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Interview mit CSU-Chef Horst Seehofer
"Die SPD muss Fragen beantworten"

Fall Sebastian Edathy: Horst Seehofer: "SPD muss Fragen beantworten"
Horst Seehofer bedauert den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich. FOTO: Marco Urban
Exklusiv | Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer sieht im Fall Edathy großen Aufklärungsbedarf, insbesondere beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Die Parteivorsitzenden der Koalition müssten über die künftige Zusammenarbeit reden, sagt Seehofer im Interview mit unserer Redaktion. Von Michael Bröcker und Eva Quadbeck

Ihr Minister Hans-Peter Friedrich ist in der Affäre um möglichen Geheimnisverrat zurückgetreten. Wie groß ist der Verlust?

Seehofer Ich schätze Hans-Peter Friedrich außerordentlich. Ich bedauere es ausdrücklich, dass der Rücktritt nun unvermeidbar war. Das ist ein honoriger Schritt.

Muss auch die SPD Konsequenzen ziehen?

Seehofer Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns. Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann.

Mit dem ersten Rücktritt gerät die große Koalition in eine tiefe Krise. Ist die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD nun vergiftet?

Seehofer Darüber wird zwischen den drei Parteivorsitzenden zu reden sein.

Wer soll Hans-Peter Friedrich für die CSU nachfolgen?

Seehofer Das wird am Montag feststehen.

Das Verhältnis war bereits im Streit um die Energiewende angespannt. Die SPD bezeichnet Sie als "Störfall der Energiewende", weil Sie beim Stromtrassenbau auf die Bremse treten.

Seehofer Wir sind in Bayern Spitzenreiter bei der Energiewende. Wir sind 2014 bereits da, wo der Bund 2020 hinwill. Wir sind das Land mit dem größten Anteil an erneuerbaren Energien.

Aber Sie hatten doch ein Moratorium vorgeschlagen.

Seehofer Da sind viele Falschinformationen unterwegs. Worum es mir geht, ist eine sorgfältige Planung der Energiewende. Die Energiewende muss für die Bürger und die Wirtschaft bezahlbar, versorgungssicher und umweltfreundlich sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss sinnvoll mit dem Netzausbau verknüpft werden. Erst der Versorgungsplan, dann der Ausbauplan. Ich blockiere nicht die Energiewende, ich helfe dabei, sie optimal umzusetzen.

Über die Energiewende reden wir doch seit drei Jahren?

Seehofer Moment mal. Wir legen in der großen Koalition ein hohes Tempo vor. Bis zum Sommer steht das Konzept zur EEG-Reform, zur Versorgungssicherheit und zum Netzausbau.

Ihre Bedenken haben also nichts mit den bevorstehenden Kommunalwahlen am 16. März in Bayern zu tun?

Seehofer Nein. Es sind doch immer irgendwo Wahlen.

Horst Seehofer in einem Besprechungsraum des Bundesrates mit RP-Chefredakteur Michael Bröcker und Eva Quadbeck, Leiterin unserer Berliner Parlamentsredaktion. FOTO: Marco Urban

Müssen nordrhein-westfälische Mieter mit ihren hohen Energiepreisen die Solaranlage auf dem Dach gut situierter bayerischer Eigenheimbesitzer bezahlen?

Seehofer Ach wissen Sie. Mal gelten die Bayern als Blockierer, mal heißt es, wir profitieren zu viel. Der Ausbau der erneuerbaren Energien war und ist erklärtes Ziel der Politik. Wir haben das in Bayern ernst genommen. Jetzt kann man sich nicht beschweren, dass wir die Nase vorn haben. Wir wollen jetzt eine Dämpfung der Energiekosten erreichen. Herr Gabriel hat als Bundeswirtschaftsminister da unsere volle Unterstützung.

Bleibt die Energiewende also ein nationales Projekt auch für den bayerischen Ministerpräsidenten?

Seehofer Natürlich. Die Bundeskanzlerin und die Unions-Ministerpräsidenten sind in der Frage absolut einig. Ich halte am beschlossenen Atomausstieg fest. Anders als SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, der längere Laufzeiten will. Und der soll ja noch eine wichtige Stimme in der SPD sein.

Mit Ihrem SPD-Freund Sigmar Gabriel sind Sie sich also nicht einig?

Seehofer Doch, natürlich. Ich unterstütze seine Reformpläne. Wir sind ständig in Kontakt.

Welche Rolle spielen Sie in der großen Koalition? Mahner, Bremser, Heizer, Antreiber, Bedenkenträger?

Seehofer Ich habe schon so viele Etiketten aufgeklebt bekommen, dass mich das nicht mehr stört. Wir regieren alleine in Bayern, aber in einer Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich werde weiterhin Klartext reden und die Positionen der bayerischen Bevölkerung vertreten.

Bei welchen Themen werden Sie Klartext reden müssen?

Seehofer Mir sind drei Dinge wichtig: Die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland. Solide Finanzen. Wir müssen die Null bei der strukturellen Verschuldung im Bundeshaushalt kommendes Jahr schaffen. Und ich werde darauf achten, dass die soziale Balance in Deutschland gewahrt bleibt. Dazu gehören etwa die Besserstellung älterer Mütter im Rentenrecht und auch der Mindestlohn.

Ein Mindestlohn ohne Ausnahmen?

Seehofer Darüber wird man mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften diskutieren müssen, wie es im Koalitionsvertrag steht. Ich bin weiterhin dafür, dass etwa Praktikanten in Ausbildung ausgenommen werden sollten. Der Mindestlohn darf aber nicht ausgehöhlt und durchlöchert werden.

In der Schweiz haben die Bürger für eine begrenzte Zuwanderung gestimmt. Die Empörung in Europa war groß. Zu Recht?

Seehofer Nein. Ich wundere mich sehr, wie einige in Deutschland und Europa eine demokratische Abstimmung derart kritisiert haben. Das Volk hat noch nie die Demokratie gefährdet. Die Bürger sind ja schließlich nicht weniger sachkundig als die Politiker.

Wäre eine Abstimmung über die Begrenzung von Zuwanderung bei uns ähnlich ausgegangen?

Seehofer Das hat ja eine Umfrage ergeben. Dennoch: Wir sind ein weltoffenes Land. Gerade Bayern hat einen der größten Zuwandereranteile in Deutschland. Aber man wird die Zuwanderung in die Sozialsyteme bremsen müssen. Das ist kein Angriff auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sondern schützt und stützt sie.

Sie waren lange nicht mehr in Düsseldorf oder in Nordrhein-Westfalen. Warum eigentlich?

Seehofer Ich habe nach der schwierigen Wahl 2008 die CSU wieder aufrichten und Bayern an der Spitze halten müssen. Das ist gut gelungen, wir regieren in Bayern alleine und machen gute Arbeit. Schön zu hören, dass ich außerhalb Bayerns so vermisst werde.

Quelle: RP
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