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Neue Prognose am Mittwoch
Oppermann rechnet dieses Jahr mit bis zu 800.000 Flüchtlingen

Oppermann rechnet mit bis zu 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr
Thomas Oppermann (SPD). FOTO: dpa, rje lre
Passau. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt weiter an. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstagabend in Berlin, er rechne mit bis zu 800.000 Menschen, die im laufenden Jahr hierzulande Zuflucht suchen.

Oppermann betonte allerdings, dass er die offizielle Prognose des Bundes nicht kenne, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwochnachmittag bekanntgeben will.

Nach einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" vom Dienstag rechnet das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt der bislang erwarteten 450.000 neuen Flüchtlingen mit bis zu 750.000 Menschen im laufenden Jahr. Bestätigt wurde dies aber zunächst nicht.

Es sei die humanitäre Verpflichtung Deutschlands, "diese Flüchtlinge anständig zu behandeln", betonte Oppermann. Dies sei aber nur möglich, wenn sich die Hilfe auf jene konzentriere, die tatsächlich Schutz benötigen. Er nannte dabei insbesondere die Flüchtlinge aus Syrien. Auch die Menschen aus Eritrea oder dem Sudan kämen "aus viel schwierigeren Verhältnissen" nach Deutschland als die Menschen vom Balkan. Deshalb sei die SPD bereit, über eine Einstufung Albaniens, Montenegros oder des Kosovo als sichere Herkunftsländer zu reden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach in Zusammenhang mit Flüchtlingen aus den Balkanländern von "massenhaftem Asylmissbrauch". Als Beleg dafür nannte er in dem Portal "Zeit Online", dass 99 Prozent der Asylanträge der Betroffenen abgelehnt würden. "Wir müssen klar zwischen wirklich Schutzbedürftigen, wie den Kriegsflüchtlingen aus Syrien, und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben, unterscheiden", verlangte der CSU-Politiker.

Die Grünen drängten angesichts der erwarteten Anhebung der Flüchtlingsprognose auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Gemeinsam mit Bund und Ländern müsse ein "Aktionsplan Asyl" ausgearbeitet werden, forderte Grünen-Chefin Simone Peter am Dienstag in Berlin. Länder und Kommunen bräuchten dringend eine strukturelle Entlastung bei den Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

"In diesem Rennen hecheln und schwitzen die Länder, Kommunen und die vielen Freiwilligen. Und der Bund sitzt auf der Zuschauertribüne, beobachtet das Spektakel und feuert uns an", kritisierte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im "Handelsblatt". Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte den Bund in der "Thüringischen Landeszeitung" vom Dienstag auf, die Hälfte der durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstehenden Kosten zu übernehmen.

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres sprach sich für eine Entlastung Deutschlands aus. "Wir müssen die Verantwortung auf mehr Schultern in Europa verteilen", sagte Guterres der Berliner Tageszeitung "Welt" vom Dienstag.

Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte in Berlin eine gerechtere Lastenverteilung in Europa. Allerdings müsse man dabei "die Kosten verteilen, nicht die Menschen". Gysi verlangte zudem stärkere internationale Anstrengungen zur Lösung internationaler Probleme. In Deutschland forderte auch er ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag "einen europäischen Flüchtlingskommissar" sowie ein EU-Nothilfeprogramm für die Nachbarstaaten Syriens im Volumen von mindestens zehn Milliarden Euro.

(AFP)
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