Trichet fordert Mittel für Rettungsfonds Regierung stellt sich vor EU-Gipfel gegen EZB
Frankfurt/Brüssel (RPO). Kurz vor dem EU-Gipfel zur Euro-Krise ab Donnerstag hat sich die Bundesregierung gegen die Europäische Zentralbank (EZB) gestellt. Ein hochrangiger Berliner Regierungs-Mitarbeiter wies am Dienstag die Forderung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nach einer Ausweitungaltung der Friedich-Ebert-Stro-Rettungsfonds zurück. Auch im Streit um Euro-Anleihen zeigte sich Berlin unnachgiebig.
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Trichet hatte am Montagabend am EZB-Sitz in Frankfurt am Main mehr Geld und neue Kompetenzen für den Rettungsfonds für angeschlagene Euro-Länder gefordert. "Wir wollen maximale Flexibilität, und ich würde sagen: maximale Kapazität in punkto Quantität und Qualität", sagte Trichet.
Kein Bedarf an Aufstockung?
Aus Regierungskreisen hieß es dagegen, für eine Aufstockung des Rettungsfonds gebe es "im Moment keinen Bedarf", da erst knapp zehn Prozent der Mittel abgeflossen seien. Irland hatte kürzlich als erstes Land 85 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten. Insgesamt beläuft sich der Rettungsschirm auf 750 Milliarden Euro. Die 16 Länder mit dem Euro hatten ihn im Mai aufgelegt, um nach Griechenland auch anderen Krisenländern helfen zu können.
Zugleich zeigte sich die Regierung grundsätzlich zu einer Kapitalerhöhung der EZB bereit. Dies könne den Finanzmärkten signalisieren, dass die Zentralbank weiter in der Lage sei, Anleihen angeschlagener Euro-Länder aufzukaufen, hieß es in Berlin.
Im Europaparlament wurde unterdessen der Ruf nach der Einführung von Euro-Bonds lauter. Sie sollen Ländern wie Portugal helfen, die an den Finanzmärkten deutlich höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssen als Deutschland. Der Sozialisten-Chef im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), sagte, der Vorschlag von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker dürfe nicht "einfach vom Tisch gewischt werden".
Bundesregierung strikt dagegen
Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß ab. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich pessimistisch. Es gebe derzeit "keinen Konsens" zu den Euro-Bonds, sagte er vor dem Europaparlament.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bemühte sich, die Diskussion zu beenden. Euro-Anleihen hätten einen "fundamentalen Nachteil", sagte er am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Wenn alle Schulden von allen Ländern getragen würden, fühle sich keiner mehr verantwortlich, solide zu haushalten.
Die Außenminister berieten auch über einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm für Krisenländer. Er soll die Milliarden-Hilfspakete für Griechenland und andere Euro-Länder ablösen, die 2013 auslaufen. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll die juristischen Grundlagen für den neuen Rettungsschirm legen.
Aus der Bundesregierung hieß es, der Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für die Vertragsänderung gehe "in die richtige Richtung". Van Rompuy schlägt vor, Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um zwei Sätze zu ergänzen. Danach soll der Rettungsschirm "die Stabilität der Eurozone als Ganzes" gewährleisten und die Vergabe von Hilfen strikten Auflagen unterliegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich nach Berliner Angaben zwar Nachbesserungen, macht diese aber nicht zur Bedingung. Merkel will demnach stärker herausstellen, dass eine Flucht unter den Rettungsschirm nur "letztes Mittel" für ein Euro-Land sein kann und die Euro-Länder alle Hilfen wie bisher einstimmig zustimmen müssen.
