| 14.03 Uhr

Flüchtlinge
Die einzige SPD-Politikerin, die gegen das neue Asylgesetz stimmte

Cansel Kiziltepe - die einzige SPD-Politikerin, die gegen das neue Asylgesetz stimmte
Cansel Kiziltepe stimmte als einiges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion gegen das neue Asylgesetz. FOTO: dpa
Düsseldorf. Fast geschlossen stimmten am Donnerstag die Mitglieder der Regierungsparteien im Bundestag für das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Dagegen stimmte nur eine: Die Berliner SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe. Im Internet erhält sie dafür viel Lob. Von Sebastian Dalkowski

Noch im September hatte Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der SPD, in einem Interview gesagt: "Eine Verschärfung des Asylrechts wird es mit der SPD nicht geben." Das so genannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, aber ist in einigen Punkten eine Verschärfung. Trotzdem aber stimmten die SPD-Fraktionsmitglieder wie auch die der CDU/CSU geschlossen dafür. Fast geschlossen. Von 193 SPD-Mitgliedern gaben elf ihre Stimme nicht ab, acht enthielten sich. Doch  nur eine wagte das Nein: die Berlinerin Cansel Kiziltepe.

Die 40-jährige Politikerin ist bisher kaum in Erscheinung getreten. Die studierte Volkswirtin war bei Volkswagen für volkswirtschaftliche Analysen zuständig, seit 2005 ist sie Mitglied der SPD. 2013 zog sie über die Landesliste in den Bundestag ein.

Ihr Nein zum neuen Asylgesetz begründet sie auf ihrer Website damit, dass die Aufenthaltsdauer in den Noteinrichtungen ausgeweitet und dort Sachleistungen die zuvor üblichen Geldzahlungen weitgehend ersetzen sollen. Außerdem kritisierte sie, dass Abschiebetermine nicht mehr angekündigt werden, was zu traumatischen Situationen führen werde.

Die Ausweitung sicherer Herkunftstaaten auf Kosovo, Montenegro und Albanien hält sie ebenfalls für einen Fehler. "Zumindest im Kosovo ist aufgrund der Sicherheitslage immer noch die Bundeswehr stationiert." Sie kommt zu dem Schluss: "Die Verbesserungen für die hier angekommenen Flüchtlinge können die Einschränkungen im Asylrecht nicht aufwiegen. Für mich ist Asyl ein unteilbares Grundrecht, auf das alle Anspruch haben und das nicht verhandelbar ist.”

Bei Twitter erhält sie für ihre Position Lob.

Die SPD-Fraktion hingegen twitterte gestern:

Kommt sie sich nun nicht ein wenig einsam in der Fraktion vor? "Mir ist es wichtiger zu zeigen, dass man auch in schwierigen Zeiten zu seinen Grundsätzen stehen kann. Ob man dabei alleine ist oder nicht, ist eher zweitrangig." Und ergänzte: "Ich weiß, dass die SPD mit der Union hart verhandelt hat, um die Verbesserungen zu erreichen. Bei aller Freude darüber zeigt das Ergebnis aber, dass wirklich progressive Politik mit der Union nicht machbar ist."

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen – per Facebook oder per E-Mail.

Diskussion
Das Kommentarforum zu diesem Artikel ist geschlossen.