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Berlin
Donald Trump gibt der EU fünf Wochen Zeit

Berlin. Bis zum 1. Mai wird Europa von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Die Gefahr eines Handelskriegs ist noch nicht gebannt. Von Birgit Marschall

Trotz der Ausnahme der EU-Staaten von den seit gestern geltenden US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte bleibt die Gefahr eines globalen Handelskriegs hoch: US-Präsident Donald Trump nimmt jetzt vor allem China ins Visier, dem er eine unfaire Handelspolitik und den massenhaften Diebstahl geistigen Eigentums vorwirft. Trump kündigte an, chinesische Importprodukte im Wert von bis zu 60 Milliarden US-Dollar mit höheren Einfuhrzöllen zu belegen. Die Volksrepublik drohte umgehend mit Gegenmaßnahmen. Der Schlagabtausch löste an den Börsen in Asien und Europa Kursverluste aus.

Wenige Stunden, bevor die US-Schutzzölle in Kraft traten, hatte Trump entschieden, die 28 EU-Staaten davon vorerst bis zum 1. Mai zu verschonen. In den Tagen zuvor hatten sich in Washington EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) intensiv um die Ausnahme bemüht. Die USA und die EU wollen die gewonnene Zeit für Gespräche zum Abbau von Handelsbarrieren nutzen. Allerdings dürfte der Zeitraum von knapp fünf Wochen dafür kaum ausreichen. Die EU hofft daher auf eine Fristverlängerung.

Im Außenhandel mit den USA erzielen China und die EU jedes Jahr hohe dreistellige Milliardenüberschüsse. Für das Plus der EU ist vor allem der starke deutsche Export verantwortlich. Altmaier machte in Washington klar, dass die Überschüsse großteils auf der hohen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte beruhen und nicht auf unfairem Geschäftsgebaren. Allerdings erhebt die EU durchschnittlich etwas höhere Einfuhrzölle als die USA. Bei Kraftfahrzeugen etwa liegen die Einfuhrzölle der USA im Schnitt bei 2,5 Prozent, die der EU dagegen bei zehn Prozent.

Die Regeln im europäisch-amerikanischen Handel waren 1994 vereinbart worden. Trump will eine Überarbeitung dieser Regeln erreichen, weil er die USA in vielen Fällen im Nachteil sieht. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte erklärt, die Vereinbarung sei ein ausbalanciertes System: In manchen Bereichen hätten die USA strengere Einfuhrregeln, in anderen die EU. Zollsenkungen der EU hatte er ausgeschlossen. Diese Haltung dürfte aber kaum zu halten sein: Will die EU eine Eskalation dauerhaft verhindern, wird sie den USA entgegenkommen müssen. Die Spielräume dafür muss die Kommission nun kurzfristig ausloten. Am Ende könnte es zwar kein Freihandelsabkommen à la TTIP geben, immerhin aber eine Liste von fünf, sechs Einzelmaßnahmen, die einen freieren Marktzugang auf beiden Seiten des Atlantiks ermöglichen.

Trump richtet sein Augenmerk nun stärker auf China. Höhere Einfuhrzölle für chinesische Produkte sollen innerhalb von 30 Tagen in Kraft treten, sobald eine konkrete Warenliste veröffentlicht ist. Der US-Präsident wirft China unter anderem vor, sich Technologien von US-Firmen anzueignen. Ähnliche Vorwürfe gibt es seit Jahren auch von europäischer Seite. Die EU könnte die US-Kritik an China unterstützen, was aber die Gefahr eines globalen Handelskriegs schüren könnte. Peking bereitet schon Vergeltungszölle auf 128 US-Produkte vor, darunter Schweinefleisch, Stahlrohre, Früchte und Wein, allerdings bislang nur im Wert von drei Milliarden US-Dollar. "China hofft nicht auf einen Handelskrieg, aber hat auch keine Angst davor", erklärte das Handelsministerium in Peking.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer Zuspitzung des Streits, der auch Probleme für Europa nach sich ziehen könne. "Wir alle sind auch ein bisschen China, denn wir sind ja sehr stark Kunden und Lieferanten von China", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Quelle: RP
 
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