Schiffsunglück vor Lampedusa Berlin fordert EU-Hilfe gegen Einwanderung vom Balkan

Luxemburg/Berlin · Europa ringt um eine einheitliche Flüchtlingspolitik.

Nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa mit mehr als 270 Toten streitet die EU um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen. Die EU-Innenminister konnten sich gestern allerdings nicht auf eine Änderung der umstrittenen Regel einigen, wonach das Land, in dem ein Flüchtling die Europäische Union erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich ist.

Zuvor hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), von Berlin mehr Engagement verlangt, um die Mittelmeerländer zu entlasten. Friedrich verteidigte das deutsche Engagement: "Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt." Kritik wie die von Schulz beweise "mangelnde Sachkenntnis". 2012 seien in Deutschland 945 Asylbewerber auf eine Million Einwohner gekommen, in Italien nur 260.

Zugleich forderte Friedrich die EU auf, hart gegen Armutsmigration etwa aus Bulgarien und Rumänien vorzugehen: "Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte." Viele deutsche Großstädte hätten ein Problem mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. EU-Justizkommissarin Viviane Reding präsentierte Maßnahmen gegen den Missbrauch der Freizügigkeit, warnte aber vor einer Beschränkung des Rechts, Wohn- und Aufenthaltsort frei zu wählen. Friedrich warf sie "Bierzelt-Aussagen" vor.

Das Deutsche Rote Kreuz appellierte an die Bundesregierung, sich bei der EU für eine humanere Flüchtlingspolitik einzusetzen und selbst mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Für Asylsuchende muss es eine legale und sichere Möglichkeit geben, nach Europa einzureisen und hier Schutz zu suchen. Solange dies nicht gewährleistet ist, sind weitere schreckliche Flüchtlingsdramen wie jetzt vor Lampedusa mit zahlreichen Todesopfern zu befürchten", sagte Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg. Im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik müssten allerdings die Flüchtlinge gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.

(RP/qua)
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