Kritik an der Linkspartei Empörung und Zuspruch für Joachim Gauck
Erfurt · Bundespräsident Joachim Gauck äußert offen Bedenken gegen einen linken Ministerpräsidenten - und löst damit eine hitzige Debatte über die Rolle des Staatsoberhauptes aus. Darf ein Bundespräsident sich innenpolitisch so klar positionieren? "So etwas gehört sich nicht", sagt Linken-Chefin Katja Kipping. "Frau Kipping sollte sich schämen", heißt es jetzt.
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Kurz vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls hat Bundespräsident Joachim Gauck offene Bedenken gegen einen möglichen ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei angemeldet. Mit Blick auf die in Thüringen angestrebte rot-rot-grüne Koalition unter Führung des Linken Bodo Ramelow sagte Gauck in der ARD:
"Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?"
Seitdem die Aussage publik ist, tobt zwischen den Parteien ein hitziger Streit. Parteipolitisch hat ein Bundespräsident sich nicht zu äußern, sagen die einen. Gauck sagt nur das, was Sache ist, sagen die anderen.
Vor allem die Linkspartei-Spitze reagierte mit scharfer Kritik, vorneweg Partei-Chefin Katja Kipping: "Seine Zweifel an der demokratischen Gesinnung unserer Mitglieder und Wähler weise ich in aller Form zurück. So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht", sagte sie der "Bild am Sonntag". Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem "Tagesspiegel" (Montag), ein "zur Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt" solle den Wunsch vieler Ostdeutscher nach einem linken Ministerpräsidenten akzeptieren.
Das ist Bodo Ramelow
Der von Gaucks Misstrauen unmittelbar getroffene Spitzenkandidat in Thüringen, Bodo Ramelow, sagte der dpa: "Ich kommentiere nicht den Bundespräsidenten." Als Christ sei er aber "seltsam irritiert", dass ein Pastor solche Aussagen über einen anderen Christen mache. Das Interview mit Gauck war in der Berliner Gethsemanekirche aufgezeichnet worden.
Kritik übt nicht nur die Linke, sondern kommt vereinzelt auch von Grünen und der SPD. SPD-Vize Ralf Stegner sagte, Gaucks entschiedene Äußerungen auch bei schwierigen Themen machten seine Stärke aus. "In strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik ist allerdings Zurückhaltung klug und geboten, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht", sagte er dem "Tagesspiegel".
Grünen-Chefin Simone Peter sagte der "Welt" (Montagsausgabe), niemand verlange von Gauck, "seine Biografie zu verleugnen". "Aber als Bundespräsident muss er parteipolitisch neutral agieren." Gauck war DDR-Bürgerrechtler und Bundesbauftragter für die Stasi-Unterlagen. In Thüringen hätten die Wähler demokratisch entschieden, Linkspartei, SPD und Grünen eine Mehrheit im Parlament zu geben, sagte Peter. Damit daraus eine Regierungsmehrheit werden könne, müsse die Linke "den Charakter der DDR als Unrechtsstaat anerkennen". Darauf würden die Grünen auch in den Koalitionsverhandlungen bestehen.
Dass die Meinungen bei den Grünen auseinandergehen, zeigte die Äußerung von Peters Konterpart in der Doppelspitze, Cem Özdemir. Der sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag): "Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben." Mit Parteipolitik habe diese Meinungsäußerung "nichts zu tun".
Klingt Özdemir noch verhalten, ging Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, gezielt auf die Linken-Chefin los. Der Leipziger Volkszeitung sagte er: "Frau Kipping sollte sich schämen, den Bundespräsidenten derart zurecht zu weisen. Joachim Gauck hat doch Recht und ich bin sehr froh, dass er seine Meinung so offen äußert. Das muss man auch vom Bundespräsidenten erwarten." Gauck spreche "vielen, insbesondere den Opfern des SED - Unrechtsregimes, aus dem Herzen", so Kubicki.
Der CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, sagte der Zeitung, es sei das Recht des Präsidenten, Debatten anzustoßen, "auch darüber, ob die Schikanierer von gestern morgen schon wieder in Ämter kommen."
Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, argumentierte ähnlich wie Gauck. Menschen, die unter der SED-Diktatur gelitten hätten, empfänden einen Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen "als eine Verletzung". Sie hätten "die SED, PDS, Linkspartei nicht als eine Partei erlebt, die sich wirklich ihrer geschichtlichen Verantwortung gestellt hat", sagte er der "Ostsee-Zeitung" (Montag).
