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EU prüft Pkw-Maut
SPD-Vize Stegner begrüßt Maut-Verfahren der EU

Ralf Stegner (SPD) begrüßt Pkw-Maut-Verfahren der EU
SPD-Vize Ralf Stegner stellt klar: Eine Maut für alle werde es mit der SPD nicht geben. FOTO: dpa, Carsten Rehder
Berlin. SPD-Vize Ralf Stegner begrüßt die Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutsche Pkw-Maut: "Die SPD hat sich mit der Ausländer-Maut immer schwer getan. Jetzt fühlen wir uns durch die Ankündigung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt", sagte Stegner unserer Redaktion.

"Die Maut ist tot, wenn Brüssel und Luxemburg Nein sagen", erklärte Stegner. Denn die SPD werde eine Maut für alle in Deutschland auf keinen Fall akzeptieren, wenn dies die einzige mögliche Konsequenz aus dem EU-Verfahren wäre.

"Wenn die CSU am Ende sagen sollte, dann muss die Maut eben für alle kommen, wird die SPD das nicht mitmachen", sagte Stegner. "Das verstieße klar gegen unsere Bedingungen im Koalitionsvertrag", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Das von Anfang an hochumstrittene Mautgesetz war auf Betreiben der CSU entwickelt und verabschiedet worden. Die EU-Kommission hatte ihre Bedenken dazu stets klar geäußert. Vor allem das Nachbarland Österreich hatte sich bei ihr massiv über die Abgabe beschwert und die Brüsseler Behörde zum Eingreifen aufgefordert, weil sie darin eine unfaire Belastung ihrer eigenen Bürger sieht. Nun ermittelt die EU-Kommission gegen Deutschland.

Kritik gibt es auch in anderen Nachbarländern sowie nicht zuletzt in Deutschland selbst. Die Maut soll nach den Plänen Dobrindts gleichermaßen von allen Autofahrern erhoben werden, deutsche Fahrzeughalter sollen demnach allerdings in gleichem Umfang später bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Quelle: RP
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