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Athen
Griechische Reformen wackeln schon wieder

Athen. Premier Alexis Tsipras muss in den kommenden Monaten Reformen umsetzen. Ihm droht Widerstand auch in den eigenen Reihen. Von Gerd Höhler

Um große Worte ist Alexis Tsipras nie verlegen, schon gar nicht in seiner ersten Neujahrsansprache als Ministerpräsident: 2015 sei das Jahr gewesen, in dem die Griechen "ihr Haupt erhoben und freimütig ihre Rechte eingefordert" hätten, erklärte der Premier. 2016 werde Griechenland "die Krise endgültig hinter sich lassen und sich aus der Vormundschaft der Geldgeber befreien". Doch neben all' den schönen Worten machte Tsipras auch deutlich, dass "große Herausforderungen" vor den Griechen lägen.

Und genau mit diesen Problemen wird der Premier schon in den nächsten Tagen konfrontiert. Mitte Januar werden die Vertreter der Geldgeber-Institutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Euro-Stabilitätsfonds ESM - in Athen erwartet. Sie wollen die Fortschritte bei den Reformen und Sparmaßnahmen überprüfen, die Griechenland im Rahmen des dritten Rettungspakets umsetzen muss. Eigentlich sollte die Inspektion bereits im Oktober abgeschlossen werden. Aber sie verzögerte sich, weil Tsipras Ende September überraschend Neuwahlen ansetzte und dadurch mit dem Anpassungsprogramm in Verzug geriet.

Umso mehr drängt jetzt die Zeit. Die härteste Nuss, die Tsipras knacken muss, ist die Rentenreform. Bis zum 15. Januar soll sie durchs Parlament. Zwar sieht Tsipras die Notwendigkeit der Rentenreform ein: "Ohne sie können wir in fünf Jahren keine Renten mehr zahlen", sagte er bei einem Treffen mit Reportern zum Jahreswechsel. Strittig ist aber, wie die desolaten Rentenfinanzen saniert werden können. Griechenlands Geldgeber fordern weitere Rentenkürzungen. Die Regierung möchte Einschnitte bei den ohnehin schon um durchschnittlich 25 Prozent reduzierten Leistungen jedoch vermeiden und stattdessen lieber die Rentenbeiträge erhöhen. Das würde allerdings die bereits sehr hohen Lohnnebenkosten weiter steigern und die Konjunktur belasten.

Ein weiteres heißes Eisen sind die faulen Kredite, die Griechenlands Banken strangulieren. Fast jeder zweite Kredit ist ausfallgefährdet. Die Regierung muss nun ein Regelwerk zur Konsolidierung dieser notleidenden Darlehen ausarbeiten. Strittig ist bislang, in welchem Umfang kleine und mittlere Unternehmen vor drohenden Zwangsvollstreckungen geschützt werden sollen.

Der dritte Punkt, den Tsipras jetzt abhaken muss, ist die mittelfristige Finanzplanung bis 2018. Der IWF hält ein Konsolidierungsvolumen von 6,6 Milliarden für notwendig. Da die Steuerschraube ohnehin schon überdreht ist, müsste der Großteil durch Einsparungen hereinkommen. Aber auch da gibt es Grenzen, nachdem Griechenland seine Haushaltsausgaben im Verlauf der Krise bereits von 79,4 Milliarden auf 55,7 Milliarden Euro zusammengestrichen hat.

Konfliktstoff birgt auch die Steuerreform. Sie sieht unter anderem vor, die Einkommen der Landwirte künftig mit 20 statt bisher nur 13 Prozent zu besteuern. Die griechischen Bauern sind traditionell aufmüpfig und kündigen bereits Straßenblockaden an. Zu beneiden ist Tsipras also nicht um den Aufgabenkatalog, den er gleich zu Jahresbeginn in Angriff nehmen muss.

Die große Frage ist, ob er für die Reformen und Sparmaßnahmen im eigenen Lager überhaupt eine Mehrheit findet. Die Koalition des Linksbündnisses Syriza mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen verfügt nur noch über 153 der 300 Mandate im Parlament. Möglicherweise muss Tsipras Unterstützung in den Reihen der Opposition suchen - oder erneut Wahlen ansetzen. Ein weiterer Urnengang, bereits der sechste seit Beginn der Krise, würde das Land wohl erneut zurückwerfen.

Quelle: RP
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