Kabinettsklausur in Schloss Meseberg Die neuen Mächtigen in Merkels Kabinett
Berlin · Nicht nur um die Sache, sondern vor allem um das Miteinander der Minister geht es seit heute bei der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. Ein Blick auf die Machtzentren in Merkels Regierung.
Das Kabinett Merkel im Check
Die Hoffnungen sind groß, die Befürchtungen auch, wenn heute die zweitägige Kabinettsklausur in Meseberg beginnt. "Ich erwarte von Meseberg ein positives Signal, die wichtigen Vorhaben des Jahres 2014 gemeinsam anzugehen und zu lösen", sagt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unserer Zeitung. Grünen-Chef Cem Özdemir hat indes Zweifel, ob es mehr gibt als schöne Bilder. Er verweist auf Streitigkeiten, sieht den Energie-Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel von den eigenen Genossen "verhackstückt" und sagt voraus: "Deutschland droht erneut eine große Koalition der Selbstblockade."
Inwieweit sich wichtige Mitglieder des Kabinetts gegenseitig und selbst blockieren (können), hängt auch von den internen Machtverhältnissen ab. Ein Überblick:
Angela Merkel (59, CDU, Kanzlerin): Ihre Autorität ist formal gebremst durch einen starken Partner, der sich ihre Ablösung vorgenommen hat. Doch weiß die Chefin nach acht Jahren im Amt mit vielen Erfolgen, wie man Macht an sich zieht und gleichzeitig politische Probleme bis in kleinste Details durchdringt, so dass nichts an ihr vorbeigeht. Sie und ihr Vize im Kabinett sind derzeit in ihren Lagern auf dem Höhepunkt ihres Einflusses.
Sigmar Gabriel (54, SPD, Vizekanzler): Er ist das einzige Machtzentrum der SPD, stellt wie ein Schachstratege Figuren und Positionen auf und bringt vor jeder Kabinettssitzung um 8 Uhr alle SPD-Minister auf Linie. Er hat mit der Kanzlerin ausgetestet, dass sie sich auf ihn verlassen kann und er sich auf sie — auf Zeit, wie beide wissen.
Wolfgang Schäuble (71, CDU, Finanzen): Nicht nur qua Amt ist er der einzige, der alle Vorhaben stoppen kann, er genießt auch in der SPD hohen Respekt. Er muss niemandem mehr etwas beweisen, seine Meinung zählt aus Erfahrung. Vermutlich hätte die SPD das Finanzministerium für sich beansprucht, wenn nicht Schäuble dafür gesetzt gewesen wäre.
Ursula von der Leyen (55, CDU, Verteidigung): Sie war schon als Ministerin für Familie und Arbeit ein Solitär und drohte sogar damit, ihre Position mithilfe der SPD gegen die eigene CDU durchzusetzen. Sie hört auf Schäuble und hat es in den Koalitionsverhandlungen geschafft, mit ihrer Amtsnachfolgerin Andrea Nahles auch strittige Projekte einigermaßen ruhig zu verabreden. Sie und Außenminister Steinmeier wissen um ihre Rivalität in der Sicherheitspolitik und machen sich derzeit gegenseitig Tempo.
Andrea Nahles (43, SPD, Arbeit): Sie hat längst bewiesen, dass sie aus dem Ressort mit den für sozialdemokratisches Profil meisten Möglichkeiten viel herauszuholen vermag. Das macht sie noch stärker, zumal aus der einstigen linken Revoluzzerin eine Pragmatikerin der Macht wurde. Wohl nicht zufällig platzierte Merkel sie beim Fototermin in Schloss Bellevue neben sich. Ihre kleine Machtprobe mit dem Finanzminister um die Rentenmilliarden hat ihr nicht geschadet.
Thomas de Maizière (60, CDU, Inneres): Dass er gegen seinen Willen von der Leyen weichen musste, wirkte nur kurz als Degradierung. Das Innenministerium bietet genügend Zuständigkeiten, um auf vielen Feldern mitzuspielen. Außerdem weiß die SPD aus der letzten großen Koalition noch sehr genau, welche Qualität der seinerzeitige Kanzleramtsminister beim Koordinieren und Durchsetzen von Politik entfalten kann.
Alexander Dobrindt (43, CSU, Verkehr): Er ist eindeutig der Aufpasser, den der starke CSU-Chef Horst Seehofer ins Kabinett entsandt hat, außerdem verfügt er über die auch in den Regionen der übrigen Minister heftig umworbenen Infrastruktur-Milliarden. Schon in den Koalitionsverhandlungen ging er auf Distanz zu schwarz-roten Kuschelreflexen und ließ die bayerischen Muskeln spielen.
Frank-Walter Steinmeier (58, SPD, Auswärtiges): Im Powerplay zieht er zwar doppelt den Kürzeren: gegen die Kanzlerin in der internationalen und gegen seinen Parteichef in der nationalen Politik. Aber er hat das Zeug, durch kluge und seriöse Außenpolitik die Sympathiewerte für sich und die SPD hochzubringen — und dann kommt niemand so einfach an ihm vorbei.
Manuela Schwesig (39, SPD, Familie): Sie betrachtet es durchaus als Kompliment, als "rote von der Leyen" bezeichnet zu werden. Denn auch sie will die für Wahlen wichtige Familienkompetenz für ihre Partei zurückgewinnen. Dabei schreckt sie auch vor Konflikten und Machtproben nicht zurück.
