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Berlin/Moskau
Seehofer will Sanktionen gegen Moskau lockern

Berlin/Moskau. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auf seiner Moskau-Reise für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland "in überschaubarer Zeit" geworben. Man müsse sehen, wie man von den Strafmaßnahmen wegkomme, "in Schritten oder in einem Schritt", sagte Seehofer gestern anlässlich seines Gesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Sanktionen waren vom Westen wegen der Rolle Moskaus in der Ukraine-Krise verhängt worden.

Schon vor Antritt seiner Reise hatte Seehofer die Bedeutung Moskaus bei der Lösung internationaler Krisen betont. Der russischen Agentur Tass sagte Seehofer, in der Flüchtlingsfrage oder im Kampf gegen den Terror seien gemeinsame Anstrengungen nötig. In Deutschland hatten Politiker von CDU, SPD und Grünen Seehofer vorgeworfen, sich von Putin instrumentalisieren zu lassen und mit einer Anbiederung an Moskau gegen die deutschen Interessen zu handeln. Seehofer tat diese Kritik als "fünftklassig" ab.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich forderte Seehofer auf, bei Putin das Thema Menschenrechte anzusprechen. "Wenn der bayerische Ministerpräsident die Reise eng mit der Bundesregierung abgestimmt hat, darf man erwarten, dass er bei Putin nicht nur die Belange der bayerischen Wirtschaft anspricht, sondern auch Fragen der Menschenrechte in Russland", sagte Mützenich unserer Redaktion.

(jd/dpa)
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