Flüchtlingsquote EU beschließt freiwillige Verteilung von 60.000 Flüchtlingen
Brüssel · Die EU-Staaten haben sich auf eine freiwillige Verteilung der Flüchtlinge ab Spätsommer geeinigt. "Die Innenminister werden das Verfahren bis Ende Juli abschließend klären", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach den Verhandlungen. "Alle Staaten haben Zusagen gemacht."
Flüchtlingsdramen im Mittelmeer
Die EU-Kommission hatte im Vorfeld eine feste Verteilungsquote anhand eines Schlüssels gefordert. Darauf konnten sich die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht einigen. Tusk sagte, 40.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Griechenland und Italien befänden, sollten innerhalb der kommenden zwei Jahre nun freiwillig auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Zudem sollten sich alle Staaten an der Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Camps in Nordafrika beteiligen.
Das ungarische Innenministerium hatte zu Beginn der Woche zunächst erklärt, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die aufgrund der Dublin-Regulierung in das Land zurückgeschickt würden - war jedoch kurze Zeit später zurückgerudert. Man wolle nicht gegen geltende EU-Regeln verstoßen, verlange aber mehr Solidarität von den anderen EU-Staaten. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge nur in dem Land einen Asylantrag stellen dürfen, das sie bei ihrer Ankunft in Europa als erstes betreten haben.
Vor einer Woche hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zudem angekündigt, einen vier Meter hohen Zaun an der Grenze zu Serbien bauen zu lassen. Damit sollten Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika von der Einreise nach Ungarn abgehalten werden.
