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Kreuth/Davos
Merkel bleibt in Kreuth bei ihrer Linie

Kreuth/Davos. Kanzlerin lehnt Obergrenzen für Flüchtlinge weiterhin ab. Gauck warnt vor dem Zerbrechen Europas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CSU-Forderung nach einem schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze zurückgewiesen. "Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen", sagte Merkel gestern vor einem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Sie betonte jedoch, hier sollte man bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden. "Aber wir werden sicherlich offene und gute Gespräche haben."

Angesichts der bestehenden Differenzen sagte die Kanzlerin: "Das Miteinanderreden ist gerade in so herausfordernden Zeiten von allergrößter Bedeutung, selbst wenn man nicht in allen Fragen einer Meinung ist."

Die CSU im bayerischen Landtag fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, man habe nicht viel Zeit zum Handeln. Deshalb dürfe man nationale Maßnahmen nicht ausschließen, sagte er mit Blick auf die neu beschlossene Obergrenze in Österreich. Merkel verwies dagegen auf bevorstehende Beratungen auf internationaler Ebene. Eine "Schlüsselrolle" kämen dabei den Regierungskonsultationen mit der Türkei zu. Sie nannte aber auch eine Geberkonferenz in London mit dem Ziel, die Situation für Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und im Libanon zu verbessern, sowie den Europäischen Rat Mitte Februar. "Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen, eine weitere Zwischenbilanz ziehen, und dann sehen, wo wir stehen." CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Es wird immer enger. Wir müssen das Problem jetzt lösen." Wenn Österreich eine Obergrenze einführe, kämen noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland.

Auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war die Flüchtlingskrise das herausragende Thema. Mit drastischen Worten warnte Bundespräsident Joachim Gauck vor einem Zerbrechen Europas. Er verlangte eine offene Debatte über die Begrenzung des Zuzugs. "Wollen wir wirklich, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht?", fragte Gauck. "Niemand, wirklich niemand, kann das wollen." Scharfe Kritik übte er an der mangelnden Solidarität innerhalb Europas.

(dpa)
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