Europa-Parteitag der Liberalen in Bonn Lindner kündigt "FDP pur" im Europa-Wahlkampf an
Bonn · FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei im Europa-Wahlkampf mit einem eigenständigen Kurs deutlich von der großen Koalition abgrenzen. Als Spitzenkandidaten nominierten die Liberalen auf einem Parteitag in Bonn Alexander Graf Lambsdorff.
Christian Lindner – der Überflieger
Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament erhielt 86,2 Prozent der rund 550 abgegebenen Delegiertenstimmen. Lambsdorff ist ein Neffe des 2009 verstorbenen früheren FDP-Parteichefs und Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff.
Er soll dem ersten Comeback der FDP das Gesicht geben. Bei der Europawahl im kommenden Mai will sie nach dem Bundestags-Aus wieder zurück in die Erfolgsspur. In Bonn rief der Parteichef Lindner das Wahljahr zum FDP-Festival aus. Er setzt darauf, die Partei durch Abgrenzung von Schwarz-Rot zu profilieren. Die Koalition verschwende Geld und gebe so ein schlechtes Beispiel für Europa ab.
Die große Koalition Deutschlands verspiele damit die deutsche Vorreiterrolle in Europa. Union und SPD würden mit einer teuren Gefälligkeitspolitik auf Pump die Stabilitätspolitik für Deutschland und den Euro verraten, kritisierte Lindner.
Hauptgegner bei der Europawahl sei Schwarz-Rot - und nicht die Euro-kritische AfD. Die FDP wolle in Europa für mehr Marktwirtschaft und Bürgernähe kämpfen: "Das braucht Europa. Und ich bin mir sicher, auch Europa braucht diese Liberalen", sagte Lindner.
Nach dem historischen Scheitern bei der Bundestagswahl hofft die FDP, dass ihr bei der Europa-Abstimmung Ende Mai erster Wählerfrust über die große Koalition in Berlin Rückenwind verschafft. Zum Spitzenkandidaten sollte in Bonn der Europa-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff gewählt werden.
Lindner meinte, Union und SPD hätten sich in den "Status quo" verliebt. Statt für stabile Finanzen zu sorgen, würden die Sozialkassen für Rentengeschenke geplündert. Nach 2017 drohten dann neue Schulden und Steuererhöhungen. "Das ist der Wortbruch der Union mit Ansage."
Zur gleichen Zeit sei Frankreichs Präsident François Hollande auf den Kurs der deutschen Marktwirtschaft eingeschwenkt. "In der gleichen Sekunde, wo Frankreich liberaler wird, wird Deutschland französischer. So haben wir uns die deutsch-französische Annäherung nicht vorgestellt", meinte Lindner.
Vor fünf Jahren hatte die FDP bei der Europawahl, bei der in Deutschland eine Drei-Prozent-Hürde gilt, ein Traumergebnis von 11 Prozent erreicht. Jetzt wäre Parteivize Wolfgang Kubicki schon mit mehr als fünf Prozent zufrieden. Lindner hat bislang noch kein offizielles Wahlziel ausgegeben.
Der 35-jährige Hoffnungsträger unterstrich, dass die FDP eine Partei mit klarer europäischer Identität bleibe und nicht nach rechts drifte. Die AfD sei eine "rückwärtsgewandte Truppe", die Europa überhaupt nicht gestalten wolle. Der ehemalige Industriepräsident Hans-Olaf Henkel werde der AfD als Zugpferd nichts bringen: "Jede Tasse hat 'nen Henkel. Auch die trüben", meinte Lindner.
Die FDP habe in der alten schwarz-gelben Koalition auch in stürmischen Zeiten zu Europa und zum Euro gestanden: "Die FDP hat sich nicht für den leichten Weg entschieden. Wir haben gekämpft, dass aus der Schuldenunion wieder eine Stabilitätsunion wird." Darauf könne die Partei stolz sein, so Lindner.
