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Analyse
Bewahrer der europäischen Statik

Düsseldorf/Paris. Frankreichs bürgerliche Rechte will mit dem früheren Ministerpräsidenten François Fillon in den Präsidentenwahlkampf ziehen. Kann er zusammen mit Angela Merkel den Rechtspopulismus eindämmen? Von Christine Longin und Godehard Uhlemann

Die politische Statik Europas wird merklich wackeliger. Aufziehende Wahlkämpfe bei den politischen Schwergewichten vor allem in Frankreich und im kommenden Herbst in Deutschland lassen Populisten heftig mit den Flügeln schlagen. In Frankreich ist der Front National von Marine Le Pen Alptraum vieler Franzosen, in Deutschland sind es die Trommler der AfD, die die Politiker etablierter Parteien aufschrecken. Europas populistische Rechte wittert Morgenluft und sieht sich im ungebremsten Aufwind. Ihr Mantra ist so einfach wie falsch. Alle, nur nicht sie, gehören einem verbrauchten und unglaubwürdigen Establishment an, das sie ablösen wollen. Ihr politischer Gegner entgegnet, mit Schlagworten und billigen Parolen lasse sich das nicht schaffen. Hoffentlich!

Frankreich hat gestern in einer Stichwahl den Spitzenkandidaten der bürgerlichen Rechten für die Präsidentenwahl im Mai bestimmt. In Deutschland hatte sich Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche für eine erneute Kandidatur fürs Kanzleramt entschieden. Was bedeutet das für Europa? Bilden beide Ereignisse veritable Korsettstangen für Europas angeschlagene politische Statik?

François Fillon (62) wird für Frankreichs Konservative ins Rennen gehen. Er kann den Sozialisten François Hollande im Elysée-Palast beerben und Marine LePen verhindern. Doch wie immer auch die Wahlen in Frankreich und Deutschland ausgehen, wie immer schon im März bei den niederländischen Parlamentswahlen der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV abschneidet, die Europäische Union braucht mehr denn je die Dynamik eines funktionierenden deutsch-französischen Motors. Dieser Schwung ist umso dringlicher, weil die gemeinsamen Herausforderungen künftig eher größer als kleiner werden. Großbritannien wird die EU verlassen (Brexit). Damit bricht ein bislang rational denkender und politisch pragmatisch handelnder Partner weg. Donald Trump wird als neuer US-Präsident sicherlich mit seiner "America-first"-Politik für jede Menge Irritationen sorgen - nicht nur auf wirtschaftlichem und handelspolitischem Feld. Seine militärischen Eckpunkte sind noch nicht bestimmt, Europas Puls schlägt aber bereits schneller, weil es wohl mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen muss.

Das internationale Flüchtlingsdrama mag sich vornehmlich vor den Toren Europas und auf dem Mittelmeer abspielen. An seinem Zustandekommen haben auch die USA ein gerüttelt Maß Schuld mit ihrer verpatzten Afghanistan- und Irakpolitik. Doch mit verschlossenen EU-Türen lässt sich das Problem nicht lösen, eher nur auf Zeit verlagern. Das Verhältnis der EU zur Türkei ist zerrüttet. Die sucht wiederum in Moskau bei Kreml-Chef Putin demonstrativ eine starke Schulter.

Der Franzose Fillon gilt nicht unbedingt als glühender Putin-Freund, auch wenn er im Gegensatz zur Kanzlerin die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau wegen der Krim-Annexion abschaffen möchte. Beide wollen die Beziehungen zu Moskau verbessern, Berlin aber nicht ohne Gegenleistungen. Dabei geht es nicht um einen Kuschelkurs, aber auch nicht um die kalte Schulter. Ein Zugehen auf Moskau würde Marine LePen viel Wind aus den Segeln ihrer Kampagne nehmen, die das Ende der Sanktionen seit langem gefordert hatte. Immerhin leidet Frankreichs Landwirtschaftsexport gehörig darunter. Fillons Ankündigung von staatlichen Ausgabenkürzungen und der Abschaffung der 35-Stunden-Woche mag Merkel gefallen. Doch bliebe der bürgerliche Kandidat Fillon hart, würde er Le Pen eine Vorlage liefern, deren Nutzung sich die Chefin des Front National nicht entgehen lassen würde.

Um jedoch als EU stärker aktionsfähig zu werden, müssen Frankreich und Deutschland wieder stärker und öfter auf Augenhöhe miteinander umgehen. Das bedeutet, Frankreich muss endlich seine internen Probleme angehen, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialreformen anschieben, um als Partner konkurrenzfähiger zu werden. Fillons Instrumentarium dazu ist nicht unbedingt populär, aber existenzsichernd auch für die EU.

Der politische Islamismus, islamistischer Terror und dessen Bekämpfung gehören zur deutsch-französischen Agenda. Doch bei all den gemeinsamen Herausforderungen drohen bei den gemeinsamen Bewältigungsversuchen viele Meinungsverschiedenheiten und Konflikte. Ein Staatspräsident Fillon wäre für die Berliner und Brüsseler Polit-Granden kein einfacher Partner. Die politische Alternative würde aber für Europa unkalkulierbar.

Doch "wenn es einen Neubeginn gibt, der nach dem Doppelsieg des Brexit und Trumps nötig ist, dann ist es der der deutsch-französischen Beziehungen", schrieb die Wirtschaftszeitung "Les Echos" am Montag. Momentan fehlt Deutschland dazu der starke Partner auf der anderen Rheinseite, denn Frankreichs Wirtschaft wächst nicht wie erwartet, und die Arbeitslosenzahlen gehen nur minimal zurück: Von einer Quote von weiterhin zehn Prozent geht Frankreichs Statistikbehörde "INSEE" aus.

"Seit langem spielen die beiden Länder nicht mehr in derselben Liga", analysierte auch der Berater des liberalen Think Tanks "Institut Montaigne", Dominique Moïsi. "Doch Deutschland braucht ein starkes Frankreich, das das Vertrauen in sich selbst wiederfindet." Im Falle eines Wahlsiegs der Konservativen 2017 will die neue Regierung genau das versuchen. Die regierenden Sozialisten warnen schon jetzt vor einem "härteren, ungerechteren Frankreich". Der unbeliebte Staatschef François Hollande will im Dezember sagen, ob er 2017 noch einmal kandidiert.

Quelle: RP
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