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Leverkusen
Groko-Einigung: Lauterbach sieht "Licht und Schatten"

Leverkusen. Enttäuschung über Abfuhr für Bürgerversicherung. Von Bernd Bussang

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach äußert sich enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen ist, die Bürgerversicherung in den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition in Berlin zu erreichen. "Tagelang habe ich versucht, die Bürgerversicherung durchzusetzen", schreibt er gestern in einer Pressemitteilung. "Der Widerstand der Union war aber fast bei keinem Punkt so stark. Daher konnte nicht einmal ein Einstieg erreicht werden. Dies ist natürlich sehr enttäuschend."

CDU, CSU und SPD hatten sich gestern nach langen Verhandlungen auf ein 28-seitiges Papier geeinigt.

Er habe 24 Stunden bei den Sondierunsgesprächen mitverhandelt, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente. Das Verhandlungsergebnis bewertet er zwiespältig, es gebe "Licht und Schatten". Positiv sieht Lauterbach, dass es gelungen sei, die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen. "Künftig werden die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen." Besonders wichtig sei ihm die "hundertprozentige Refinanzierung der Tarifsteigerung in der Pflege im Krankenhaus und die Ausweitung der Mindestpersonalbemessung auf alle bettenführenden Abteilungen sowie die Verbesserung der Tarife in der Altenpflege."

Einzelne Verkehrsprojekte seien im Rahmen der Sondierungen nicht behandelt worden. "Aber ich habe mit Ministerpräsident Laschet vereinbart, dass auch der lange Autobahntunnel in Leverkusen Thema bei Koalitionsverhandlungen wird", so Lauterbach weiter.

Der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete und Medizinprofessor ist langjähriger Experte für Gesundheitsfragen seiner Partei und wird deshalb aber auch wegen seiner Nähe zu SPD-Chef Martin Schulz als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Gesundheitsministers gehandelt - vorausgesetzt, eine große Koalition kommt zustande und die SPD besetzt das Gesundheits-Ressort. Am 21. Januar soll die SPD-Basis darüber abstimmen.

Quelle: RP
 
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