Russisches Säbelrasseln in Zeiten des Ukraine-Konfliktes Der neue Kalte Krieg
Meinung | Berlin · Im Rückgriff auf die Rezepte der 50er und 60er Jahre versucht Moskau, zu alter Stärke zurückzufinden. Doch im 21. Jahrhundert kann das nicht gelingen und ist brandgefährlich. Ein Kommentar.
Bilder aus der Eiszeit - Merkel trifft Putin in Mailand
Atombombenfähige russische Langstreckenbomber im Anflug auf die Nato, Truppenverstärkungen entlang der Grenzen, 50 neue Nuklearraketen, dazu der Vorwurf, der "aggressive" Westen wolle militärisch die Oberhand über Russland gewinnen. Moskau wähnt sich also in einem neuen Kalten Krieg und handelt im Stil der 50er und 60er Jahre, als sich die Welt an ein Leben haarscharf an der gegenseitigen nuklearen Vernichtung gewöhnen musste.
Kann man sich danach ernsthaft zurücksehnen? Wenn man sich früher darin gefiel, stark und gefürchtet zu sein, und heute unter einem dramatischen Verlust an wirtschaftlichem und politischem Einfluss leidet, lässt sich der Rückgriff auf militärische Stärke erklären. Entschuldigen lässt er sich nicht.
Akteure in der Krim-Krise
Denn die Situation lässt sich nicht vergleichen. Damals wagte keine Seite, sich in den Herrschaftsbereich der anderen einzumischen. Nun ist eine Welt mit vielen souveränen Staaten an die Stelle eines bipolar strukturierten Globus getreten. Bei den Aufständen 1953 in der DDR und 1968 in Prag standen den sowjetischen Panzern Demonstranten mit bloßen Fäusten gegenüber.
In der Ostukraine dagegen herrscht Krieg mit Infanterie und Artillerie. Das macht jedes zusätzliche Säbelrasseln so gefährlich und erschwert den Weg zu Waffenstillstand und Verständigung. Es bräuchte Signale der Vertrauensbildung statt immer neue Provokationen und Eskalationsdrohungen.
Ukraine: So sehen die pro-russischen Kämpfer aus
Nicht nur Russland hat Fehler gemacht
Es sind in den letzten Jahren viele Fehler begangen worden, nicht nur von Russland. Dass der Irak und Syrien zu Schauplätzen bestialischer Gräueltaten im Namen eines terroristischen Islamischen Staates und inzwischen über 200.000 Bürgerkriegstoten geworden sind, hängt auch mit den Folgen des Irakkrieges zusammen, auch mit der Überdehnung eines Interventionsmandates in Libyen. Moskau hatte humanitären Korridoren zugestimmt und fühlte sich nach den massiven Luftschlägen der Nato an der Seite der Rebellen derart über den Tisch gezogen, dass es jede ähnlich angedachte Befriedung in Syrien blockierte.
Ukrainer gedenken der Opfer von Mariupol
Gibt es einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation? Ganz sicher besteht er nicht darin, auf die russischen Provokationen mit Nato-Bombern an der Grenze zum russischen Luftraum zu reagieren. Und es verbietet sich auch, nach der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion und angesichts der andauernden russischen Anstrengungen zur Niederringung ukrainischer Souveränität Präsident Wladimir Putin an den Tisch der G-7-Staaten zu bitten, als wäre nichts geschehen, als könne man zur Tagesordnung übergehen.
Die erfolgversprechendste Methode ist und bleibt, die Minsker Vereinbarungen vom Papier in die Wirklichkeit zu bringen: Erst die schweren Waffen zurückziehen, dann die Kämpfe einstellen. Moskau hat mehrfach erklärt, dass es dies unterstützt. Dann muss es nun auch den Separatisten in den Arm fallen, die auf diese nächtliche Berliner Vereinbarung gleich am nächsten Morgen mit neuen Artillerie-Angriffen reagierten.
Putin muss die Separatisten in den Griff bekommen, der Westen auf Kiew einwirken, damit aus dem heißen Krieg zunächst ein eingefrorener Konflikt wird. Und dann muss Millimeter für Millimeter um neues Vertrauen zwischen Ost und West gerungen werden.
