-Hussein in Genf.
Am Montag war die Lage in den umkämpften Gebieten erneut relativ ruhig. Die Regierung in Kiew teilte am Sonntag mit, binnen 24 Stunden sei kein Soldat getötet worden, am Montag war von einem toten Soldaten die Rede.
Der Vizechef der Ukraine-Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Alexander Hug, bestätigte den beginnenden Rückzug schwerer Waffen im Fernsehsender Phoenix. Die Bundesregierung erneuerte derweil ihr Angebot an die OSZE, Drohnen für die Überwachung des Konfliktgebiets in der Ostukraine zur Verfügung zu stellen. "Das Angebot - jedenfalls von deutscher Seite - ist weiter im Raum", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
