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SPD-Vize Rolf Mützenich
Seehofer soll in Moskau Menschenrechte thematisieren

Horst Seehofer soll in Moskau Menschenrechte thematisieren
Horst Seehofers Besuch in Moskau irritiert vor allem in Berlin. FOTO: dpa, kne lof shp nic
Düsseldorf. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, bei seinem geplanten Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Thema Menschenrechte anzusprechen. Von Jan Drebes

"Wenn der bayerische Ministerpräsident die Reise eng mit der Bundesregierung abgestimmt hat, darf man erwarten, dass er bei Präsident Putin nicht nur die Belange der bayerischen Wirtschaft anspricht sondern insbesondere auch Fragen der Menschenrechte in Russland", sagte Mützenich unserer Redaktion.

Der SPD-Politiker, der in der Fraktion für Außenpolitik zuständig ist, appellierte außerdem an den bayerischen Ministerpräsidenten, über die Ukraine zu reden. "Genauso wird Herr Seehofer darauf hinwirken müssen, dass Russland seinen politischen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine viel stärker als bisher zur Geltung bringt, um die reibungslose Beobachtungstätigkeit der OSZE-Mission in der Ostukraine zu garantieren", sagte Mützenich.

Seehofer ist am Mittwoch noch Moskau geflogen. Seine Visite hat in Berlin Kritik ausgelöst, er betreibe parallel zur Bundesregierung eine Außenpolitik auf eigene Faust. Seehofer verwies auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der russischen Regierung.

Unmittelbar vor dem Treffen mit Putin warb der CSU-Chef noch für eine Lockerung der Sanktionen "in überschaubarer Zeit. Sie haben für uns in Bayern massive negative Rückwirkungen: für die bayerische Wirtschaft, auch für die bayerische Landwirtschaft." Auch die russische Wirtschaft habe Schaden genommen.

 

(pst/dre)
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