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Nach Gespräch mit Theresa May
EU-Ratspräsident Tusk gibt Briten zehn Tage für Brexit-Durchbruch

Brexit-Verhandlungen: Donald Tusk gibt Briten zehn Tage für Durchbruch bei Gesprächen
Die britische Premierministerin Theresa May (l) gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk die Hand. FOTO: dpa, VM wal kno
Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien eine Frist für einen Durchbruch in den zähen Brexit-Verhandlungen gesetzt. Dadurch soll die von den Briten dringlich erwartete zweite Phase der Gespräche eingeleitet werden können.

"Es muss binnen zehn Tagen Fortschritte in allen Bereichen geben, inklusive Irland", schrieb Tusk am Freitagabend nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May auf Twitter. Ausreichender Fortschritt in den Brexit-Verhandlungen bis zum nächsten Gipfel Mitte Dezember sei noch möglich.

"Aber es ist immer noch eine große Herausforderung." May äußerte sich wie stets positiv zu den Verhandlungen. In den Gesprächen wird seit Monaten um die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens nach dem EU-Austritt 2019, die Rechte von EU-Bürgern und die künftige Gestalt der irischen Landgrenze zum britischen Nordirland gestritten.

Regierung in Irland vor dem Scheitern

Letzteres entwickelt sich zum Stolperstein, da bislang keine Seite eine Lösung hat. Bislang gibt es dort eine offene Staatsgrenze. Zugleich verlangt die britische Regierung aber auch die vollständige Kontrolle über die Einwanderung nach Großbritannien.

Die EU hat indes mehrfach gewarnt, das Land könne nach einem Austritt nicht mehr die Vorteile eines grenzenlosen Binnenmarktes genießen. Die EU will diesen Punkt zumindest allgemein geklärt wissen, bevor sie auf dem Gipfel entscheidet, ob die Brexit-Gespräche in die nächste Phase treten, die die Beziehungen zum Königreich nach dessen Austritt regeln sollen.

Eine Einigung ist noch schwieriger geworden, da die Regierung in Irland vor dem Scheitern steht. Die Partei Fianna Fail, auf deren Stimmen Ministerpräsident Leo Varadkar angewiesen ist, kündigte ein Misstrauensvotum an. Damit bricht die Fianna Fail eine Kooperations-Vereinbarung mit Varadkars Partei Fine Gael. Ein ranghoher Fianna Fail-Abgeordneter sagte, damit steuere Irland nun auf Neuwahlen zu.

(ate/reu)
 
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