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Mängel bei Rücknahme-Abkommen
Abschiebung nach Nordafrika nur auf dem Papier

Mängel bei Rücknahme-Abkommen: Abschiebung nach Nordafrika nur auf dem Papier
Einer der Tatverdächtigen wird nach dem Feuer in einem Flüchtlingsheim festgenommen. Falls er rechtskräftig verurteil wird, könnte er ausgewiesen werden. FOTO: David Young
Düsseldorf/Berlin. NRW müsste 1300 Nordafrikaner in die Heimat zurückbringen. Weil die Maghreb-Staaten das Verfahren erschweren, sind es erst 20. Gestritten wird darum, ob die Länder überhaupt sicher sind. Von Arne Lieb, Birgit Marschall und Christian Schwerdtfeger

Das Rücknahme-Abkommen Deutschlands mit den nordafrikanischen Staaten hat offenbar schwere Mängel. Algerien, Marokko und Tunesien nehmen trotz der Vereinbarung fast gar keine Landsleute wieder auf. Gemäß dem Abkommen dürfen abgelehnte Asylbewerber aus Marokko nur mit der eigenen staatlichen Fluglinie zurückgebracht werden - und auch nur maximal vier Personen pro Flug. "Wenn wir sie in anderen Maschinen ausfliegen würden, weigern sich die Staaten, sie aufzunehmen", sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD). Im Schnitt gibt es von Düsseldorf pro Woche zwei Linienflüge nach Marokko.

Dem Innenministerium ist allerdings bislang kein Flug bekannt, in dem tatsächlich vier abgeschobene Nordafrikaner gesessen hätten. "Das liegt daran, dass Piloten sich weigern, sie mitzunehmen, weil sie randalieren könnten. Und das passiert meistens", sagte die Sprecherin. So sei es vorgekommen, dass Betroffene Rasierklingen unter der Zunge versteckt hätten. "Geht die Abschiebung in diesem Tempo weiter, brauchen wir etwa 25 Jahre, um alle betroffenen Nordafrikaner in ihre Herkunftsländer abzuschieben", erklärte Jägers Sprecherin.

Nordrhein-Westfalen konnte in den vergangenen Monaten nach Informationen unserer Redaktion nur etwa 20 der rund 1300 abzuschiebenden Bürger aus den Maghreb-Staaten erfolgreich zurück in ihre Heimatländer bringen. "Dabei könnten wir mehrere Chartermaschinen mit ihnen füllen", betonte Jägers Sprecherin.

Der Minister selbst mahnte angesichts des Brands am Dienstag in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft schnellere Asylverfahren an. Als Brandstifter stehen zwei Nordafrikaner unter Verdacht. Sie sollen mit falscher Identität als Flüchtlinge eingereist sein. Derzeit gebe es "extreme Schwierigkeiten", solche Menschen in ihr Heimatland zurückzuführen, sagte Jäger im ZDF.

Einmal soll sich ein Pilot geweigert haben, Touristen und Abgeschobene zusammen zu transportieren. Das Land kaufte daraufhin nach Informationen unserer Redaktion alle Plätze in einer Maschine auf, um vier Personen auszufliegen. Das Innenministerium bestätigte diesen Vorgang allerdings nicht.

Aber nicht nur mit der Umsetzung des Rücknahme-Abkommens hapert es - auch die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicherer Herkunftsländer durch den Bundesrat am 17. Juni ist unsicher. Die Grünen wollen den Schritt blockieren. Für eine Mehrheit bedarf es der Zustimmung mindestens dreier grün mitregierter Länder. Bisher wurde ein Ja aus Hessen und Baden-Württemberg erwartet. Doch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe verfassungsrechtliche Bedenken, weil in den Maghreb-Staaten Menschenrechte verletzt würden, hieß es.

Ähnlich ist die Stimmung in NRW: "Die vom Bundesrat geäußerten Zweifel in Bezug auf die Menschenrechtslage wurden von der Bundesregierung nicht ausgeräumt. Die Grünen in NRW lehnen daher die Einstufung der Maghreb-Länder als sicher ab", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Monika Düker. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte ebenfalls, er werde nicht zustimmen.

Quelle: RP
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