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Berlin
Milliarden für Wohnungsbau und Integration

Berlin. Bei ihrem Treffen vereinbaren die Ministerpräsidenten der Länder vor allem kostspielige Investitionen zulasten des Bundes. Von J. Drebes und B. Marschall

Ein Spitzentreffen jagte gestern in Berlin das nächste. Erst trafen sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, dann die 16 Ministerpräsidenten, und schließlich kamen diese am Abend mit der Kanzlerin und ihrem Kabinett zusammen. Etwa 50 Personen saßen im Kanzleramt, um in der Flüchtlingspolitik voranzukommen. Diese Beschlüsse zeichneten sich im Vorfeld ab:

Integration Vor ihrem Treffen mit der Kanzlerin berieten die Ministerpräsidenten gemeinsam, wie die Integration der Flüchtlinge in den Ländern gelingen könne. Nach Angaben von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) war man sich einig, dass es dafür vor allem mehr Bildungs- und Sprachkursangebote brauche. Daran müsse sich der Bund noch stärker als bisher beteiligen, sagte Sieling.

So fordern sämtliche SPD-Länder ein neues milliardenschweres Integrationspaket des Bundes. Demnach müssten Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau, bei zusätzlichen Lehrern und Schulsozialarbeitern, bei den Kosten der Unterkunft und beim "notwendigen Ausbau der Infrastruktur von Polizei und Justiz" unterstützt werden, hieß es in einem Papier der Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer und Hannelore Kraft (beide SPD). Der Bund solle zudem mehr Geld in geförderte Arbeitsgelegenheiten stecken und Einstiegsprogramme für die berufliche Orientierung und Ausbildung schaffen. Dass Berlin das nicht widerstandslos hinnehmen wird, war gestern Abend wohl allen Ministerpräsidenten klar.

Wohnsitzauflagen Um zu verhindern, dass zu viele Flüchtlinge in die Ballungsräume ziehen, soll für sie eine Residenzpflicht eingeführt werden. Ausnahmen soll es für Migranten geben, die durch Arbeit für ihren Lebensunterhalt sorgen.

Sichere Herkunftsländer Nach den Balkan-Ländern wollen Union und SPD auch Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Ausweisungen leichter begründen zu können. Dem muss aber der Bundesrat zustimmen; daher ist die Regierung auf die Grünen angewiesen. Obwohl die Zweifel am Erfolg der Maßnahme haben, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, er sei offen für eine Zustimmung. Allerdings könne er das nicht "freihändig" tun - er kündigte an, eine Vorlage der Regierung genau zu prüfen. Der Bund drängt die Länder, abgelehnte Asylbewerber rascher abzuschieben - Sieling betonte jedoch, dass der Bund dafür die Grundlagen schaffen müsse.

Wohnungsbau Durch eine befristete Sonderabschreibung für Investoren wollen Bund und Länder den Neubau bezahlbarer Wohnungen in angespannten Lagen ankurbeln. Investoren sollen in den ersten beiden Jahren der Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung jeweils zehn Prozent, im dritten Jahr neun Prozent der Aufwendungen gewinnmindernd von der Steuer abziehen können. Die Sonder-Afa soll von 2017 bis 2022 möglich sein. Erwartet werden Steuermindereinnahmen von bis zu 4,3 Milliarden Euro. Gefördert werden sollen nur Wohnungen mit Baukosten bis 2200 Euro pro Quadratmeter.

Quelle: RP
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