Kommentar zur AfD AfD durch Euro-Politik im Aufwind
Meinung | Düsseldorf · Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) kommt am Wochenende in Bremen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Die aktuellen Nachrichten aus Griechenland geben der Partei Aufwind. Dazu ein Kommentar von Reinhold Michels.
Die immer noch neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat es 2014 innerhalb kurzer Zeit erreicht, bei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde glatt zu nehmen und Abgeordnete in die Landtage von Erfurt, Dresden und Potsdam zu entsenden.
Wenn die Matadore dieser drei erstaunlichen Wahlsiege ab Freitagabend in Bremen mit zigtausend Parteifreundinnen und -freunden zum Bundesparteitag zusammenkommen, werden sie selbstgewiss und programmatisch fordernd signalisieren: Seht, wir haben's geschafft, macht's wie wir und beachtet bei der Themengewichtung auch außerhalb Ostdeutschlands vorwiegend die Sorgen der ganz normalen Menschen um innere Sicherheit, Überfremdung durch Zuwanderung und Verstöße gegen das deutsche Asylrecht. Man darf als Partei solche Sorgen nicht ignorieren, aber man sollte auch nicht so tun, als sei Deutschland sicherheitspolitisch "Land unter".
Wer meint, es sei gar nicht schlecht, dass es eine junge Partei gibt, die nicht nur das Wort Alternative im Namen führt, sondern auch Alternativen zum politischen Angebot von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP vorhält, der muss hoffen, dass die AfD in Bremen dem ostdeutsch geprägten Appell zur Themenverlagerung nicht folgt. Es wäre politisch unklug zu glauben, dass zum Beispiel die Wahlberechtigten, die am 15. Februar im Bundesland Hamburg die Bürgerschaft neu bestimmen, eine Abkehr von der Gründungsurkunde der AfD gutheißen. Auf dieser Urkunde steht in fetten Lettern: Vorsicht vor den Gefahren der so genannten Euro-Rettungspolitik, Obacht vor dem Irrglauben, der Euro für alle führe Europa näher zueinander.
Diese AfD-Gründungsurkunde wurde unterzeichnet von nüchtern denkenden, ökonomisch geschulten Frauen und Männern, eben nicht von oft arg kleinkariert wirkenden Kämpen gegen eine Islamisierung des Landes. Die gibt es ja in Wirklichkeit nicht; wohl aber gibt es eine Entchristlichung des Abendlandes, das jedoch haben nicht die Muslime zu verantworten, ebenso wenig wie die Polen ostbrandenburgischen Pkw-Eigentümern serienweise ihre Autos stehlen. Wer das Gegenteil behauptet, ist tatsächlich auf dem politischen Kriegspfad, hin zu einem fiesen deutschen Front National, wie dies zuletzt die besorgte stellvertretende AfD-Chefin in Rheinland-Pfalz, Beatrix Klingel, vor ihrem Parteiaustritt befürchtete.
Die Umfragen unter AfD-Sympathisanten sind derart eindeutig, dass man sich fragt, warum es überhaupt eine breite innerparteiliche Streitdiskussion über den richtigen Kurs gibt. Weit mehr als 90 Prozent wünschen keine Preisgabe der Euro-Thematik zu Gunsten rechtslastiger Gefühlsduseleien von Menschen, die die Welt nicht kennen, aber so tun, als wüssten sie, was ihre kleine Welt im Innersten zusammenhält und was ihre junge Partei dazu beitragen kann.
Die Vernünftigen in der AfD um ihren Kopf, den Europaabgeordneten Bernd Lucke, haben natürlich kurz vor Beginn des Bremer Parteikongresses Glück, dass die großtuerische neue Populisten-Regierung Griechenlands von neuem den Blick schärft für die Gefahren einer Einheitswährung ohne auch nur annähernd einheitliche Rahmenbedingungen in den Euro-Ländern. Luckes künftige Co-Vorsitzende, die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry, ist eine hochintelligente Naturwissenschaftlerin.
Es wird Zeit, dass sie und ihr Landesverband sich endlich freimachen vom Geruch der Sympathisantenschaft mit Pegida-Aktivisten, die selbst das Zentralsymbol der Christenheit, das Kreuz, schwarz-rot-gold umhüllen. Diese Leute schaden Dresden,Sachsen, darüber hinaus dem Ansehen des gesamten Landes. Eine AfD, die dort Anschluss suchte, wäre auf dem Weg zu einem verlorenen Haufen.
