Erfurt Rot-Rot-Grün in Thüringen will SED-Unrecht aufarbeiten
Erfurt · Mit kräftigen Zugeständnissen an SPD und Grüne hat die Linke in Thüringen den Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow, der erster Ministerpräsident der Linken werden soll, bekommt nur drei der acht Ministerien, obwohl sie bei der Landtagswahl auf zehn Prozentpunkte mehr kam als SPD und Grüne zusammen. In der Präambel des gestern vorgestellten Koalitionsvertrages erkennt die Linke DDR-Unrecht an. Das soll praktische Konsequenzen haben: bei der Anerkennung von SED-Opfern oder der Finanzierung von Erinnerungsstätten. Einige Details aus dem Vertrag:
Wirtschaft Die Koalition will sich für einen öffentlich geförderten sozialen Beschäftigungssektor einsetzen, zur Unternehmensförderung zwei neue Beteiligungsfonds sowie ein Programm für Mikrokredite und Gründerprämien auflegen.
Bildung Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft und dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die Koalition will jährlich 500 Lehrer einstellen. Für freie Schulen sind mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Geplant ist ein Gesetz für Bildungsurlaub. Alle Theater und Orchester bleiben erhalten.
Sicherheit V-Männer sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Die drei Parteien planen einen weiteren Untersuchungsausschuss zum NSU-Terrortrio.
Verwaltung Bis 2019 will das Bündnis eine Verwaltungs- und Gebietsreform umsetzen. Die Zahl von bisher 17 Landkreisen soll deutlich verringert werden. Alle künftigen Landeshaushalte sollen ohne neue Schulden auskommen.
