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Berlin
Gefährder in Deutschland unter verschärfter Beobachtung

Berlin. Ausgerechnet der Linken-Politiker Gregor Gysi war gestern einer der Ersten, der nach der Terrortat von Nizza zum Kampf gegen den IS aufrief. Der Islamische Staat müsse bekämpft werden, da müssten andere Ziele zurückstehen, zum Beispiel der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al Assad, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck

In Deutschland äußerten die Spitzen von Staat und Politik ihr Entsetzen und verurteilten die Anschläge scharf. Was die Konsequenzen betrifft, zeigte sich die Bundesregierung aber zurückhaltend. Bislang ist unklar, ob es eine direkte Verbindung des Täters von Nizza zum IS gab. Der IS feierte aber die Terrortat in den sozialen Netzwerken. Frankreich steht in der von den USA geführten Anti-IS-Allianz mit in der ersten Reihe. Dieses Engagement gilt als ein Grund, warum die Nation immer wieder Ziel von Anschlägen wird. Auch Deutschland ist Mitglied der Allianz, hat bislang aber nicht direkt in die Kampfhandlungen eingegriffen. Geplant ist, dass sich die Deutschen künftig im Rahmen einer Nato-Mission an den Awacs-Aufklärungsflügen gegen den IS beteiligen.

Auf den Vorstoß von Gregor Gysi, sich nun mehr auf den Kampf gegen den IS zu konzentrieren, statt sich Syrien zu widmen, entgegnete ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, das sei logisch nicht nachvollziehbar. "Schon ein Blick in das Mandat genügt, sowohl was die Irak-Mission angeht, als auch was die Counter Daesh-Mission angeht, die aus Incirlik operiert." Beide Missionen würden sich doch gegen den IS richten und nicht gegen syrische Regierungstruppen. Trotz des Entsetzens über den Terror in Nizza ist zunächst kein weiterer großer internationaler Vorstoß gegen den IS geplant.

Die Daten des Attentäters wurden nach Informationen unserer Redaktion bereits mit den Namens-Dateien der deutschen Sicherheitsbehörden abgeglichen. In Deutschland wurden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dass es an der Grenze zu Frankreich Schleierfahndung gebe und dass auch die Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen mit Verbindung nach Frankreich verstärkt worden sei. Zudem stehen jene Personen, die als Gefährder gelten, unter verschärfter Beobachtung. "Nach einem Terroranschlag wie dem in Nizza müssen die als Gefährder eingestuften Personen in Deutschland genauestens überprüft werden. Denn eine solche Tat kann für andere mögliche Attentäter natürlich ein Impuls sein, aktiv zu werden. "Das wollen wir verhindern", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), unserer Redaktion. Einzeltäter, die sich selbst radikalisieren, seien hingegen nur schwer zu überwachen, da die Behörden nicht ohne weiteres auf sie aufmerksam würden.

Quelle: RP
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