Nach der Festnahme der drei mutmaßlichen Anschlagsplaner fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die eigentlich zum Jahresende auslaufen. Die FDP hingegen hält die Maßnahme für überflüssig.
Machthaber Muammar el Gaddafi rächt sich für den Tod seines Sohnes Saif el Arab und dreier Enkelkinder: In Tripolis brennen die italienische und die britische Botschaft.
Düsseldorf (RPO). Auf den Mai-Kundgebungen haben hochrangige SPD-Politiker die Einführung des Mindestlohns gefordert. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigte für den Sommer ein Tariftreuegesetz an, mit dem Lohndumping verhindert werden soll. Nach Gewerkschaftsangaben gingen über 90.000 Menschen bei DGB-Kundgebungen auf die Straße.
Die islamistische Terrororganisation von Al Qaida dehnt ihre nordafrikanischen Netzwerke immer intensiver nach Europa und auch nach Deutschland aus. Zu dieser Erkenntnis kommen westliche Geheimdienste nach den Festnahmen in Düsseldorf und Bochum.
In der CSU formiert sich breiter Widerstand gegen die ehrgeizigen Pläne von Parteichef Horst Seehofer für den Atomausstieg. "Die Wähler wollen keine grün lackierte CSU", sagte der ehemalige Parteichef Erwin Huber in einem Interview.
Die Vermittlung des Golf-Kooperationsrats in der politischen Krise im Jemen ist gescheitert. Die für Sonntag geplanten Feierlichkeiten zur Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens in der saudiarabischen Hauptstadt Riad wurden abgesagt, wie das Büro des Generalsekretärs des Golf-Kooperationsrats, Abdellatif el Sajani, mitteilte.
Nach einem neuen Aufruf zu Demonstrationen hat die syrische Armee in der Protesthochburg Daraa hunderte Männer festgenommen. Die international unter Druck stehende syrische Regierung hatte am Samstag politische und wirtschaftliche Reformen angekündigt.
Nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen hat sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Verlängerung der Ende des Jahres auslaufenden Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen.
IG-Metall-Chef Berthold Huber hat anlässlich des diesjährigen Tages der Arbeit eine "Verrohung am Arbeitsmarkt" in Deutschland beklagt und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gefordert. Landesweit hatten die Gewerkschaften zu Kundgebungen aufgerufen.
Doha (RPO) Saudi-Arabien verschärft die Kontrolle über die Medien. Künftig sei es untersagt, islamische Kleriker zu kritisieren oder Inhalte zu verbreiten, die dem Religionsrecht der Scharia widersprechen, meldete der arabische Sender El Dschasira unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Unter Strafe gestellt werden sollen demnach auch eine Gefährdung der staatlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sowie "alles, was ausländischen Interessen dient und zugleich nationalen Interessen zuwiderläuft".
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, lehnt laut einem Medienbericht ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin ab.
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wehrt sich weiter gegen den Vorwurf, er habe in seiner Dissertation vorsätzlich getäuscht. Guttenberg musste nach den Plagiatsvorwürfen bei seiner Dissertation von seinem Ministeramt zurücktreten.
Cotonou (RPO). Im westafrikanischen Benin ist am Samstag ein neues Parlament gewählt worden. Rund 3,6 der 9,3 Millionen Einwohner des Landes waren aufgerufen, unter knapp 1600 Kandidaten die 83 Abgeordneten des Parlaments zu bestimmen, doch schien die Wahlbeteiligung eher gering, wie ein AFP-Reporter aus Cotonou, dem Regierungssitz und wirtschaftlichen Zentrum des Landes, berichtete.
Die syrische Protestbewegung will der Regierung weiter die Stirn bieten. Aktivisten riefen zu einer Woche der Massenproteste auf. Die Menschen trotzen dem gewaltsamen Vorgehens des Regimes: In der Stadt Daraa wurden am Morgen erneut sechs Menschen getötet.
Bei einem Luftangriff der Nato ist der jüngste Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi getötet worden. Das teilte Regierungssprecher Mussa Ibrahim in der Nacht auf Sonntag mit. Auch drei Enkelkinder Gaddafis seien bei den Anschlägen in Tripolis ums Leben gekommen.