Berlin (rpo). Der Bundestag hat weiteren Verschärfungen bei den Hartz-Gesetzen zugestimmt. Arbeitslosen kann künftig die Unterstützung völlig gestrichen werden, wenn sie Jobangebote mehrmals ablehnen. Auch bei den Bedarfsgemeinschaften gibt es Änderungen. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von den Grünen.

Berlin (rpo). Zwei Drittel der Bundesbürger sind wie die Union der Meinung, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV grundsätzlich überholt werden muss. Das ergab eine Umfrage.

Berlin (rpo). Die Finanzminister der Länder wollen sich Berichten zufolge gegen die Streichung der Pendlerpauschale bis zum 20. Kilometer wehren. Die Finanzminister-Konferenz wolle prüfen lassen, ob die vom Bundestag beschlossene Änderung verfassungskonform sei.

Berlin (rpo). Der Bundesnachrichtendienst wusste früher als zugegeben von der mutmaßlichen Entführung des Deutsch-Libanesen Khalid el Masri. Bereits im Januar 2004 soll ein Mitarbeiter in Mazedonien von der Verschleppung erfahren haben.

Berlin (rpo). Der Einsatz von 780 deutschen Soldaten zur Sicherung der ersten demokratischen Wahlen im Kongo steht: Der Bundestag hat die Beteiligung am EU-Einsatz am Donnerstag trotz heftiger Diskussionen beschlossen.

Berlin (rpo). Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September darf auch die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag.

Berlin (rpo). Im Bundestag wird heftig über das "Steueränderungsgesetz 2007" diskutiert. Der Vorschlag der großen Koalition stößt auf heftige Kritik aller drei Oppositionsfraktionen. Sie werfen der Regierung "Abkassieren ohne Konzept" und "Steuerirrsinn" vor.

Berlin (rpo). Nach den Vorwürfen, die Ost-Länder verschwendeten Gelder aus dem Solidar-Pakt, wollen Politiker nun schärfere Kontrollen gegen Missbrauch. Sie wollen rechtliche Konsequenzen bei Missbrauch prüfen und verlangen Sanktionen.

Berlin (rpo). Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Reinhold Robbe (SPD), hat sich dem Einsatz deutscher Soldaten im Kongo gegenüber ablehnend geäußert. "Die Bundeswehr ist nicht vorbereitet auf Afrika", sagte er.

Kabul (rpo). Deutschland weitet sein Engagement in Afghanistan aus: Am Donnerstag hat die Bundeswehr offiziell die Verantwortung für die Operationen der Internationalen Schutztruppe ISAF im gesamten Norden des Landes übernommen. Die USA warnen wegen des Wiedererstarkens der radikalislamischen Taliban vor einem "blutigen Sommer".