Poroschenkos Antrittsbesuch in Deutschland Merkel zur Krim-Annexion: "Wir werden das nicht vergessen"
Berlin · Nie zuvor seien die deutsch-ukrainischen Beziehungen auf "so hohem Niveau" gewesen, sagt Ukraine-Präsident Petro Poroschenko bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt überaus zufrieden. Doch unter vier Augen haben Angela Merkel und er sich mehr zu sagen als vorgesehen. Und nicht in allen Fragen ziehen sie an einem Strang.
Poroschenkos Antrittsbesuch bei Merkel und Gauck
60 Mal haben sie bereits miteinander telefoniert, sich elf Mal bereits getroffen, aber zum ersten Deutschlandbesuch hat sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen besonderen Tag ausgesucht: Jahrestag der Krim-Annexion. Während Poroschenko von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren empfangen wird, geht die Bundesregierung mit dem Hinweis auf diesen "Völkerrechtsbruch" an die Öffentlichkeit. Und auch Merkel sagt nach dem Gespräch mit Poroschenko, Deutschland werde "das nicht vergessen".
Die Kanzlerin ist voll des Lobes für die Bemühungen des Gastes, in seiner Heimat zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Und doch gibt es vieles zu besprechen. Sie überziehen ihren Zeitplan um 20 Minuten, dann 40, schließlich fast eine Stunde. Sie hätten "intensiv" zu diskutieren gehabt, erläutert Merkel. Das kann in der diplomatischen Umschreibung auch etwas anderes bedeuten, und so schiebt sie umgehend hinterher: "intensiv heißt nicht kontrovers".
Ein paar Bitten hat der Ukrainer im Gepäck. Zum Beispiel Gesprächsstoff für den nächsten Gipfel diese Woche in Brüssel. Die Ukrainer wollten künftig ohne Visum in die EU reisen. Wenn schon West-Anbindung, dann aber richtig. Merkel kann da nichts zusagen, dafür müssen alle 28 EU-Staaten einig werden. Die ganz spezielle Ost-Anbindung von bis zu hundert waffenkundigen Deutschen ist offiziell kein Thema. Aber intern geht die Bundesregierung der Frage nach, ob es mehr als nur ein paar Einzelfälle sind von Deutschen, die in die Ost-Ukraine gereist sind, um auf Seiten der Separatisten gegen die regulären ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen. Sie sollen angeblich bei der Bundeswehr gedient haben. Aber auch der Militärische Abschirmdienst hat sie offensichtlich nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nicht mehr auf dem Schirm.
Poroschenko will Putins WM boykottieren
Eine weitere Anregung Poroschenkos geht in Richtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Der ukrainische Präsident ruft zum Boykott auf; er kann sich nicht vorstellen, dass die Welt ein friedliches Fußballfest in Russland feiert, so lange russische Truppen in der Ukraine sind. Doch Merkel will sich da an dem Tag, an dem Wladimir Putin aus der Versenkung wieder auftaucht, nicht festlegen. Sie konzentriere sich jetzt erst einmal auf 2015, und da gebe es nun wirklich genug zu tun, und dann komme das Jahr 2016 und damit erst einmal die nächste Fußball-Europameisterschaft, und darauf freue sie sich schon sehr". Ausweichmanöver beendet.
Zu verschiedenen Ergebnissen kommen Deutschland und die Ukraine auch beim Blick auf die Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk. Die Bundesregierung sieht deutliche Anzeichen für eine Abkühlung der Kämpfe, wenn es auch immer noch keinen Waffenstillstand "im Sinne der OSZE" (48 Stunden lang kein Schuss) gebe. Dagegen kommt Poroschenko zu der Einschätzung, dass "das Abkommen von Minsk nicht funktioniert". Bei den daraus zu ziehenden Konsequenzen näher sich Merkel und er jedoch wieder an. Poroschenko will, dass die EU ihre Sanktionen "mindestens bis Jahresende verlängert". Und Merkel möchte die Laufzeit der Sanktionen an den Prozess des Minsker Abkommens koppeln. Und der sieht stufenweise Verbesserungen ebenfalls bis zum Jahresende vor.
Merkel wil OSZE stärken
Noch aber ist die Kanzlerin keineswegs zufrieden. Sie will die OSZE-Beobachter stärken, damit sie die Einhaltung des Abkommens besser überprüfen können. Ob die schweren Waffen vereinbarungsgemäß abgezogen seien oder nicht, müsse auch erst "zertifiziert" werden. Die humanitären Aspekte machen der Kanzlerin ebenfalls zu schaffen — und verlangt deshalb dringend einen besseren Zugang der Rot-Kreuz-Helfer zu den umkämpften Gebieten.
Außerdem deutet Merkel an, die Sanktionen-Schraube jederzeit weiterdrehen zu wollen und nimmt dabei ausdrücklich das Stichwort "Mariupol" in den Mund. Die Hafenstadt liegt auf dem Weg von den Separatistengebieten zur Krim, und oft ist schon darüber spekuliert worden, dass die Landverbindung durch ukrainisches Territorium das eigentliche Ziel Moskaus sein könnte.
Ausdrücklich ermutigt Merkel ihren Gast, mit den Konsequenzen des Friedensplanes bereits ins ukrainische Parlament zu gehen und den Separatistengebieten mehr Rechte zu geben, und zwar schon bevor alle Bedingungen an der Waffenstillstandsfront erfüllt sind. An der Stelle ist Poroschenko jedoch sichtlich nervös. Er korrigiert im Kanzleramt die Simultan-Übersetzung für die ukrainischen Journalisten. Nein, keinesfalls gehe es um Souveränität für die Gebiete um Lugansk und Donszk, sondern vor allem um die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität in seinem eigenen Grenzgebiet.
