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Flüchtklingskrise in Europa
In Frankreich wächst die Wut auf Cameron

Fotos: Ansturm auf den Eurotunnel in Calais
Fotos: Ansturm auf den Eurotunnel in Calais FOTO: afp, PH/vel
Paris/London. Die Lage in Calais eskaliert. Die Franzosen fühlen sich mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen. Wir machen die Arbeit für die Briten und müssen uns dann noch Vorwürfe anhören, heißt es. In Paris werden Drohungen laut. Von Matthias Beermann und Jochen Wittmann

Die angespannte Lage im nordfranzösischen Calais, wo bis zu 5000 Flüchtlinge mit teils verzweifelten Aktionen eine Überfahrt nach England erzwingen wollen, führt zusehends zu politischen Spannungen zwischen Großbritannien und Frankreich. "Entweder ändert England seine Politik, oder wir ändern unsere Grenzen", drohte jetzt der ehemalige konservative Arbeitsminister Xavier Bertrand.

Hintergrund: 2003 hatten Frankreich und Großbritannien vorgezogene Grenzkontrollen auf der französischen Seite des Ärmelkanals vereinbart. "Wir erledigen die Arbeit anstelle der Engländer, und dann müssen wir uns von ihnen auch noch vorwerfen lassen, wir seien nicht effizient genug", empörte sich Bertrand. Man könne die illegal Eingereisten ja auch einfach weiterziehen lassen, giftete der Politiker.

Seit Monaten wächst in Frankreich der Unmut über die britische Haltung. London reagiert auf die explosive Lage rund um den Zugang zum Kanaltunnel und den Fährhäfen stets mit Forderungen nach mehr Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen. Die Franzosen wiederum sind vergrätzt. Die Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart, verlangte, London möge gefälligst ein eigenes Auffanglager auf der Insel einrichten, anstatt ständig mehr Stacheldraht für ihre Stadt zu fordern. "Warum nicht bald auch Wachtürme?", schimpfte die Lokalpolitikerin.

Fünf Gründe, warum Flüchtlinge nach Großbritannien wollen

Ein Ansturm von Flüchtlingen auf britischem Boden - das ist freilich der Alptraum von Premier David Cameron. Zugleich weiß er, dass er die französische Regierung nicht vor den Kopf stoßen darf, will er den für sein Land vorteilhaften Grenz-Deal nicht gefährden. Während er selbst zu seinem Sommerurlaub ins südenglische Cornwall aufbrach, musste das Kabinett in London weiterarbeiten, um angesichts der Flüchtlingskrise in Calais nicht untätig zu erscheinen. So soll die von den Franzosen als zu lasch kritisierte britische Politik gegenüber Einwanderern verschärft werden.

Der für Immigration zuständige Staatsminister James Brokenshire kündigte an, abgelehnten Asylbewerbern die Sozialhilfe zu streichen: Das signalisiere deutlich, dass Großbritannien "nicht das Land ist, wo Milch und Honig fließt". Ähnlich äußerte sich Innenministerin Theresa May. Viele Flüchtlinge sähen Großbritannien als einen Ort, "der Aussicht auf finanziellen Gewinn bietet. Das ist nicht der Fall - unsere Straßen sind nicht mit Gold gepflastert." Die Strategie ist deutlich: Die britische Regierung konzentriert sich jetzt darauf, das Land möglichst unattraktiv für Migranten zu machen.

Gestern wurde angekündigt, man werde auch die Wohnungssuche für illegale Einwanderer erschweren. Mietern ohne Aufenthaltsgenehmigung kann demnächst fristlos gekündigt werden, für die Zwangsräumung braucht es dann auch keinen richterlichen Beschluss mehr. Vermieter dagegen müssen den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter überprüfen. Vermieten sie dennoch an illegale Immigranten, riskieren sie hohe Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Gefängnis. Die Maßnahmen werden Teil eines neuen Einwanderungsgesetzes, das im Herbst verabschiedet werden soll.

Fotos: So versuchen die Flüchtlinge, zum Eurotunnel zu gelangen FOTO: ap

Bis dahin wird die Flüchtlingskrise in Calais weitergehen. Nachdem sich die Lage am Wochenende etwas beruhigt hatte, kam es in der Nacht zu gestern erneut zu rund 1700 Versuchen, in das Gelände des Eurotunnels einzudringen, wo die Flüchtlinge auf Lkw oder Frachtzüge gelangen wollen, um nach Großbritannien zu kommen. London hat den französischen Sicherheitskräften Unterstützung zugesagt: Neben Infrarotdetektoren, Überwachungskameras, Spürhunden und Flutlichtanlagen für das Eurotunnel-Gelände bedeutet das vor allem eine Verstärkung des privaten Sicherheitspersonals. Ein Hochsicherheitszaun soll bis zum Wochenende fertiggestellt werden.

Ob die Maßnahmen greifen, muss abgewartet werden. Der "Pull-Faktor" - die Anziehungskraft, die Großbritannien für Migranten hat - bleibt jedenfalls mit Sicherheit bestehen. Dazu gehören die englische Sprache, der flexible und aufnahmewillige Arbeitsmarkt, lasche Identitätskontrollen, der kostenlose Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst, ein großzügiger Mindestlohn und manches mehr. Daher werden auch die neuen Initiativen der Regierung, Großbritannien weniger attraktiv für Einwanderer zu machen, mit Skepsis aufgenommen. Tatsächlich lösen, so die vorherrschende Meinung in den Medien, kann das die Krise nicht.

Quelle: RP
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