| 10.15 Uhr
Frank-Walter Steinmeier im Interview
"Merkel verfrühstückt Spar-Erfolge"
Das ist Peer Steinbrück
Das ist Peer Steinbrück FOTO: ddp
Düsseldorf/Berlin. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview  mit unserer Redaktion über die US-Wahl, über die Kanzlerin und über die Wahlkampfstrategie der SPD.

Die Koalition hat sich zusammengerauft. Hat die SPD jetzt Angst vor einer wiedererstarkten schwarz-gelben Koalition?

Steinmeier Ich habe die Zahl der Neustarts dieser Chaostruppe nicht mitgezählt. Fest steht nur: Auch dieser ist nicht geglückt. Der Unterschied zu den vorherigen ist nur: Es war der letzte, der möglich war. Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition. Es gab nur Minimalkompromisse bei den Ladenhütern. Und selbst die haben schon nach wenigen Stunden wieder Streit verursacht.

Die Bundesregierung will schon 2014 einen ausgeglichen Haushalt schaffen. Das ist doch gut.

Steinmeier Brauchen Sie mich noch als Interviewpartner, wenn Sie Ihre Fragen selbst beantworten?

Ihre Meinung interessiert uns schon.

Steinmeier (lacht) Okay. Diese Koalition hat sich acht Monate Zeit genommen, bevor sich der Koalitionsausschuss zusammengesetzt hat. Aber auch diese Zeit hat nicht gereicht, dass über Wahlgeschenke zumindest in Anwesenheit des Finanzministers beraten wird. Nach drei Jahren mit Rekordsteuereinnahmen ist die Verschiebung des Ziels, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, ein jämmerliches Zeugnis.

Angesichts der teuren SPD-Rentenpläne hätten auch die Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung Schwierigkeiten den Haushalt zu konsolidieren.

Steinmeier Einen ausgeglichenen Haushalt schafft man nicht ohne Haushaltsdisziplin, aber auch nicht allein durch fantasieloses Kürzen. Mutige Reformen zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung Anfang des letzten Jahrzehnts waren der entscheidende Beitrag der Sozialdemokratie dafür, dass Deutschland sich vom Schlusslicht der europäischen Wachstumstabelle wieder nach vorne gearbeitet und die Grundlage für die hohen Steuereinnahmen von heute geschaffen hat. Dass wir über einen ausgeglichenen Haushalt überhaupt realistisch reden, ist Folge von SPD-Politik. Kanzlerin Merkel hat sich einfach an den gedeckten Tisch gesetzt und verfrühstückt jetzt die Vorräte, ohne Neue anzulegen.

Nochmal: Wenn die SPD 2013 regieren sollte, wann wird der Bundeshaushalt ausgeglichen sein?

Steinmeier Es ist ein Armutszeugnis, das Schäuble bei diesen Steuereinnahmen, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht schon in dieser Legislaturperiode erreicht hat. Was nach dem Ende von Schwarz-Gelb möglich ist, hängt davon ab, wie oft Merkel das Füllhorn zur Wählergewinnung noch ausschüttet. Vielleicht kommt ja noch ein Nachschlag für Hotelbesitzer? Man kann den Unfug zu Lasten der Steuerzahler ja durchaus noch auf die Spitze treiben. Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird sich von Anfang an für weniger Schulden und mehr Bildung einsetzen. Aber ob das seriöser weise bis 2014 zu schaffen ist, hängt auch davon ab, wie groß der Schaden am Ende ist, den diese Regierung anrichtet.

Freuen Sie sich über die Abschaffung der Praxisgebühr?

Steinmeier Genau dies hatten wir in der letzten Sitzungswoche des Bundestags beantragt. Damals wurde es von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Dass sich Union und FDP zehn Tage später doch dafür entscheiden, ist erstaunlich aber richtig.

Wird die SPD also die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag und im Bundesrat mittragen?

Steinmeier Die Abschaffung der Praxisgebühr ist bei uns unumstritten. Deshalb werden wir ihr auch zustimmen.

Die SPD will gegen das Betreuungsgeld klagen. Wo sehen Sie den Hebel?

Steinmeier Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe. Und es ist rechtlich zweifelhaft, das falsche Betreuungsgeld mit weiteren staatlichen Zuschüssen für Bildungssparen zu versehen, von denen nur diejenigen profitieren, die ihre Kinder zu Hause lassen. Wer seine Kinder in öffentliche Einrichtungen schickt oder schicken muss, bleibt von der Möglichkeit ausgeschlossen. Da bieten sich jede Menge Ansatzpunkte zur verfassungsrechtlichen Überprüfung.

Letzte Woche hat Kanzlerkandidat Steinbrück einige Parteifreunde, darunter Sie, zur Klausurtagung eingeladen. Hat die SPD eine Strategie gefunden, wie die SPD Merkel schlagen kann?

Steinmeier Über Strategie redet man nicht, man hat sie. Und auf letzteres können sie sich verlassen. Die Entscheidung für den Kandidaten Peer Steinbrück verändert die Auseinandersetzung. Die Union ist spürbar nervös. Die persönlichen Angriffe gegen Steinbrück sind ein Beleg dafür. Ich bin sicher, diese Regierung Merkel wird ihren Dauerstreit und ihre alltägliche Lethargie nicht die nächsten zehn Monate hinter dem Vorhang der europäischen Krise verstecken können.

Angela Merkel ist als Krisenmanagerin populär. Will die SPD die Kanzlerin trotzdem direkt angreifen?

Steinmeier Es muss klar werden, dass Frau Merkel nicht Präsidentin dieser Republik, die mit dem Rest der Regierung nichts zu tun hat. Sie trägt als Chefin dieses Kabinetts die Verantwortung für das tägliche Geschacher und den Kuhhandel in der Koalition. Das werden wir in gebotener Schärfe und Tonart formulieren. nach meiner Erfahrung geht das, ohne den täglichen Rückgriff in die Schlachthof-Rhetorik.

Wie sehr schadet die Debatte über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück der SPD?

Steinmeier Was da gerade passiert, ist heuchlerisch und infam. Peer Steinbrück hat aus eigener Initiative alle Nebeneinkünfte aus seiner Vortragstätigkeit offen gelegt und geht damit weit über das hinaus, was Union und FDP sich zutrauen. Und dass sich seine Bücher gut verkaufen, kann nun wirklich kein Vorwurf sein. Im Gegenteil: Es zeigt doch, dass die Leute wissen wollen, was er zu sagen hat. Und das ist gut so.

Wie kann die SPD ihrer Basis einen Millionär als Spitzenkandidat vermitteln?

Steinmeier Ich kenne meine Partei ganz gut und bin zuletzt viel unterwegs gewesen. Ich sage allen: Lasst Euch nicht einreden, dass einer von uns kein Geld verdienen darf! Das ist eine heuchlerische Debatte, mit der unser politischer Gegner versucht uns zu spalten. Aber das wird nicht gelingen. Denn im Gegensatz zu seinen Kritikern aus Union und FDP, hat Peer Steinbrück alles offen gelegt. Und dass er Reden gehalten und Bücher geschrieben hat, die auch von Menschen außerhalb der SPD klug und interessant gefunden werden, hilft der Partei insgesamt.

Eine Frage an den Fraktionsvorsitzenden: Wie bewerten Sie die Präsenz Peer Steinbrücks in den vergangenen drei Jahren im Plenum?

Steinmeier Ich habe das nicht kontrolliert. Aber in der europäischen Dauerkrise war Peer Steinbrücks Erfahrung und Expertise in unseren Fraktions- und Bundestagssitzungen stets vorhanden und sehr hilfreich. Er war da, wenn wir ihn brauchten. Und ansonsten hat er viel Zeit investiert, um im ganzen Land unsere Politik zu erläutern, zum Beispiel seine Vorschläge zur Neuordnung der Finanzmärkte.

Muss Peer Steinbrück in den kommenden Monaten stärker innen- und gesellschaftspolitische Akzente setzen?

Steinmeier Das hat er ja schon selbst angekündigt. Wer Peer Steinbrück auf dem Zukunftskongress der Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen erlebt hat, weiß, dass er keineswegs auf Wirtschafts- und Finanzthemen beschränkt ist, sondern kluge Ideen für eine moderne Gesellschafts-, Sozial- und Familienpolitik hat. Dies wird er sicher noch stärker akzentuieren. Der Wahlkampf beginnt ja erst.

Ist Ihnen eine Last von der Schulter gefallen, als Sie sich gegen eine Kanzlerkandidatur entschieden haben?

Steinmeier Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht und im Sommer intensiv darüber nachgedacht. Am Ende habe ich mich aus persönlichen Gründen gegen eine Kandidatur entschieden. Ich hadere nicht damit und bin mit mir im Reinen. Jetzt ist die Kandidatenfrage geklärt, wir haben einen exzellenten Kandidaten und ich werde aus meiner Rolle als Fraktionsvorsitzender ihn mit aller Kraft unterstützen.

Und unter einem Kanzler Steinbrück würden Sie nochmal Minister?

Steinmeier Wir wären doch nicht ganz bei Trost, wenn wir jetzt über Koalitionen und Posten reden würden.

Sind Sie eigentlich befreundet mit Peer Steinbrück?

Steinmeier Ja.

Warum ist Obama bei den Deutschen so beliebt?

Steinmeier Die Deutschen lieben ihn, weil er Amerika nach den Bush-Jahren wieder zur Weltgemeinschaft hin geöffnet hat. Er steht für ein selbstbewusstes und friedliebendes Amerika, dass seine Verantwortung für und seine Rolle in der Welt kennt und wahrnimmt. Für Amerika ist er der richtige Präsident, weil er alles dafür tut, die soziale und gesellschaftliche Spaltung zu überwinden.

Hat der Wahlsieg Obamas Vorteile für Deutschland?

Steinmeier Obama ist ein verlässlicher Partner für uns. Er hat sich von den schädlichen Jahren der Außenpolitik George W. Bush´s getrennt und sieht Amerika wieder stärker als Teil einer multipolaren Welt unter Anerkennung der Vereinten Nationen. Das ist ohne Zweifel ein Vorteil, nicht nur für Deutschland.

Der US-Präsident ist noch nicht zum Staatsbesuch in Deutschland gewesen. Rechnen Sie damit, dass er noch vor der Bundestagswahl kommt?

Steinmeier Frau Merkel tut sich schwer mit unseren wichtigsten internationalen Verbündeten. Das gilt für Obama genauso wie für Hollande. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein amerikanischer Präsident in einer ganzen Legislatur nicht die deutsche Hauptstadt besucht hat. Die Beziehungen zwischen Washington und Berlin dürfen sich nicht dauerhaft abkühlen. Wir werden uns nach einer Regierungsübernahme deshalb aktiv um eine Verbesserung der Beziehungen bemühen.

Obama wird bei den Militärausgaben kräftig sparen. Heißt das, dass die Europäer, insbesondere die Deutschen mehr Verantwortung übernehmen und auch mehr für internationale Einsätze aufnehmen müssen?

Steinmeier Das tun wir schon längst. Und das wissen die Amerikaner auch.

Michael Bröcker und Eva Quadbeck führten das Interview.

Quelle: RP/csr/das/jh-
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