Richter setzt Einreisestopp aus Trump nennt Entscheidung "lächerlich" und kündigt Aufhebung an
Washington/Seattle · US-Präsident Donald Trump hat den richterlichen Stopp seines umstrittenen Einreiseverbots als "lächerlich" bezeichnet. Außerdem werde die Entscheidung dieses "sogenannten Richters" bald wieder aufgehoben. Das US-Außenministerium hat derweil bereits das Einreiseverbot offiziell ausgesetzt.
Das teilte Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Meinung des Richters beraube "unser Land der Strafverfolgung" und stelle "Amerika vor große Probleme". "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde unserem Land die die Umsetzung von Gesetzen nimmt, ist lächerlich und wird aufgehoben!" Und weiter: "Wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist zu sagen, wer nicht ein- und ausreisen kann, besonders aus Gründen der Sicherheit - big trouble!"
Außenministerium setzt Einreiseverbot aus
Nach der richterlichen Anordnung hat das US-Außenministerium das verhängte Einreiseverbot offiziell ausgesetzt. Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Muslime aus den sieben betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Sprecher des US-Außenamts am Samstag in Washington mit.
Am Freitag hatte Bundesrichter James Robart das für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängte Einreiseverbot per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.
Auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des nordwestlichen Bundesstaates Washington hin hob Richter Robart dieses Einreiseverbot nun vorläufig auf. Er folgte damit einem Antrag von Rechtsanwälten, die argumentiert hatten, dass den Einwohnern des Staates wegen des Einreisestopps irreparabler Schaden entstehen könnte. Robart wies auch ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht "unter den gegebenen Umständen" dazu verpflichtet sei, seiner "verfassungsmäßigen Rolle in einer dreigeteilten Regierung" nachzukommen.
Mit vorherigen Verfügungen waren lediglich Abschiebungen von bereits eingetroffenen Reisenden aus Ländern, die von den Verboten betroffen sind, verhindert worden. Robarts Verfügung gilt US-weit.
Umfragewerte im Keller
Trump stößt nach einer ganzen Reihe umstrittener Erlasse bei einer Mehrheit seiner Landsleute auf Ablehnung. Zwei Wochen nach seiner Amtsübernahme erhielt Trump die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden. Einer am Freitag veröffentlichten Befragung im Auftrag des Senders CNN zufolge lehnt eine Mehrheit Trumps Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko sowie den Einreisestopp für Menschen aus sieben islamischen Ländern ab.
Nach dem Urteil in Seattle zog die Regierung dennoch Konsequenzen:
Nach Medienberichten wies sie Airlines in einer Telefonkonferenz an, betroffene Fluggäste nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten. Binnen einer Woche waren mehr als 100.000 Visa annulliert worden, wie ein von der Regierung bestellter Staatsanwalt laut "Washington Post" bei einer Gerichtsanhörung in Alexandria bei Washington sagte.
Kritiker der Trump-Anordnung zeigten sich hocherfreut über die Verfügung aus Seattle. "Diese Gerichtsentscheidung ist ein Sieg für die Verfassung und für alle, die glauben, dass dieser unamerikanische Präsidentenerlass uns nicht sicherer macht", erklärte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer.
In der CNN-Umfrage kommt Trump derzeit auf eine Zustimmung zu seiner Amtsführung von 44 Prozent. Der Sender CBS ermittelte 40 Prozent, beim Meinungsforschungsinstitut Gallup steht Trump bei 43 Prozent.
Der 70-Jährige sei der erste Präsident in der Geschichte mit negativen Zustimmungswerten zu diesem Zeitpunkt, kommentierten US-Medien. Das konservative Institut Rasmussen ermittelte für den Politnovizen eine Zustimmung von 54 Prozent.
Der CNN-Umfrage zufolge hält eine Mehrheit Trumps Politik in wichtigen Bereichen für falsch. Dabei sind mit Terrorismus (53 Prozent Ablehnung), Immigration (56 Prozent Ablehnung) oder Außenpolitik (55 Prozent Ablehnung) drei Felder, in denen Trump zuletzt mit Präsidialerlassen für Kritik gesorgt hatte.
Umfragen zeigen die Spaltung des Landes
Allerdings zeigt die CNN-Umfrage auch, wie zerrissen das Land ist. Während unter den Anhängern der Demokraten 88 Prozent den Einreisestopp ablehnen, stimmen ihm 88 Prozent der Republikaner zu. Doch egal, welcher Partei die Befragten nahestehen: Den meisten Amerikanern war offenbar klar, wie Trump regieren würde - 78 Prozent gaben an, er verhalte sich genau wie erwartet.
US-Verteidigungsminister James Mattis verteidigte bei einem Besuch in Tokio die gegen den Iran neu verhängten Sanktionen. Der Iran sei der "größte Staatssponsor von Terrorismus in der Welt". Dennoch sehe er zurzeit keine Notwendigkeit, "die Zahl der Streitkräfte, die wir in der Region haben, zu erhöhen".
Als Reaktion auf die Strafmaßnahmen begann der Iran erneut ein Militärmanöver mit Tests von Raketen verschiedener Reichweiten. Die iranischen Revolutionsgarden betonten in einer Mitteilung, die Übung sei eine Antwort auf "Drohungen und Sanktionen" der USA. Zudem werde der Iran seinerseits Sanktionen gegen amerikanische Individuen und Unternehmen verhängen, "die extremistische oder terroristische Gruppen unterstützen oder zur Unterdrückung und Ermordung wehrloser Menschen in der Region beitragen", teilte das Außenministerium der Agentur Irna zufolge mit.
