Zehn Jahre "Agenda 2010" Genossen feiern Altkanzler Gerhard Schröder
Berlin · Mehr als sieben Jahre war Gerhard Schröder nicht mehr in der SPD-Fraktion. Zum zehnten Jahrestag seiner wichtigsten politischen Entscheidungen kehrt er zurück. Die SPD-Fraktion feiert ihn für die "Agenda 2010" und sein Nein zum Irak-Krieg.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit den Korrekturen an seiner "Agenda 2010" im SPD-Wahlprogramm einverstanden erklärt. "Wenn die Grundprinzipien der Agenda, die Menschen zu fordern und zu fördern, wenn das erhalten bleibt, bin ich der letzte, der etwas dagegen hätte", sagte er am Dienstag nach seinem ersten Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion seit November 2005.
Schröder hatte an diesem Donnerstag vor zehn Jahren den Startschuss für die "Agenda 2010" gegeben. Die Fraktion hatte ihn aber vor allem wegen seines Neins zum Irak-Kriegs eingeladen. Die Invasion der USA und ihrer Verbündeter jährt sich am 20. März zum zehnten Mal.
Der 68-jährige Altkanzler wurde von der Fraktion mit stehenden Ovationen empfangen. "Wir wollen hier keinem Konkurrenz machen", scherzte der frühere Parteichef zum Auftakt der Sitzung.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließ sich wegen Terminen in Schleswig-Holstein entschuldigen.
Schröder stellte sich nach der Sitzung auch hinter den Vorstoß seiner Partei für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro.
Dieser Vorschlag zeige, dass sich die Debatte weiterentwickelt habe. Vor zehn Jahren habe es "ein paar Hindernisse bei Mindestlöhnen" gegeben, räumte Schröder ein. So hätten die Gewerkschaften damals einen Angriff auf die Tarifautonomie befürchtet.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte der SPD zuvor vorgeworfen, einen Mindestlohn vor zehn Jahren blockiert zu haben. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte er in einem Video-Interview der "Neuen Presse" (Dienstag). Mit den Hartz-Reformen im Zuge der "Agenda 2010" wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert. Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden zusammengelegt.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder würdigte die Agenda als Teil des heutigen wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands. Der SPD warf er aber vor, sich zuletzt mit ihrem Wahlprogramm immer mehr von dem Programm zu verabschieden. "Die SPD schämt sich der guten Kinder, die sie auf die Welt gebracht hat", sagte Kauder.
Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte Schröders Agenda den "größten Sozialstaatsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". Auch er monierte die "Reparaturvorschläge", die die Sozialdemokraten nun ihr Wahlprogramm aufgenommen hätten. "Warum eigentlich, wenn die Agenda 2010 so ein fantastisches Programm war?"
